Berufsverbote: Aufarbeiten und entschädigen!

Ausstellung im Landtag NRW

Foto: Klaus Stein

Im Düsseldorfer Landtag war vom 23. November bis zum 3. Dezember 2021 die Ausstellung «Berufsverbote: Aufarbeiten und entschädigen!» zu sehen. Sie wurde von der GEW Nordrhein- Westfalen präsentiert. Gewissermaßen in der Höhle des Löwen. Der sogenannte Radikalenerlass wird am kommenden 28. Januar 50 Jahre alt. Die GEW hat zur Ausstellung ein Begleitbuch erstellt. Sie fordert eine Entschuldigung des Landes. Unrecht sei als solches zu benennen, die Betroffenen müssen politisch rehabilitiert und finanziell entschädigt werden.

Heribert Prantl: «Es bricht dem Staat kein Zacken aus der Krone, wenn er erklärt, dass die millionenfachen, generalmisstrauischen Überprüfungen der Siebziger- und Achtzigerjahre falsch waren. Es bricht dem Staat auch kein Zacken aus der Krone, wenn er in geeigneten Fällen Schadenersatz leistet.»

Im Begleitbuch findet sich ein hochaktueller Text von Detlef Hensche, Gewerkschaftssekretär und Mitglied des HV der IG Druck und Papier. Er stammt vom November 1977. Damals hatte Detlef Hensche auf einer internationalen Konferenz in Oldenburg über die gefährliche Funktion und die weitreichenden Folgen der Berufsverbote referiert. «Die Kontrolle über 100 Konzerne wird als verfassungswidriger Dirigismus verteufelt, aber der Dirigismus über Gehirne und Gesinnung von Millionen gilt angeblich als verfassungsrechtlich geboten.»

Berufsverbote: Aufarbeiten und entschädigen!

Antrag «Berufsverbote in NRW aufarbeiten, Lehren für die Zukunft ziehen»

Berufsverbote-Ausstellung im Landtag NRW. (weitere Fotos)

Geteilter Picasso, vielfältige Wirkungen

DKP Innenstadt sieht sich Picasso an

Foto: Klaus Stein

Die DKP Gruppe Köln Innenstadt geht ins Museum Ludwig. Wir sehen uns an: Der geteilte Picasso. Der Künstler und sein Bild in der BRD und der DDR. Der Ausstellung geht es um die Unterschiede der öffentlichen Wahrnehmung hüben und drüben.
Von den rund 150 Exponaten sind nur einige originale Werke von Picasso, bei den meisten handelt es sich um Plakate und Kataloge, Presseberichte, Briefe, Akten und Filme. Kuratorin ist Julia Friedrich.

Klaus organisiert sich einen Rollstuhl an der Garderobe und wird geschoben. Im Eingangsbereich hängen Plakate mit diversen Friedenstauben von Picasso. Sie kündigten Friedenskongresse der fünfziger Jahre an.

Eine Tafel zeigt ein Foto mit dem frühen Zustand des Gemäldes «Das Leichenhaus» von 1945. Daneben sehen wir das Foto eines Massengrabs aus der KPF-Zeitung L'Humanité vom 26. Dezember 1944. Es diente offenkundig als Vorlage. «Deutsche und Spitzel betrachten ihr Werk, die Leichen einer massakrierten Hochzeitsgesellschaft in Penmarch (Finistère/Bretagne) und lassen sich dabei fotografieren.»

Und hier hängt eine Tafel («Why I Became a Communist») mit der Erklärung des Künstlers: «Ein Kommunist bin ich geworden, weil unsere Partei mehr als andere sich darum bemüht, die Welt zu verstehen und zu bauen, und darum, dass Menschen klarer denken, freier und glücklicher sind. Ein Kommunist bin ich geworden, weil die Kommunisten in Frankreich, in der Sowjetunion wie in meinem eigenen Land, Spanien, am tapfersten sind.»

DKP Innenstadt sieht sich Picasso an

 DKP Innenstadt sieht sich Picasso an. (weitere Fotos)

Ein Gruppenleben in der Pandemie

Wir können nichts ändern?

Foto: Klaus Stein

es gibt viele Gründe, nichts zu tun …

Der riesige militärische Aufwand im Krieg gegen die Taliban blieb vergeblich: es war aber nicht die erste Niederlage, die die USA hinnehmen mussten. Nach zwanzig Jahren hat der militärisch stärkste Staat der Welt zusammen mit seinen Verbündeten diesen Krieg verloren.

Die Weltwirtschaft schiebt eine Bugwelle wachsender Schulden vor sich her, die mittlerweile den Umfang des Dreieinhalbfachen der globalen Produktion erreicht hat. Wird die Inflation diesen Schuldenberg tilgen? Das erprobte Mittel eines Weltkrieges? "Russland gegenüber … auch solche Mittel einzusetzen“?

Daniel samt 3jähriger Tochter und 9 Monate altem Sohn sollen aus ihrer Wohnung in der Montanusstraße 49 auf die Straße gesetzt werden. Zwangsräumung. Daniel sah in seiner Zwangslage keinen Ausweg mehr. Er hatte drei Monatsmieten nicht bezahlt, weil drei Monatsgehälter ausgeblieben waren. «Entweder hätte ich die Miete gezahlt oder meine Familie ernährt», sagte er. Zudem habe ihm sein Arbeitgeber gekündigt. Denn der war von der Corona-Krise betroffen.

