Militarisierung und Aufrüstung in Europa

Über die Europäische Kriegswirtschaft

Ausschnitt aus "Hurrah, die Butter ist alle!", John Heartfield, 1935, via, © The Heartfield Community of Heirs / VG Bild-Kunst, Bonn 2020

Vor etwas mehr als zwei Wochen, am 21. und 22. März, trafen sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder in Brüssel. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hält seine Ansprache. Er sagt:

„Russland stellt eine ernsthafte militärische Bedrohung für unseren europäischen Kontinent und die globale Sicherheit dar. Wenn wir nicht die richtige Reaktion der EU finden und der Ukraine nicht genügend Unterstützung leisten, um Russland zu stoppen, werden wir die Nächsten sein.

Wir müssen daher verteidigungsbereit sein und zu einer Kriegswirtschaft übergehen. Es ist an der Zeit, die Verantwortung für unsere eigene Sicherheit zu übernehmen. Wir können nicht länger auf andere zählen oder den Wahlzyklen in den USA oder anderswo ausgeliefert sein.“

„Wir haben auch militärisch aufgerüstet. Die Produktionskapazität der europäischen Verteidigungsindustrie ist seit Kriegsbeginn um 50 % gestiegen.“

„Investitionen in die Verteidigung sind teuer, aber ohne sie können wir unsere Verteidigungsproduktion nicht erhöhen. Wir müssen Wege eröffnen, damit die Industrie leichter Zugang zu öffentlichen und privaten Finanzmitteln erhält. Die Ausgabe europäischer Verteidigungsanleihen, um Mittel für den Kauf von Material oder Investitionen in unsere Industrie zu beschaffen, könnte ebenfalls ein wirksames Mittel zur Stärkung unserer technologischen und industriellen Basis sowie Innovationsbasis sein. Wir müssen auch in Betracht ziehen, das Mandat der Europäischen Investitionsbank auszuweiten und die Darlehenspolitik anzupassen, damit wir mehr zur Unterstützung unserer europäischen Verteidigungsindustrie tun können.“

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Veranstaltung zum Internationalen Frauentag

Das Adam-Prinzip, Angela Davis und Film

Der Sieg, der mit meiner Befreiung erreicht wurde, ist nicht nur mein Sieg, und es ging auch nicht darum, nur eine Gefangene aus den Fängen der politischen Unterdrückung der USA zu befreien.
Dieser Sieg ist eine Lehre für die Menschen in der ganzen Welt: Wenn die Unterdrückten in der ganzen Welt sich zusammenschließen, dann haben wir in uns die Macht, die es uns erlaubt, eines Tages bald den Imperialismus zu besiegen.

Angela Davis

Themen

• Das Adam-Prinzip
  
• Angela Davis
• Filmvorführung

am 9. März 2024, 14:00 - 18:00 Uhr

Kartäuserwall 18,  50678 Köln
(Vor dem Durchgang «Altes Pfandhaus» rechts abbiegen, am Ende der kurzen Gasse, gleich rechts, befindet sich der Eingang zur «Halle»)

Einladungsflugblatt zum Internationalen Frauentag.

Was ist und welche Folgen hat die Rezession?

Ein deutscher Traditionskonzern nach dem anderen kündigt massiven Stellenabbau an

Der Blindensturz, Pieter Bruegel der Ältere, 1568
Pieter Brueghel the Elder, Public domain, via Wikimedia Commons

Was ist Rezession?
Die Presse meldet am 13. Dezember 2023: Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwarte einen Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung auch im kommenden Jahr. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2024 voraussichtlich um 0,5 Prozent zurückgehen.
In den USA werde die Wirtschaft um 1,25 Prozent wachsen, in Frankreich um 0,75 Prozent und in China um 4,5 Prozent.
Die Bundesregierung geht zu diesem Zeitpunkt noch von 1,3 Prozent Wachstum im Jahr 2024 aus. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der die Regierung berät, prognostiziert in seinem Jahresgutachten ein Plus von 0,7 Prozent.

