Mutationswirrnis
Virus-Mutationen
Gestern, Samstag, 13. Februar informierte die Kölnische Rundschau (KR) unter der Schlagzeile «17 Prozent mit Mutation infiziert» über den Anteil der britischen und südafrikanischen Virus-Mutationen.
DKP-Köln Startseite
Hände weg vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!
Eilkundgebung in Köln
Nein zum neuen Versammlungsgesetz NRW!
Artikel 8 des Grundgesetzes – eine Arbeit von Dani Karavan an den
Glasscheiben zur Spreeseite beim Jakob-Kaiser-Haus, dem Haus der
Fraktionen des Deutschen Bundestags in Berlin.
Artikel 8,1 GG garantiert das Versammlungssrecht
(1) «Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.»
Aber Artikel 8,2 schränkt es ein:
(2) «Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.»
Und das neue Versammlungsgesetz wird das tun, und nicht zu knapp! Es wird künftig die Möglichkeit für Versammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen so einschränken, dass die Garantie des Artikel 8,1 hinfällig wird.
Tatsächlich ist es ein Gesetz zur Behinderung und Verhinderung von Versammlungen.
Die CDU/FDP-Landesregierung hat es am Mittwoch, den 27. Januar, in 1. Lesung in den NRW-Landtag eingebracht. Sogleich gab es Proteste. Noch am selben Abend demonstrierten 120 Jugendliche vor dem Landtagsgebäude.
Und am Samstag, den 30. Januar, versammelten sich in Köln mehrere Hundert meist jugendliche Demonstrantinnen und Demonstranten auf dem Rudolfplatz. Aufgerufen hatte das Bündnis «Köln gegen Rechts». Es ist gewissermaßen zuständig, zumal künftig Aufrufe zur Blockade oder Störung von Naziaufmärschen mit Haftstrafen bis zu zwei Jahren bedroht sein werden. Ein großer Teil antifaschistischer Arbeit wäre schlichtweg verboten. Aber auch für andere Protestbewegungen hätte das Gesetz verheerende Auswirkungen.
Mit einem «Militanzverbot» ist eine Verschärfung des bisherigen Verbots von Uniformen oder uniformähnlicher Kleidung vorgesehen. Ein Auftreten von politischen Gruppen, deren Kleidungsstücke «sich ähneln», strafbar. Darunter fallen dann etwa die weißen Overalls von «Ende Gelände».
Anmelder von Demonstrationen müssen ihren Namen in der «Einladung» zur Versammlung angeben. Sie sollen belangt werden können, wenn die Versammlungen anders ablaufen, als in der Anmeldung mitgeteilt. Sowas dürfte politischen Gegnern oder behördlich veranlassten Provokateuren die Arbeit erleichtern. Namen und Adressen von Demo-Ordnern gehen an die Polizei. Sie kann dann einzelne Personen ablehnen, zumindest aber einschlägige Register und Sammelalben vervollständigen.
Das «Störungsverbot» (§ 7) zielt offenkundig auf antifaschistischen Protest ab. Schon die Absicht zu stören ist strafbar. Wer «androht», eine nicht verbotene Versammlung behindern zu wollen, soll mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe belegt werden. Wer zur Verhinderung eines Naziaufmarsches aufruft, muss folglich mit einer Klage rechnen.
Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (VersammlungsgesetzEinführungsgesetz NRW - VersGEinfG NRW)
Eilkundgebung in Köln (weitere Fotos)
Auschwitzgedenktag in der Antoniterkirche fällt aus
Verschiedene Online-Angebote zum Gedenktag
Quelle: Projektgruppe 27. Januar
Zentrale Gedenkveranstaltung kann nicht stattfinden
Zum ersten Mal seit 1996 zwingt uns dieses Jahr der verschärfte Lockdown aufgrund der Coronapandemie nach intensiver Überlegung und Abwägung von Alternativen dazu, die zentrale Kölner Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus in der Antoniterkirche abzusagen.
Die Veranstaltung lebt von der Präsenz der Menschen, die sich zum Gedenken versammeln und mit ihrer Beteiligung und ihren Beiträgen das Erinnern lebendig halten. Jedes Jahr wird dabei an eine andere Gruppe von Menschen erinnert. Das geplante Thema «Gesundheitswesen in Köln in der NS-Zeit» wird am 27. Januar 2022 nachgeholt.