Von den Maßnahmen, die die Ministerpräsidentenkonferenz plus Kanzlerin im Januar beschlossen hatten, zeigte sich allein BDI-Präsident Russwurm erleichtert. Anders als von den Verfechtern einer ZeroCovid-Strategie verlangt, könne die Arbeit in den Fabriken vorerst weiterlaufen. Er warnte auch die Regierung davor, Grenzen einseitig zu schließen. Die Warenströme müssten in Europa weiter fließen.

Wenn dies schon keine Gründe sein sollen …

Beim Thema Mieten und Wohnen war 2014 noch nicht so deutlich, welches Gewicht diese soziale Frage hat. Wir hätten uns nicht träumen lassen, dass sieben Jahre später eine Million Berlinerinnen und Berliner für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne stimmen würden.

JHV-Bericht 2021 des Gruppenvorstands DKP Köln Innenstadt

 Fotos für die Jahreshauptversammlung 2021 der Innenstadt-Gruppe der Kölner DkP. (weitere Fotos)

Der Erfolg des Berliner Volksentscheids

Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft
Wohnungen in öffentliche Hand

Foto: Klaus Stein

Der Erfolg des Berliner Volksentscheids

Wolfgang Reinicke-Abel, mittlerweile in Berlin ansässig und dort in der Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» aktiv, hat als Gast unserer Kreisvorstandssitzung vom 9. November 2021 über den Erfolg des Volksentscheids berichtet.

Für die Enteignung stimmten am 26. September 57,6 Prozent (59,1 Prozent der gültigen Stimmen), dagegen 39,8 Prozent (40,9 Prozent). Mehr als eine Million Berliner sprachen sich für das Vorhaben aus. Die Initiative hatte bis zum 25. Juni 2021 mehr als 349.000 Unterschriften gesammelt.

Die rechtlichen Voraussetzungen für den Volksentscheid waren damit übererfüllt. Er fand am 26. September 2021 statt. Der Senat ist nunmehr rechtlich verbindlich aufgefordert, alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Art. 15 des Grundgesetzes erforderlich sind.

Dies soll für Wohnimmobilien in Berlin sowie die Grundstücke, auf denen sie errichtet sind, gelten und findet Anwendung, sofern Wohnungen durch einen Eigentümer in einem Umfang gehalten werden, der als «vergesellschaftungsreif» definiert wird. Diese Reife ist bei einem Umfang von 3000 Wohnungen pro Unternehmen vorausgesetzt.

Wir freuen wir uns mit den Berlinerinnen und Berlinern, dass der Volksentscheid mit einer derart deutlichen Mehrheit gesiegt hat. Damit wird die Forderung nach Vergesellschaftung großer Konzerne auch sonst in der öffentlichen Debatte erleichtert. Die Öffentlichkeit wird daran erinnert, dass das Grundgesetz solche Maßnahmen vorsieht.

Allerdings ist der Kampf in Berlin noch lange nicht gewonnen. Die Vergesellschaftung ist auch nach der mehrheitlichen Zustimmung zum Volksentscheid noch nicht gesichert. Das Abstimmungsergebnis ist indes eine wichtige Etappe im Kampf für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Es geht jetzt darum, mit politischen und juristischen Mitteln die Entschädigung gering zu halten. Alle Argumente sprechen für eine Orientierung an dem Preis, den die Konzerne einst im Zuge der Privatisierung gezahlt haben.

Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft - Wohnungen in öffentliche Hand

Die strategische Bedeutung des Berliner Volksentscheids

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Drei Exekutionen

«Der geteilte Picasso. Der Künstler und sein Bild in der BRD und der DDR» im Kölner Museum Ludwig

Foto: © Succession Picasso/VG Bild-Kunst, Bonn 2021 / bpk/RMN-Grand Palais/Mathieu Rabeau

Gegenwärtig zeigt das Kölner Museum Ludwig die Ausstellung «Der geteilte Picasso. Der Künstler und sein Bild in der BRD und der DDR».

Ein prominentes Exponat ist das «Massaker in Korea» aus dem Pariser Musée Picasso.

Motivbestand und Aufteilung der Fläche ähnelt indes zwei sehr bekannten Werken der Kunstgeschichte.

Da ist einmal das Bild von Francisco de Goya (1746-1828), «Der 3. Mai 1808, Die Erschießung der Aufständischen», entstanden im Jahre 1814.

Auf eine etwas andere Weise bezieht sich Édouard Manet (1832-1883) mit seinem Werk «Die Erschießung Kaiser Maximilians», 1868/69, ebenfalls auf Goya.

Drei Exekutionen

Zu Picassos «Massaker in Korea»

Museum Ludwig «Der geteilte Picasso»

 Drei Exekutionen (Die Bilder zum Artikel)

Der Krieg in Afghanistan

Opium und Opioide

Foto gemeinfrei

Der Pharmakonzern Purdue Pharma der Familie Sackler warb im Jahr 1996 für das Schmerzmittel Oxycontin. Von Suchtgefahr war nicht die Rede.

Um Oxycontin, das den Wirkstoff Oxycodon enthält, auf den Markt zu bringen, baute Purdue ein ausgedehntes Netzwerk von Vertriebsmitarbeitern auf und verdoppelte deren Zahl von 318 im Jahr 1996 auf 671 im Jahr 2000. Mit Hilfe von ausgefeilten Datenerhebungsmethoden ermittelte das Unternehmen die Arztpraxen mit der größten Anzahl an Schmerzpatienten.

Vertriebsmitarbeiter erhielten für die gestiegenen Opioidverschreibungen in ihren jeweiligen Operationsgebieten Prämien zwischen 15.000 und 240.000 US-Dollar pro Jahr.

Opium, Opioide und der Krieg in Afghanistan