Referat: Mieten und Wohnen

Wohnungskonzerne ebenso wie Grund und Boden gehören in Gemeineigentum!

Friedrich Engels hält die Wohnungsnot für „ein notwendiges Erzeugnis der bürgerlichen Gesellschaftsform“. Er schreibt, dass „die eine Gesellschaft nicht ohne Wohnungsnot bestehen kann, in der die große arbeitende Masse auf Arbeitslohn, also auf die zu ihrer Existenz und Fortpflanzung notwendige Summe von Lebensmitteln, ausschließlich angewiesen ist; in der fortwährend neue Verbesserungen der Maschinerie usw. Massen von Arbeitern außer Arbeit setzen; in der heftige, regelmäßig wiederkehrende industrielle Schwankungen einerseits das Vorhandensein einer zahlreichen Reservearmee von unbeschäftigten Arbeitern bedingen, andereseits zeitweilig die große Masse der Arbeiter arbeitslos auf die Straße treiben; in der Arbeiter massenhaft in den großen Städten zusammengedrängt werden, und zwar rascher, als unter den bestehenden Verhältnissen Wohnungen für sie entstehn, in der also für die infamsten Schweineställe sich immer Mieter finden müssen; in der endlich der Hausbesitzer, in seiner Eigenschaft als Kapitalist, nicht nur das Recht, sondern, vermöge der Konkurrenz, auch gewissermaßen die Pflicht hat, aus seinem Hauseigentum rücksichtslos die höchsten Mietpreise herauszuschlagen. In einer solchen Gesellschaft ist die Wohnungsnot kein Zufall, sie ist eine notwendige Institution, sie kann mitsamt ihren Rückwirkungen auf die Gesundheit usw. nur beseitigt werden, wenn die ganze Gesellschaftsordnung, der sie entspringt, von Grund aus umgewälzt wird.“ (Zur Wohnungsfrage, 1872, MEW 18, 236)

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Flugblatt zu den Protesten gegen die AfD und andere rechte Parteien #5vor12

Wer gegen Nazis ist …

Etwa vor einem Jahr gab es einen großen Aufschrei in der Bevölkerung, da öffentlich gemacht wurde, dass sich in Potsdam Mitglieder der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Unternehmensvertreter, Burschenschaftler sowie drei (teilweise damalige) Mitglieder der CDU zu einem „Geheimtreffen“ versammelt hatten. Ihr Thema: Menschen sollen anhand rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden. Die offene Menschenverachtung und das völkische Staatsbürgerverständnis wird seitdem im rechten politischen Lager noch offensiver mit Begriffen wie „Remigration“ und „Rückführung“ zum Ausdruck gebracht.

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Bemerkungen zur Inauguration Donald Trumps

Zur Inauguration Donald Trumps

„Im Interesse der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der Welt sind die USA der Ansicht, dass der Besitz und die Kontrolle von Grönland eine absolute Notwendigkeit sind", erklärte Trump am (7. Januar 2025) in seiner Residenz Mar-a-Lago. „Kanada und die Vereinigten Staaten, das wäre wirklich etwas", sagte er über seine Eingemeindungsabsichten. „Man würde diese künstlich gezogene Linie loswerden und sich anschauen, wie das aussieht. Und es wäre auch viel besser für die nationale Sicherheit." Während er gegenüber Grönland und Panama militärische Gewalt nicht ausschloss, erklärte er auf die Frage, ob er zur Eingemeindung Kanadas auch militärische Gewalt anwenden würde: „Nein, wirtschaftliche Gewalt."

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De Rude Pooz Im städtischen Haushalt - Schuldenschnitt statt Schuldenbremse!

Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit mit Städten und Gemeinden in der Schuldenfalle

Die Januar-Ausgabe vun «De Rude Pooz»

• Schuldenschnitt statt Schuldenbremse
Ein heftig umkämpfter Haushaltsentwurf 2025/26, denn was mittels «Sondervermögen» für Waffen und Krieg verschleudert werden soll, kann nicht mehr für die Daseinsvorsorge ausgegeben werden.
Um Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit zu erreichen, werden die Städte und Gemeinden in die Schuldenfalle getrieben.

• Project 2025
Donald Trump kommt diesmal mit 1000 Seiten eines komplett ausgearbeiteten Regierungspapiers, dem so genannten «US-Project 2025». Es wurde von der konservativen Heritage Foundation mit Unterstützung von weiteren 80 Unternehmen ausgearbeitet (nein, die Bevölkerung war nicht beteiligt). Stärkung der Exekutive, Ausweitung der Befugnisse des Präsidenten, … Kurs: Beseitigung der Gewaltenteilung und der bürgerlichen Demokratie.
Die zeitnahe Beseitigung der Ampel-Regierung muss kein Zufall sein.

• Wer betreibt eigentlich noch Klimaschutz?
In den Mainstream-Medien ist es still geworden um den Klimaschutz, aber die Starkregen und Waldbrände prasseln laut und lauter. Wie windet sich der $&€(Werte)Westen aus seinen großspurigen Versprechen des Pariser Klimaschutzabkommens?
Aber es gibt ein Land in dem Klimaschutzziele bis hinunter zu Terminen und Tonnagen beziffert und in die staatliche Planung aufgenommen werden.

