Zur Lage in NRW und den anstehenden Landtagswahlen

Kreismit­glieder­versamm­lung der DKP Köln 10. November 2016

Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 10. November hat die Kölner DKP entschieden, in zwei Wahlkreisen zur Landtagswahl zu kandidieren. Für den Wahlkreis 13 (Köln I) ist Walter Stehling unsere Kandidat, im Wahlkreis 19 (Köln-Mülheim VII) Wolfgang Bergmann.

Das Referat zur Landespolitik hielt der Kölner Kreisvorsitzende Klaus Stein, der sich einleitend zur aktuellen Situation in der Türkei äussert. Folgend ein Auszug aus dem Vortrag, der als .pdf anhängt.

... Wer heute in Köln eine Wohnung sucht, muss adrett und solvent aussehen und mit einer Miete von 13 Euro pro Quadratmeter rechnen. Ausgerechnet im untersten Preissegment steigen die Mieten am stärksten - bei Neuvermietungen jährlich über fünf Prozent. Gegenwärtig werden 17 Euro pro qm in Appartments unter 30 qm bezahlt. Das können sich immer weniger Menschen leisten. Und diejenigen, die noch bezahlbare Mieten haben, geraten häufig in die Lage, gekündigt zu werden. Den Vermietern helfen Gesetze, die es erlauben, für energetische Sanierung die Mieten zu verdoppeln und unter dürftigen Vorwänden Zwangsräumungen zu veranlassen. Der Widerstand dagegen hat nach einigen spektakulären Aktionen, insbesondere solchen wie der Bewegung gegen die Zwangsräumung von Kalle Gerigk in der Fontanestraße, nachgelassen. Die Initiative Recht auf Stadt wird auf der anderen Seite mit einer großen Menge von Fällen beschäftigt, die sich individuell beraten lassen wollen. Sie wird für zuständig gehalten.

12. November 13 Uhr Demonstration für Frieden und Freiheit in Köln-Deutz

Die DKP verbreitet ihre Haltung zum Thema mit einer großen Verteilung ihrer Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) auf dem Kundgebungsplatz.

Die Verwischung der Grenze zwischen Krieg und Frieden

Das Weißbuch der Bundeswehr und die "Konzeption Zivile Verteidigung“

Liebe Leserinnen und Leser,

Das als pdf anhängende Referat über das Weißbuch der Bundeswehr und die Konzeption Zivile Verteidigung wurde auf einer Versammlung der DKP-Köln gehalten. Die drei Fotos von "Berndt Bellwinkel", die vom Wochenende 27./28. August stammen, als in Düsseldorf der Umstand gefeiert wurde, daß NRW 70 Jahre alt ist, illustrieren es. Hier hatte die Bundeswehr einen Auftritt, der in gewisser Weise ihre künftig gewollte Rolle illustriert. Sie durchdringt das Zivilleben.

„Auch in Zukunft wird es aber immer wieder Situationen geben, in denen erst ein robustes, völkerrechtlich legitimiertes militärisches Eingreifen der Diplomatie den Weg zu akzeptablen politischen Lösungen freimacht.“ (Weißbuch, S. 61)

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Kundgebung von 30 000 Menschen für Frieden, Freiheit und Demokratie

 Köln, Samstag, 3. September. Die Kundgebung von 30 000 Menschen für Frieden, Freiheit und Demokratie ist doch eher ein Fest. Alle sind sich einig im Protest gegen die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und die völkerrechtswidrigen Angriffe türkischen Militärs gegen Syrien und die dort erfolgreich kämpfenden kurdischen Milizen. Wenige Tage zuvor hatte das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V. (NAV-DEM) anlässlich des Weltfriedenstags am 1. September die deutschen Waffengeschäfte mit der Türkei kritisiert und zu Protesten aufgerufen. Deutsches Kriegsgerät wird gegen die zivile Bevölkerung in Kurdistan eingesetzt. Die türkischen Spezialeinheiten und dschihadistische Söldner benutzen bei ihrer Militäroffensive gegen die nordsyrische Stadt Dscharabulus deutsche Panzer.

Seit Jahren wird der IS über den Grenzübergang in dieser Stadt mit militärischem Nachschub versorgt. Aber Mitte August sind die Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF), ein Bündnis der kurdischen Selbstverteidigungskräfte (YPG/YPJ) mit lokalen arabischen Verteidigungseinheiten kurz davor, Dscharabulus zu befreien. Das soll verhindert werden.

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Murat Çakır: Die Türkei nach dem Putsch

Murat Çakır hat sich bis Ende August in der Türkei aufgehalten. Er berichtet und diskutiert auf Einladung der Kölner DKP über die Folgen des Putschversuchs vom 15./16. Juli 2016.

Mittwoch, 21. September, 19.00 Uhr, in der Mütze, Berliner Straße 77.

Murat Çakır ist von Beruf Wirtschaftsdolmetscher. Er war Bundesvorsitzender der Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF) (vormals FIDEF), als diese Organisation die Studie „Die Pseudodemokraten“ über türkische Lobbyisten, Islamisten, Rechtsradikale und ihr Wirken in der Bundesrepublik herausgegeben hat. Er hat Rosa Luxemburg ins Türkische übersetzt. Mitglied des Gründungsvorstands der WASG. Gegenwärtig ist er Leiter des Regionalbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Hessen, Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Infobrief Türkei und des Herausgeberkreises der Zeitschrift Marxistische Blätter.

Der Flyer als PDF

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Nach dem Putsch

Referat zum Erdogan-Putsch, das am 16.8.2016 in der Kölner Innenstadt-Gruppe gehalten wurde.

Nach dem Putsch

Das Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI) an der Uni Duisburg/Essen setzt den Beginn des Putsches auf den 15. Juli, 22.05 Uhr, an, als Jets über Ankara fliegen und die Bosporusbrücken in Istanbul von Militär gesperrt werden. Wenig später stehen an zentralen öffentlichen Gebäuden Militärs. Die Gebäude des Generalstabs und des türkischen Geheimdienstes werden beschossen. Für das ZfTI Beweis, dass der Putsch nicht Resultat der Befehlskette der türkischen Streitkräfte sein kann. Um 22.30 Uhr sind Schüsse aus dem Gebäude des Generalstabs zu hören, Panzer und Militärs machen sich auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul zu schaffen. Um 23.10 Uhr meldet Ministerpräsident Yildirim den Putschversuch per Mobiltelefon, er erklärt, dass militärische Maßnahmen „außerhalb der Befehlskette“ ergriffen worden seien und dass Teile des Militärs einen illegalen Versuch, die Macht zu ergreifen, unternommen hätten. Die Beteiligten würden den höchsten Preis bezahlen müssen.

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Zum Foto:
(US-General Joseph F. Dunford beim Besuch
eines Teils des beschädigten Parlaments am 1. August 2016.