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«Niemand wurde zu Recht in einem Konzentrationslager inhaftiert, gequält oder ermordet»

Auschwitzgedenkstunde in der Kölner Antoniterkirche

Der Chor des Hansa-Gymnasiums begleitete die Gedenkstunde.
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Im Jahr 1996 - 51 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee und 32 Jahre nach dem Beginn des Auschwitzprozesses in Frankfurt - proklamiert Bundespräsident Herzog den 27. Januar als Auschwitzgedenktag. Im Jahr zuvor, am 50. Jahrestag der Befreiung, hatte es zahlreiche Manifestationen zu diesem Anlass gegeben, es war «zahlreich der Opfer des nationalsozialistischen Rassenwahns und Völkermordes erinnert und der Millionen Menschen, die durch das nationalsozialistische Regime entrechtet, verfolgt, gequält oder ermordet wurden, gedacht worden»

In Köln trägt diesen Gedenktag ein weit gespanntes Bündnis. Seitdem drängen sich die Menschen jährlich zur Gedenkstunde in der Kölner Antoniterkirche. Schauspielerinnen und Schauspieler tragen Texte über das Schicksal unterschiedlicher Kölner Opfergruppen vor. Einmal richtet sich der Blick auf die Künstler in der Nazizeit, ein anderes Mal auf die Kölner Schulen. 2017 geht es um Flucht und Asyl. 2018 wird an die wechselhafte Erinnerungskultur selbst erinnert. 2019 gibt es eine Analyse der Rüstungsproduktion. Wer profitierte vom Krieg? 2020 geht es um das Wirken und das Schicksal von Kölner Frauen - um die Opfer, aber auch um Täterinnen. 2022 untersucht die Veranstaltung die Kölner Gesundheitspolitik während der NS-Diktatur und klärt 2023 über die Gleichschaltung der Medien in Köln auf.

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«Demokratie schützen, AFD bekämpfen» Großdemo gegen AFD

Fahrlässiger Kommentar des Kölner Stadt-Anzeigers fördert die AFD

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Großdemo in Köln gegen die AFD vom 21. Januar: Fahrlässiger Kommentar des Kölner Stadt-Anzeigers fördert die AFD

Es muss ein ziemlicher Schock gewesen sein, das «Geheimtreffen» vom 26.11.23 in Potsdam mit der offen geäußerten Agenda zum Umgang mit nichtweißen Nichtbiodeutschen. Aber es sind wohl nicht nur diese Pläne – sondern vor allem damit im Zusammenhang die reale Gefahr durch eine – zumindest in Teilen – nicht mehr nur rechtspopulistische, sondern rechtsextreme, offen faschistischen Partei, die demnächst auch die Regierungsgeschäfte in einzelnen Bundesländern übernehmen könnte.

Für breite Mittelschichten heißt das wohl erstmals: mein eigenes Leben ist betroffen, wenn die Pläne durchgehen sollten. Meine eigene Art, mein Leben zu gestalten, ist bedroht, wenn das nicht gestoppt wird.

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Wer gegen Nazis ist ...

«Demokratie schützen, AFD bekämpfen» heute, am 21.01.2024 in Köln - So unglaublich wichtig!

Demonstration «Gemeinsam Köln zeigt Haltung» vom 16.09.2018 auf dem Heumarkt.
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Ursprünglich für den Alter Markt geplant, der Heumarkt ist schon zu klein, die Demonstration «Demokratie schützen, AFD bekämpfen» von Arsch huh, Zäng ussenander findet auf der Deutzer Werft statt.
Hier der Aufruf der DKP Köln zu dieser Demonstration.

Wer gegen Nazis ist …

In Potsdam trafen sich zu einem «Geheimtreffen» AfD-Mitglieder, Unternehmensvertreter, Burschenschaftler und mit Ulrich Vosgerau, Hans-Georg Maaßen und Simone Baum laut «Redaktionsnetzwerk Deutschland» auch drei Mitglieder der CDU. Ihr Ziel: Menschen sollen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden können – egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht.
Vorgestellt wurde dieser «Masterplan» von Martin Sellner, dem langjährigen Gesicht der rechtsextremen identitären Bewegung. Ziel dieses rassistischen Plans sind drei Gruppen von Menschen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und «nicht assimilierte Staatsbürger». Letztere seien aus seiner Sicht das größte «Problem».
«Remigration ist kein Geheimplan, sondern ein Versprechen.» Das sagte der Bundestagsabgeordnete der AfD René Springer als Reaktion auf die Veröffentlichung dieser Pläne.
Es zeigt: rechte und rassistische Kräfte fühlen sich wieder sicher.

Deshalb aber ist diese Demo heute in Köln so unglaublich wichtig!

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