• Glücksindex der armen Leute
Der Name Achmet Schachbrett spricht für sich, seine Gedichte sprechen zu uns.

• Berliner Appell Unterschreiben!
Wie schon in den 80er Jahren, bald wieder US-Mittelstreckenraketen in Deutschland?
Bundeswehr-Oberst a.D. Wolfgang Richter: «Die Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen […] hat das Potential, von Deutschland aus Ziele von strategischer Bedeutung in der Tiefe Russlands nach kurzer, verdeckter Vorbereitung anzugreifen. Gegenüber see- und luftgestützten Systemen sind die verbleibenden Warnzeiten erheblich reduziert. Die Stationierung verändert somit das strategische Gleichgewicht zwischen den USA und Russland.»
Unterstützen Sie den Berliner Appell:
NEIN zur Stationierung von US-Mittelstrecken-Raketen in Deutschland!

• Sag seinen Namen!
Er ist Abgeordneter im Parlament Israels, der Knesset, er ist:
Ofer Cassif
Offen steht er in Israels Parlament da­für ein, dass Israels Krieg in Gaza ein Völkermord ist und dass es sich um eine ethnische Säuberung handelt so­wie um ein System der Apartheid in den besetzten Gebieten.
Un­terstützt werden die is­ra­eli­schen Militärs und die rechtsradikale Regierung Israels durch unsere Regierung, Grüne und SPD, die weiterhin Waffen an Israel lie­fern, anstatt gemeinsam mit der is­ra­eli­schen Zivilgesellschaft und den Pa­lästinensern gegen den Völkermord in Gaza vorzugehen.

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Stadtteil-Zeitung der DKP Köln-Innenstadt zum städtischen Haushalt - Schuldenschnitt statt Schuldenbremse!

27. Januar 2025: 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz

Gedenkveranstaltung in der AntoniterCitykirche am Montag, den 27. Januar 2025 um 18 Uhr, Schildergasse

 
Einladungsflyer für die Gedenkveranstaltung an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2025.

Erinnern – Eine Brücke in die Zukunft

Auschwitz war das größte Konzentrations- und Vernichtungslager. Es bestand aus drei großen Lagerkomplexen: dem Stammlager, dem Vernichtungslager Birkenau und dem KZ Monowitz, gebaut für Zwangsarbeit bei der IG Farben. Hinzu kamen 50 weitere Außenlager. Während der NS-Zeit ermordeten die Nazis dort über anderthalb Millionen Menschen durch systematische industrielle Tötung, Arbeit, Folter, Krankheit und Hunger.
Im November 1944 begann die SS damit, möglichst viele Beweise für den Massenmord zu vernichten. Auschwitz wurde geräumt und Zehntausende wurden auf Todesmärsche in Richtung Westen geschickt. Als die Rote Armee am 27. Januar 1945 das KZ befreite, fanden die Befreier noch etwa 7.000 Überlebende und 650 Leichen vor.
Bereits am 21. Mai 1940 wurden die ersten 1.000 Sinti:zze und Rom:nja aus Köln und dem größeren Umland vom Bahnhof-Deutz in den Osten deportiert. Der erste Deportationszug jüdischer Kölner*innen, der 1.000 Menschen umfasste, verließ Köln am 22. Oktober 1941. Ziel war das Ghetto Litzmannstadt. Das Areal des Fort V in Müngersdorf wurde zum Deportationslager für Jüdinnen und Juden. Zur Abfahrt der Deportationszüge mussten sie mit ihrem Gepäck zu Fuß durch die Stadt zur Kölner Messe laufen und sich dort sammeln. Der letzte Transport vom Bahnhof Deutz-Tief fand noch im Frühjahr 1945 statt. Viele der Deportierten wurden von Lager zu Lager verschleppt und ihr Weg endete in Auschwitz. Mehr als 10.000 jüdische Kölnerinnen und Kölner fuhren so in den Tod.

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Jahreshauptversammlung der Gruppe Innenstadt 2024

Jahreshauptversammlung am 25. November 2024

 
Foto: DKP Köln

Bericht des Gruppenvorstands DKP Köln-Innenstadt 2024

Diesmal ist Donald Trump besser vorbereitet als bei seiner ersten Amtszeit. Er will Steuererleichterungen für Reiche, hohe Importzölle durchsetzen, Regulierungen abwickeln und den Staatsapparat verschlanken. Er tritt im Januar mit einem komplett ausgearbeiteten, 1000-seitigem Regierungspapier, dem sogenannten „US-Project 2025“, an. Es wurde von der konservativen Heritage Foundation mit Unterstützung von weiteren 80 Unternehmen ausgearbeitet. Dieses Programm sieht die Stärkung der Exekutive, Ausweitung der Befugnisse des Präsidenten, tiefgreifende Reformen des Justizsystems und Einschnitte und Austausch des Personals im öffentlichen Dienst vor, im Grunde die Beseitigung der Gewaltenteilung und der bürgerlichen Demokratie. Gegen die zu erwartenden Proteste fordert das Papier den Einsatz von Militär.

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