Gemeinsam für Palästina auf den Straßen Kölns
Zum genozidalen Krieg Israels und der BRD in Palästina
Die jungen palästinensisch-deutschen Frauen fallen auf, als Rednerinnen, immer wieder. Durchs Mikrophon, über die Lautsprecheranlage sind sie schon laut, aber mitunter reden sie zusätzlich noch mit so viel Nachdruck – über die Zeitgleichheit vom Genozid in Gaza und der entspannten Einkaufsatmosphäre der nahen Schildergasse. Die Kundgebung der Palästinensischen Gemeinde Köln auf dem Neumarkt am 16. März war dabei nur die letzte von einigen Demonstrationen, auf denen ich seit dem November letzten Jahres war, wenn es meine Schichtarbeit zuließ.
Immer geht es den Kolleginnen darum, Gegenöffentlichkeit herzustellen. Und niemand kann da seine Emotionen davor lassen, schon gar nicht, wenn Angehörige in Gaza leben oder durch den Krieg Israels ermordet wurden. Eine der Kolleginnen am Mikrophon zählt an diesem Samstag einige der Namen von Kindern auf, die von Israels Militär straflos erschossen wurden – schon seit Jahren. Aber es geht auch darum, Identität öffentlich zu machen, die seit Jahrzehnten bestenfalls als nachrangig zur israelischen dargestellt wird. Zu sagen: ihr kommt an unserem Leben, unserer Kultur, unserer Perspektive nicht vorbei! Nichts anderes hatte ich auch auf der Nakba Veranstaltung auf dem Heumarkt vor 3 Jahren (2021) erlebt: es war ein Fest palästinensischer Identität. Dort wurde auch gesungen und getanzt, dabei die Fahne Palästinas geschwenkt; es gibt uns, wir sind nicht niemand, wir sind wer und ihr könnt uns nicht hindern! (1)
Weiterlesen: Gemeinsam für Palästina auf den Straßen Kölns
Militarisierung und Aufrüstung in Europa
Über die Europäische Kriegswirtschaft
Ausschnitt aus "Hurrah, die Butter ist alle!", John Heartfield, 1935, via, © The Heartfield Community of Heirs / VG Bild-Kunst, Bonn 2020
Vor etwas mehr als zwei Wochen, am 21. und 22. März, trafen sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder in Brüssel. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hält seine Ansprache. Er sagt:
„Russland stellt eine ernsthafte militärische Bedrohung für unseren europäischen Kontinent und die globale Sicherheit dar. Wenn wir nicht die richtige Reaktion der EU finden und der Ukraine nicht genügend Unterstützung leisten, um Russland zu stoppen, werden wir die Nächsten sein.
Wir müssen daher verteidigungsbereit sein und zu einer Kriegswirtschaft übergehen. Es ist an der Zeit, die Verantwortung für unsere eigene Sicherheit zu übernehmen. Wir können nicht länger auf andere zählen oder den Wahlzyklen in den USA oder anderswo ausgeliefert sein.“
„Wir haben auch militärisch aufgerüstet. Die Produktionskapazität der europäischen Verteidigungsindustrie ist seit Kriegsbeginn um 50 % gestiegen.“
„Investitionen in die Verteidigung sind teuer, aber ohne sie können wir unsere Verteidigungsproduktion nicht erhöhen. Wir müssen Wege eröffnen, damit die Industrie leichter Zugang zu öffentlichen und privaten Finanzmitteln erhält. Die Ausgabe europäischer Verteidigungsanleihen, um Mittel für den Kauf von Material oder Investitionen in unsere Industrie zu beschaffen, könnte ebenfalls ein wirksames Mittel zur Stärkung unserer technologischen und industriellen Basis sowie Innovationsbasis sein. Wir müssen auch in Betracht ziehen, das Mandat der Europäischen Investitionsbank auszuweiten und die Darlehenspolitik anzupassen, damit wir mehr zur Unterstützung unserer europäischen Verteidigungsindustrie tun können.“
Weiterlesen: Militarisierung und Aufrüstung in Europa