Online-Gedenkstunde am 27. Januar 2021 statt Treffen am Löwenbrunnen
Veranstaltung der Synagogen-Gemeinde Köln, des Katholischen Stadtdekanats und des Evangelischen Kirchenverbands Köln und Region in Verbindung mit dem Arbeitskreis Lern- und Gedenkort Jawne.
Alle Beteiligten haben Videobeiträge erstellt, die zu einer Online-Gedenkstunde zusammengefügt werden. Der Film zu dieser Gedenkstunde wird am 27.1. um 12.30 Uhr auf kirche-koeln.de veröffentlicht. Es besteht also die Möglichkeit, die Gedenkstunde um 12.30 am eigenen Computer und doch gemeinsam mit anderen zu erleben - oder natürlich auch zu einem späteren Zeitpunkt.
Ausstellung der Schülerinnen und Schüler zum Gedenktag im NS-Dokumentationszentrum
Da diese Ausstellung nicht besucht werden kann, wird sie auf der Homepage online präsentiert.
27.01. 17.00 Uhr: Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück
Livestream Ravensbrück liest Ravensbrück
Die Lesung findet erstmals im digitalen Raum statt und ist dem Thema «Sehnsucht» gewidmet. Sie wird live auf Youtube gestreamt. ... Es wurden Selbstzeugnisse von zahlreichen Überlebenden aus verschiedenen Nationen ausgewählt. Sie sprechen von Selbsterhaltung und Widerstand, von «Träume[n] ohne Ende» – wie in dem titelgebendem Gedicht der Überlebenden von Auschwitz- und Ravensbrück Batsheva Dagan – und Verzweiflung. Ravensbrück Memorial Museum - YouTube Träume[n] ohne Ende.
Online-Veranstaltung des Auschwitz-Komitees: Dass Auschwitz nicht noch einmal sei.
Das zweite Leben nach dem Überleben
Lesung – Film – Gespräch mit Esther Bejarano, Überlebende der KZ Auschwitz und Ravensbrück, Éva Fahidi-Pusztai, Überlebende der KZ Auschwitz und Buchenwald, Eva Stocker, Budapest und Bern, Regisseurin, Sylvia Wempner, Schauspielerin, Rolf Becker, Schauspieler und Gewerkschafter. Mit Ausschnitten aus der Dokumentarfilm-Trilogie «Das zweite Leben» (noch unvollendet), Teil 1: «Der Krieg gegen die Juden», Regie: Eva Stocker (2020/2021). Bereits Online auf www.auschwitz-komitee.de/januar2021.
Kölner Frauengeschichtsverein
Auf der Homepage des Kölner Frauengeschichtsvereins finden Sie weitere überregionale Angebote unter dem Link zu den Gedenkveranstaltungen.
Handzettel Auschwitzgedenktag 2021.
Produktion herunterfahren!
ZeroCovid vor dem Institut der deutschen Wirtschaft
Foto: Klaus Stein
Am 17. Januar 1951 wurde das Deutsche Industrieinstitut gegründet. 70 Jahre später heißt es Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und steht in Köln, am Konrad-Adenauer-Ufer 21, Ecke Machabäerstraße. Ein bescheidener Palast für 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Entstanden ist er 2009, Architekt Thomas van den Valentyn.
Just an dieser Ecke treffen sich coronabedingt vermummte Menschen. Sie protestieren. Aufgerufen hat die Antifa-Initiative «Köln Alarm – Aktiv gegen Rechts».
«Die Maßnahmen, die die Bundesregierung aktuell und auch vielfach in den letzten Monaten getroffen hat, dienen mehr der Aufrechterhaltung des Kapitalismus als der gesundheitlichen Fürsorge der Bevölkerung.» Ihre Forderung: «Corona bekämpfen! Menschen schützen, nicht den Kapitalismus!»
Aber sind wir hier nicht an der falschen Adresse?
Selbstverständlich nicht. Denn die Maßnahmen gegen die Coronaseuche beachten allesamt ein Tabu. Das ist die Produktion, genauer: die Produktion von Mehrwert. Sie wird nicht beeinträchtigt.
Sorgfältig achtet darauf der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zusammen mit den Arbeitgeberverbänden. Bundesregierung samt Landesregierungen streiten sich über Details, aber die Vorgaben der Arbeitgeber und des BDI werden brav erfüllt. Solche Vorgaben formuliert an vorderster Stelle das Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. (IW) mit Sitz in Köln und Büros in Berlin und Brüssel. Es wird von Verbänden und Unternehmen der Wirtschaft finanziert. Trägervereine sind die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der BDI. Hier stehen wir also richtig.
