Walter Stehling, Habecks Krisenküche, Gouache, 2022
Demonstrationen gegen die explodierenden Energie- und Lebensmittelpreise gab es in den letzten Wochen schon in vielen Städten Deutschlands, vor allem im Osten des Landes. Laut eines Berichts des MDR vom 20.9.2022 gingen in Sachsen-Anhalt tausende Menschen bei Montagsdemos auf die Straße. Allein 3000 in Magdeburg und ca. 1000 in Halle.
Die Luftwaffe der Bundeswehr wird Mitte Oktober 2022 im Rahmen des NATO-Manövers «Steadfast Noon» erneut üben, wie man Atombomben aus unterirdischen Lagern an Tornado-Kampfjets anbringt und diese Bomben im Einsatzziel abwirft. Dieses Manöver findet jedes Jahr europaweit mit Beteiligung der USA und aller NATO-Staaten der «Nuklearen Teilhabe» statt. Der Fliegerhorst Nörvenich unweit von Köln spielt dabei eine zentrale Rolle. Er ist Ausweichstandort für die auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) stationierten Tornado- Kampfjets. Weil Büchel bis 2026 wegen Modernisierungsarbeiten nur eingeschränkt nutzbar ist, wurden die Tornados aus Büchel für diese Zeit nach Nörvenich verlegt, um auch an den Manövern weiterhin teilnehmen zu können. In Büchel wird ein «Notbetrieb» aufrechterhalten, damit die «nukleare Teilhabe» nicht unterbrochen wird.
Weiterlesen: Aktionsaufruf zur Demonstration und Aktion am 22. Oktober 2022 in Nörvenich
Im Kapitalismus bestimmt der Markt die Preise. Jörg Goldberg hat in der jW am 8. Juni 2022 über Zusammenhänge von Ukraine-Krieg, drohender Welthungerkrise und Finanzmärkten geschrieben.
Quelle: Walter Stehling, 100 Mrd. für Wohnungen, 2022
Zunächst fällt auf, dass die Wahlbeteiligung im Verhältnis zur Landtagswahl 2017 erheblich gesunken ist. Um fast 10% von 65,2% auf 55,5%. Der Wählerschwund hat Gründe. Offenbar verweigern 44,5 % der Wähler das Angebot, das ihnen die bürgerlichen Parteien machen. Es herrscht Misstrauen. Und es wächst.
Bewertung der Landtagswahl 2022
Protestierende in Kiev mit Neonazi-Symbolen - SS-Division «Galicia» und «Patrioten der Ukraine»-Flaggen, 2014.
(CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons)
Dr. Andreas Umland hatte schon eine bemerkenswerte Karriere hinter sich, als er im Jahre 2014 den Gegenaufruf von 100 Ostexperten «für eine realitätsbasierte statt illusionsgeleitete Russlandpolitik» initiierte.
Andreas Umland war Mitglied des Deutsch-Ukrainischen Forums und des wissenschaftlichen Beirates des Europa-Ausschusses des ukrainischen Parlaments.
Ein Text von ihm, den die Heinrich-Böll-Stiftung auf ihren Seiten veröffentlicht, datiert auf den 27. März 2014. Titel: «Sind die rechtsradikalen Minister der ukrainischen Regierung ‹Faschisten›?» In Russland werde die Politik der Ukraine undifferenziert als Faschismus bezeichnet. Im Vergleich dazu ließen sich bei Putin «schon eher einzelne Ideen und Praktiken finden, die an die Politik des Dritten Reiches erinnern».
Andreas Umland analysierte 2012, also vor dem Maidan, für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) den ukrainischen parteiförmigen Rechtsextremismus.
Verharmlosungen schlagen in den Medien mittlerweile an. Das war vor acht Jahren anders. Noch 2014 warnte beispielsweise Panorama, deren Redaktion heute beim Kriegsgeschrei mitmacht, vor den faschistischen Kräften in der Ukraine.
Welchen Einfluss haben Faschisten in der Ukraine?
