Ein Gruppenleben in der Pandemie
Wir können nichts ändern?
Foto: Klaus Stein
es gibt viele Gründe, nichts zu tun …
Der riesige militärische Aufwand im Krieg gegen die Taliban blieb vergeblich: es war aber nicht die erste Niederlage, die die USA hinnehmen mussten. Nach zwanzig Jahren hat der militärisch stärkste Staat der Welt zusammen mit seinen Verbündeten diesen Krieg verloren.
Die Weltwirtschaft schiebt eine Bugwelle wachsender Schulden vor sich her, die mittlerweile den Umfang des Dreieinhalbfachen der globalen Produktion erreicht hat. Wird die Inflation diesen Schuldenberg tilgen? Das erprobte Mittel eines Weltkrieges? "Russland gegenüber … auch solche Mittel einzusetzen“?
Daniel samt 3jähriger Tochter und 9 Monate altem Sohn sollen aus ihrer Wohnung in der Montanusstraße 49 auf die Straße gesetzt werden. Zwangsräumung. Daniel sah in seiner Zwangslage keinen Ausweg mehr. Er hatte drei Monatsmieten nicht bezahlt, weil drei Monatsgehälter ausgeblieben waren. «Entweder hätte ich die Miete gezahlt oder meine Familie ernährt», sagte er. Zudem habe ihm sein Arbeitgeber gekündigt. Denn der war von der Corona-Krise betroffen.
Von den Maßnahmen, die die Ministerpräsidentenkonferenz plus Kanzlerin im Januar beschlossen hatten, zeigte sich allein BDI-Präsident Russwurm erleichtert. Anders als von den Verfechtern einer ZeroCovid-Strategie verlangt, könne die Arbeit in den Fabriken vorerst weiterlaufen. Er warnte auch die Regierung davor, Grenzen einseitig zu schließen. Die Warenströme müssten in Europa weiter fließen.
Wenn dies schon keine Gründe sein sollen …
Beim Thema Mieten und Wohnen war 2014 noch nicht so deutlich, welches Gewicht diese soziale Frage hat. Wir hätten uns nicht träumen lassen, dass sieben Jahre später eine Million Berlinerinnen und Berliner für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne stimmen würden.
JHV-Bericht 2021 des Gruppenvorstands DKP Köln Innenstadt
Fotos für die Jahreshauptversammlung 2021 der Innenstadt-Gruppe der Kölner DkP. (weitere Fotos)
Der Erfolg des Berliner Volksentscheids
Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft
Wohnungen in öffentliche Hand
Foto: Klaus Stein
Der Erfolg des Berliner Volksentscheids
Wolfgang Reinicke-Abel, mittlerweile in Berlin ansässig und dort in der Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» aktiv, hat als Gast unserer Kreisvorstandssitzung vom 9. November 2021 über den Erfolg des Volksentscheids berichtet.
Für die Enteignung stimmten am 26. September 57,6 Prozent (59,1 Prozent der gültigen Stimmen), dagegen 39,8 Prozent (40,9 Prozent). Mehr als eine Million Berliner sprachen sich für das Vorhaben aus. Die Initiative hatte bis zum 25. Juni 2021 mehr als 349.000 Unterschriften gesammelt.
Die rechtlichen Voraussetzungen für den Volksentscheid waren damit übererfüllt. Er fand am 26. September 2021 statt. Der Senat ist nunmehr rechtlich verbindlich aufgefordert, alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Art. 15 des Grundgesetzes erforderlich sind.
Dies soll für Wohnimmobilien in Berlin sowie die Grundstücke, auf denen sie errichtet sind, gelten und findet Anwendung, sofern Wohnungen durch einen Eigentümer in einem Umfang gehalten werden, der als «vergesellschaftungsreif» definiert wird. Diese Reife ist bei einem Umfang von 3000 Wohnungen pro Unternehmen vorausgesetzt.
Wir freuen wir uns mit den Berlinerinnen und Berlinern, dass der Volksentscheid mit einer derart deutlichen Mehrheit gesiegt hat. Damit wird die Forderung nach Vergesellschaftung großer Konzerne auch sonst in der öffentlichen Debatte erleichtert. Die Öffentlichkeit wird daran erinnert, dass das Grundgesetz solche Maßnahmen vorsieht.
Allerdings ist der Kampf in Berlin noch lange nicht gewonnen. Die Vergesellschaftung ist auch nach der mehrheitlichen Zustimmung zum Volksentscheid noch nicht gesichert. Das Abstimmungsergebnis ist indes eine wichtige Etappe im Kampf für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Es geht jetzt darum, mit politischen und juristischen Mitteln die Entschädigung gering zu halten. Alle Argumente sprechen für eine Orientierung an dem Preis, den die Konzerne einst im Zuge der Privatisierung gezahlt haben.
Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft - Wohnungen in öffentliche Hand
Die strategische Bedeutung des Berliner Volksentscheids
Vergesellschaftung und Gemeinwirtschaft - Wohnungen in öffentliche Hand (weitere Fotos)