Denn eine vom Kapital abhängige Regierung zeigt sich unfähig, weiter reichende, aber fällige Vorkehrungen gegen die Seuche zu treffen. Für die Konzerne geht es ums unmittelbare und kurzfristige Überleben in der Überproduktionskrise. So werden die Reichen reicher und die Armen zahlreicher – bis auf die überwiegend Alten, die das Virus „sozialverträglich ableben“ lässt (Unwort des Jahre 1995, formuliert von Ärztefunktionär Vilmar gegen die Fallpauschalen). Die Interessen der auf Arbeit und Lohn angewiesenen Menschen sind für Kapital und Kabinett zweitrangig. Das zeigt die Krise. Die Seuche ist allenfalls Anlass, nicht Ursache. Und so erfährt der Widerspruch von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen aktuell eine gewaltige Sprengkraft.
Gegenwärtig macht eine Petition von sich reden, die innerhalb von zwei Tagen schon 42.000 Unterschriften gesammelt hat. Unter den Forderungen:
Wir müssen die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit stilllegen. Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen müssen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden.
Für #ZeroCovid, jetzt bei Campact unterschreiben!
Aktion ZeroCOVID vor Institut der deutschen Wirtschaft (weitere Fotos)
Denkwürdige Jahreshauptversammlung der DKP Gruppe Köln Innenstadt
Umfängliche Aktivitäten trotz Coronawidrigkeiten
Foto: Klaus Stein
15. Dezember 2020. Es ist der Abend vor dem verschärften Lockdown. Schon am nächsten Tag sind die Bürgerzentren verschlossen.
Aber heute findet die Gruppe Köln Innenstadt in der Feuerwache noch Platz, akustisch mittels Telefonkonferenz erweitert. Der Bericht des Vorstands droht umfänglich zu werden. Vorher nehmen wir einen jungen Genossen in die Partei auf. Ein anderer bekommt endlich sein Parteibuch ausgehändigt. Zwei Neuaufnahmen in diesem Jahr. Den Widrigkeiten zum Trotz.
Die MVs im November waren infolge der Coronaschutzverordnung ausgefallen. Trotzdem haben wir eine weitere Ausgabe von «De Rude Pooz», unserer Wohngebietszeitung, verabreden und herstellen können. Und am vergangenen Samstag verteilt. Im Berichtszeitraum konnten wir sechs Ausgaben erstellen und verteilen. Auflage 2500. Der Gruppenkassierer runzelt angesichts der Kosten die Stirn. Aber daran wollen wir nicht sparen.
Die Gruppe ist noch nicht einmal groß, muss auch mit Verlusten fertig werden. Der Vorstandsbericht zählt vielfältige Aktivitäten auf. Es stellt sich heraus, dass er sogar unvollständig ist. Haben wir nicht einen MASCH-Kurs zur Krisentheorie durchgeführt? Was war mit der Demonstration für mehr Personal im Gesundheitswesen?
Hervorgehoben wird, dass die Innenstadtgruppe sich kontinuierlich hat verständigen können. Vor allem zum Thema Krise und zum Thema Seuche. Beide zu verstehen, ist nicht leicht. Wie wirken sich die drohenden Pleiten, wie die gesetzliche Insolvenzverschleppung aus? Was passiert mit den riesigen öffentlichen und privaten Schulden? Am Ende geht es um politische Antworten auf die sozialen Folgen.
Jahreshauptversammlung der DKP Köln-Innenstadt vom 15. Dezember 2020
«Abrüsten statt Aufrüsten» am 5. Dezember
Aktionen in über 98 Städten
Auf der Suche nach Informationen über den Friedens-Aktionstag der bundesweiten Initiative «Abrüsten statt Aufrüsten» am 5. Dezember lässt uns die Suchmaske der WDR-Website im Stich. Ein einziger Text vom Januar 2020 wird angeboten. Es handelt sich um einen Kommentar: Selbstbewaffnung sei der falsche Weg. Angesichts von schlimmen Angriffen auf Repräsentanten unseres Staates sei der Wunsch nach Sicherheit verständlich, aber statt die potentiellen Opfer zu bewaffnen, müssten potentielle Täter entwaffnet werden. Nun, es ging um den abgelehnten Antrag eines Bürgermeisters, eine Waffe zu tragen. Aber konsequent weitergedacht taugt der Text dennoch als Kommentar für den Aufrüstungsbeschluss des Bundestags, der für den 11. Dezember vorbereitet ist.
