Nach der Wahl sollten wir uns gelegentlich mit unserer Strategie beschäftigen. Aber zunächst einige Einschätzungen. Auffälliges Merkmal der diesjährigen Bundestagswahl ist die Auflösung tradierter Parteibindungen. Zu deutsch, der herrschenden Politik schlägt wachsendes Misstrauen entgegen. Das hat sich zuvor schon angekündigt, wird aber auch deutlich in Gestalt der Unsicherheit der Prognosen, der Stimmenverluste für SPD und CDU, sowie geringer Stimmengewinne für die FDP, die offenbar werbetechnisch gut beraten den fälligen Erneuerungsbedarf zum Thema macht, ihn aber technisch umdeutet. Die Grünen konnten noch vom schwindenden Ruf als Klimapartei zehren, obwohl die Zustimmung im Zuge steigender Energiepreise weiter gesunken ist, womöglich weiter sinken wird.
Ein zweites Merkmal ist die unverschämte Geheimnistuerei über die Beratungsgegenstände der Koalitionsverhandlungen. Sie allein deutet darauf hin, dass die Politik, die wir von der Ampel zu erwarten haben, gegen die Mehrheit der Bevölkerung gerichtet sein wird.
Außergewöhnlicher Wahlerfolg der Kommunisten in Graz
Bekommt die zweitgrößte Stadt Österreichs eine kommunistische Bürgermeisterin?
Quelle: KPÖ
Bekommt die zweitgrößte Stadt Österreichs, Graz, die Landeshauptstadt des Bundeslandes Steiermark (291 000 Einwohner) demnächst eine kommunistische Bürgermeisterin?
Die am letzten Sonntag (26.9.21) abgehaltene Gemeinderatswahl hat dies in den Bereich des Möglichen gerückt. Falls dafür eine entsprechende Koalition mit anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien zustande kommt. Das wäre wohl derzeit ein für ganz Europa einmaliger Vorgang.
Zwischen Hungerlöhnen und Inflation - Das Kapital lässt wählen
Carl Sturtzkopf, Karikatur, Privatbesitz
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom 10. September lag die Inflationsrate im August bei 3,9 Prozent im Verhältnis zum Vorjahresmonat. Das sei seit 1993 die höchste Rate. Sie wird mit Sondereffekten erklärt, zu denen die Statistiker die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuersätze und den Preisverfall der Mineralölprodukte in 2020 zählen, also durch vormals ungewöhnlich niedrige Preise.
Aber dieser Hinweis verhüllt ein paar knallharte Tatsachen.
Der Grill raucht. Kuchen gibt es reichlich, selbstgebacken. Getränke im Überfluss. Aber es trinkt ja keiner. Obwohl die klandestine Fraktion der Köln-Düsseldorfer Freundschaftsgesellschaft tätig geworden ist und Schumacher-Alt in Literflaschen über die Stadtgrenze geschmuggelt hat. Und Robert Kaufmann, der extra aus dem Emsland angereist ist, um uns mit Saufliedern anzuspornen, kann mit diesem Stoff was anfangen. Als die Alt-Vorräte zur Neige gehen, beweist er außer Geschmack noch Unerschrockenheit und widmet dem Schreckenskammer-Kölsch die gebotene Aufmerksamkeit. Und es gibt Assmannhäuser Spätburgunder. Das ist der Wein, dessen Genuss seinerzeit dazu beitrug, den Dichter Ferdinand Freiligrath zum Genossen zu machen. In England hat er sich indes diese Eigenschaft nach zehn Jahren wieder abgewöhnt. Das ist nun 165 Jahre her, aber beide, Wein wie Dichter wirken noch.
Auch der Wahlkampf geht mit der druckfrischen Rude Pooz bedeutend leichter von der Hand. Kristallisiert auf zwölf Seiten, gleichsam einem Miniaturgemälde die politische Arbeit der Kölner Innenstadt-Gruppe vieler voraufgegangener Jahre.
Unser Direktkandidat stimmt ein. Sars-COV2 hat deutlich aufgezeigt, wo die Fehler im System liegen, vor allem im Gesundheitswesen. Aber nicht nur da gibt es nur «Weiter so!», denn von Finanzzockern bis zu Wohnungkonzernen, in öffentlicher Daseinsvorsorge oder NATO gibt was zu holen; da geht die Post ab! Aber, trotz der blöden Tricks, uns von der Bundestagswahl fernzuhalten: «Wir sind als DKP und als Einzelkandidaten wählbar».
«...trägt zur vom Koalitionsvertrag geforderten Deregulierung bei»
Foto: Beschädigungen durch das Hochwasser.
Bei der Flutkatastrophe starben 230 Menschen, davon 189 in Deutschland und 41 in Belgien.
Die Höhe der Sachschäden wurde am 9. August von Laschet allein in NRW auf 13 Milliarden Euro geschätzt. Für Rheinland-Pfalz wird mindestens der gleiche Betrag angenommen.
Niemand mehr bestreitet, dass die wachsende Häufigkeit der Extremwetterereignisse durch die menschengemachte globale Erwärmung verursacht ist.
Referat von Klaus Stein zum Thema Hochwasser an Ahr und Erft, gehalten auf der Mitgliederversammlung der Kölner Innenstadtgruppe.
Das von der NRW-Landesregierung geplante verschärfte Versammlungsgesetz wurde auf der Demonstration am 26. Juni 2021 in Düsseldorf von der Polizei mit aggressivem Auftreten und brutalen Einsätzen bereits vor seiner Verabschiedung umgesetzt.
Der Protest gegen das Versammlungsgesetz NRW kann nicht unterdrückt werden (Foto: Privat)
Schon zu Beginn der Demonstration wurde deutlich, dass die Polizei alles dafür tut, um die mehr als 8.000 friedlichen Teilnehmer*innen zu spalten. Das haben die 170 Organisationen im Bündnis nicht mit sich machen lassen. Die Polizeiübergriffe mit Reizgas und Knüppeln vor allem gegen die antifaschistischen Kräfte gipfelten in einen Polizeikessel bis in die späten Abendstunden; ohne Wasserversorgung und der Möglichkeit, eine Toilette aufzusuchen, wurden hunderte Menschen in der Düsseldorfer Innenstadt festgehalten. Große Teile des Bündnisses außerhalb des Kessels erklärten sich solidarisch und verharrten dort unter dem Motto «Wir lassen uns nicht spalten!»
Am 19. Juni finden in über 65 Städten Aktionen für einen bundesweiten sechsjährigen Mietenstopp statt. In Köln beteiligen sich neben unserem Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn auch DGB und Mieterverein. Der Tag startet um 11 Uhr mit einer Pressekonferenz (DGB CONTENT_INTRO_TEXT Mieterverein) im Deutzer Hafen, Am Schnellert, 50679 Köln auf dem Gelände des ehemaligen Holzhandels Thies.
Der Protest gegen das Versammlungsgesetz NRW kann nicht unterdrückt werden (Foto: Privat)