Quelle: DKP Köln
Es geht auch um den Stand der Auseinandersetzungen über die Verbindlichkeit des Berliner Volkentscheids «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» sowie eine Auseinandersetzung mit den wohnungspolitischen Zielen im Koalitionsvertrag der Ampel.
Das nächste strategische Ziel der DKP ist gemäß Programm eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt. Das heißt, dass wir unsere Aktivitäten zunächst an diesem Ziel orientieren. Sind sie geeignet, ihm näher zu kommen?
Dieser Maßstab gilt für unsere Mitarbeit in Initiativen und Bündnissen, die sich am Thema Wohnen und Mieten gebildet haben.
Mieterinitiativen bilden sich in der Regel aus konkreten Anlässen. Aber sie gehen selten mit ihren Forderungen über die gegebenen Macht- und Eigentumsverhältnisse hinaus.
Aber umso erstaunlicher ist der Erfolg der Berliner Initiative «Deutsche Wohnen und Co. enteignen» (DWE), die am 26. September letzten Jahres über eine Million Stimmen, mehr als 59% der Berliner Wählerinnen und Wähler, für ihre Forderung gewinnen konnte.
Was aus der Forderung nach Vergesellschaftung wird, geht uns alle an.
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Housing Action Day Gegen Mietexplosionen am 26.03.22 (weitere Fotos)
Foto: Klaus Stein
Der Kontrast von Organisationsaufwand und geringer Menge der Organisierten springt mal wieder ins Auge. Routine hilft nur wenig. Unsere Verständigung bleibt aber auf dem Teppich und konzentriert.
Es war eine ordentliche Kreismitgliederversammlung der Kölner DKP fällig. So eine mit Wahlen zum Kreisvorstand und von Delegierten zum Bezirk und Parteitag. Sie fand am 26. Februar im Naturfreundehaus statt. Es gab viel zu berichten. Nicht nur wegen häufiger Wahlen im Berichtszeitraum. Wir sicherten unsere Teilnahme. Kommunalwahl am 13. September 2020, Bundestagswahl 26. September 2021, Landtagswahl 15. Mai 2022. Auch hier fällt der Widerspruch von Aufwand und zählbarer Wirkung auf. Erst recht in Zeiten, in denen das Kriegsgeschrei nicht aufhören will.
Den Bericht tragen Peter, Klaus und Dirk vor. Trotz vielfältiger Widrigkeiten waren die beiden Jahre erfreulich produktiv. Die Diskussion deckt viele unsere Arbeitsgebiete ab. Unter Coronabedingungen ist die Gewerkschaftsarbeit belastet, solidarische Haltung gefährdet. Videokonferenzen haben ambivalente Wirkungen. Soziale Bewegung in der Stadt ist merklich schwächer. Auch wir lassen in der Unterstützung nach. Die Arbeit der Wohngebietsgruppen kommt auf den Tisch. Diskutiert wird die Vergesslichkeit unserer Öffentlichkeit bezüglich Jugoslawiens. Waren das keine Sezessionen, kein Krieg? Wir werden eine Veranstaltung zu diesem Thema machen.
Vorstand und Kassierer werden entlastet. Der neue Vorstand ist der alte.
Bericht über die Tätigkeit der DKP Köln für die KMV am 26. Februar 2022
Kreismitgliederversammlung der DKP Köln 26. Februar 2022 (weitere Fotos)
Quelle: Walter Stehling Köln: Die Schlacht in der Elsaßstraße 3. März 1933
3. März 1933. Der Überfall der Nazis auf die Elsaßstraße jährt sich zum 89. Mal.
Er war Teil des Terrors, der den Krieg vorbereitete. Sechs Jahre später war es so weit.
Er wurde zum Weltkrieg.
Man muss vorsichtig sein, wie man das bewertet. Es gibt ja die Sichtweise, die uns jeden Tag gezeigt wird. Und es gibt vielleicht noch eine andere Sichtweise. Ich hoffe, dass wir in diesem Konflikt klar bleiben und alles hinterfragen. Nicht nur die eine Seite hinterfragen. Für mich ist das auch ein Versagen der Weltpolitik, der gesamten Weltpolitik.
Wir gedenken des Widerstands der Elsaßstraße.