Aber sonst gibt es keine Information über «Abrüsten statt Aufrüsten». Das muss sich ändern. Denn tatsächlich haben Aktionen in über 98 Städten stattgefunden.
In Köln versammelten sich 200 (vor Gericht erstrittene) Demonstrantinnen und Demonstranten bei kaltem Wind und klarem Himmel unter dem Motto:
«Solidarität und Kooperation statt Konfrontation –
In ein besseres Leben investieren statt in den Tod»
Aktionstag «Abrüsten statt Aufrüsten»
Aktionstag «Abrüsten statt Aufrüsten» (weitere Fotos)
Reaktionärer Staatsumbau und was man dagegen tun kann
Geheimdienste mit Bundestrojanern ausgestattet
Jean-Leon Gerome (1824 -1904), «Empfang der siamesischen Botschaft im Schloss Fontainebleau am 27. Juni 1861», 1864, Schloss von Versailles
Quelle: Wikimedia Commons, CreativeCommons-Lizenz by-sa-2.0-de
Die bürgerlichen Herrschaftsformen sind nicht nur mannigfaltig, sie verändern sich ständig. Und im Zuge imperialistischer Entwicklung wird ihre soziale Basis schmal. An die Stelle von einzelnen Kapitalisten treten Trusts, große Kapitalgruppen, Monopole.
Weiterlesen: Reaktionärer Staatsumbau und was man dagegen tun kann
Kommunalpolitische Vorschläge DKP Köln-Innenstadt
De Rude Pooz zur Kommunalwahl
Die Septemberausgabe stellt die kommunalpolitischen Ziele der Kölner Kreisorganisation für die am 13. September anstehenden Kommunalwahlen vor.
Insbesondere zu Wohnraummangel und folglich überhöhten Mieten werden die Ursachen im Privateigentum der Spekulationsobjekte Wohnungen, Grund und Boden aufgedeckt. Die Forderung des Grundgesetzes, «Eigentum verpflichtet» stützt auch unsere grundlegende Forderung nach Ausweitung des öffentlichen Wohnungssektors, die selbst wiederum ebenfalls auf Basis des Grundgesetzes durch Enteignung herbeigeführt werden kann. Nur demokratische Strukturen können den Wohnungsbau befördern.
Anhand der städtischen Finanzen wird aufgezeigt, wie sie ausgerichtet sind auf strikte Bedienung des Schuldendienstes, keineswegs aber der Daseinsvorsorge, geschweige denn der Verwirklichung der nicht nur weiland wild wuchernden Wahlversprechen.
Für die Kölner Verkehrspolitik zielen unsere Forderungen auf autofreie Stadtbereiche, indem der private motorisierte Individualverkehr durch einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr überflügelt wird.
Beim Klimaschutz und in der Energiepolitik nehmen die Folgen des Privateigentums an Produktionsmitteln dramatische Formen an. Anstatt die Bürgerenergiewende auf ihrem stürmischen Weg zur Ersetzung der Atom- und Kohleenergie breit zu unterstützen, wird sie von Staats wegen im Interesse der Energiekonzerne torpediert, um deren Monopolstellung nicht zu gefährden, um sie mit Hilfe des Nordseestroms auf eine abermalige großtechnische Grundlage zu stellen. Nicht nur belastet dieses teure Unterfangen unmittelbar die Stromverbraucher, v.a. das Klima, sprich die gesamte Menschheit sind die Leidtragenden.
In der Krise kein Geld mehr da für die Kultur? Walter Stehling zeigt, dass (wohl nicht nur) die Kölner gerade in der Krise in besonderem Maße auf das Kultur- und Bildungsangebot ihrer Kommunen angewiesen sind.
Und natürlich, alle diese Vorschläge sind differenzierter zu betrachten, in etwa schon in den Beiträgen angedeutet, also unumgänglich sie zu lesen ...
und unumgänglich Walter Stehling und Klaus Stein, die Liste Nr. 9, in die Bezirksvertretung im Stadtbezirk Innenstadt zu wählen ...
und unabhängig vom Wahlausgang, sie in ihren weiteren Aktivitäten zu unterstützen - also halt mitzumachen!
wir freuen uns über Rückmeldungen, Kritik und Anregungen.
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Stadtteil-Zeitung zur Kommunalwahl der DKP Köln-Innenstadt
