Ampel plant «von Anfang an rechtswidrige» Neuauflage der Berufsverbote

«Der Nachweis einer verfassungsfeindlichen Betätigung ist nicht erforderlich»

Foto: Angelika Lehndorff-Felsko

Ganz in der Nähe des Bürgerzentrums Altenberger Hof, in der Merheimer Straße 292 in Nippes, findet sich ein Etablissement namens Studio Trafique. Hier wird Theater gemacht. Unmittelbar vor Silvester gab es an zwei Abenden eine multimediale Lesung. Titel: Die Vergessenen. Die Lesung (Konzeption: Geremia Carrara, Janosch Roloff) erinnerte an die Berufsverbote.

Betroffene waren eingeladen. Die Veranstaltung begeisterte uns. Sie ging von konkreten Fällen aus, namentlich aus Köln der der Lehrerin Angelika Lehndorff-Felsko, aber auf die Bühne kamen auch Eisenbahner und andere ruchbar gewordene Fälle. Davon gab es genug. Vor allem zeichnete die Lesung aus, dass sie zu den aktuellen Bestrebungen einer Neuauflage der Berufsverbote-Praxis Stellung bezog. Es ist sogar akut. Die Berufsverbote sollen eine neue rechtliche Fassung erhalten.

Es drohen wieder Berufverbote

«De Rude Pooz» Überfüllte Kinderkliniken

Unterfinanzierte Kliniken durch Personalmangel enorm geschwächt

Kaputtsparen der stationären wie ambulanten Versorgung bei Pflege des Medizintourismus geht auf Kosten (nicht nur) der Kinder

Hartz IV mit neuem Etikett. Für die staatliche Lohnsubventionierung geht es weiterhin um den Erhalt und Ausbau des Nie­driglohnsektors.

Fußball … es «landete eine ge­de­mütigte Fußball-Elite in der Heimat hart auf dem Boden der Tatsachen».

So mal eben. Demokratieabbau mittels Erweiterung des Straftatbestandes der «Volksverhetzung» unter Zuhilfenahme staatlicher Geschichts-fest-schreibung.

COVID 19 – Die Erfolgsbilanz sozialistischer gegenüber kapitalistischer Wirtschaftspolitik.

Die Ensete. Wird der Baum zur Reduktion der Abhängigkeit von westlichen Hilfslieferungen zum Baum der Erkenntnis?

wir freuen uns über Rückmeldungen, Kritik und Anregungen.
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Stadtteil-Zeitung der DKP Köln-Innenstadt zu überfüllten Kinderkliniken, Kaputtsparen und Niedriglohnsektor

Vor allem die Energiekonzerne treiben die Preise

Jahreshauptversammlung der WG Innenstadt diskutiert die Gegenwehr

Foto: Klaus Stein

 Jahreshauptversammlung 28. November 2022

Bericht des Gruppenvorstands DKP Köln Innenstadt

Auch wir wurden vom Einmarsch Russlands in die Ukraine überrascht. Aber er kam nicht aus heiterem Himmel. Nach den NATO-Manövern nah an der russischen Grenze erschien uns die hiesige Aufregung über russische Truppenaufmärsche heuchlerisch. Das mediale Geschrei über Kriegsvorbereitungen jenseits der ukrainischen Grenze, oft hunderte Kilometer davon entfernt, taten wir als Kriegshysterie ab.

Tatsächlich wäre bis zuletzt der Krieg vermeidbar gewesen.

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Über den XX. Parteitag der KP Chinas

«Ziel ist es, dass China eine Vorreiterrolle unter den innovationsorientierten Ländern der Welt übernimmt»

Coronavirus:
24. Januar 2020: Fast 100 Bagger im Einsatz - In Wuhan wurde binnen zehn Tagen eine Klinik hochgezogen. Sie ging am 3. Februar 2020 mit mehr als 25.000 Quadratmetern Fläche in Betrieb.
By: news.cn Published: 24.01.20

«Die wesentlichen Forderungen der Chinesischen Modernisierung sind: An der Führung durch die KP Chinas und am Sozialismus chinesischer Prägung festhalten, eine Entwicklung hoher Qualität verwirklichen, die Volksdemokratie im gesamten Prozess entwickeln, die geistige Welt des Volkes bereichern, gemeinsamen Wohlstand für die gesamte Bevölkerung realisieren, die harmonische Koexistenz von Mensch und Natur fördern, den Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit vorantreiben sowie eine neue Form der menschlichen Zivilisation schaffen.»

Über den XX. Parteitag der KP China

Bericht auf dem XX. Parteitag der KP China

Gleichschaltung

«Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.»

Walter Stehling, Modern Democrat, Gouache

Die Bundesrepublik ist spätestens seit der Lieferung von Waffen an die Ukraine Kriegspartei im Stellvertreterkrieg der Nato gegen Russland.

Bundeskanzler Scholz, der anfangs Waffenlieferungen mit dem Hinweis auf die Gefahr der Eskalation zu einem Atomkrieg ablehnte, wurde von einer breiten Medienkampagne regelrecht dazu getrieben. Auch im Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien 1999 preschten die deutschen Medien als Kriegstreiber voran. Und im Fall des Irak-Krieges musste sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, der sich geweigert hatte, Truppen für den Krieg zu stellen, dem Druck der Medien beugen. Deutschland wurde durch die Unterstützung der USA beispielsweise bei der militärischen Aufklärung zur Planung von Bombereinsätzen oder der Absicherung des amerikanischen Aufmarsches de facto Kriegspartei.

Zahlreich ist die Literatur über die Macht der Medien, über ihren Einfluss auf Wahlergebnisse, auf den Erfolg oder das Scheitern von politischen Konstellationen. Der Aufstieg der AFD ist ebenso das Resultat einer Medienkampagne wie das Zustandekommen der Ampel-Koalition.

Jüngst erschien das Buch «Die vierte Gewalt» von Richard David Precht und Harald Welser, in dem beschrieben wird, wie Mehrheitsmeinung gemacht wird. Naturgemäß und als Bestätigung werden Untersuchungen zur Medienkonzentration und Meinungsgleichschaltung mit medialer Nichtbeachtung gestraft.

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Mieteraktion in Köln

Bundesweites Aktionstagsbündnis: Sechsjähriger Mietenstopp!

Foto: r

Köln, 8. Oktober 2022. Auch in Köln folgen Mieterinnen und Mieter dem Aufruf der bundesweiten Initiative Mietenstopp.

Insgesamt mobilisierten im Lande über 160 Initiativen, Bündnisse und Organisationen. Ziel der Kampagne: Die Mieten sollen bundesweit für sechs Jahre eingefroren werden. In dieser Zeit sollen dringend nötige Reformen angegangen werden, darunter die Einführung einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, Neubau bezahlbarer Wohnungen, ein soziales Bodenrecht, Sicherung der Vorkaufsrechts der Kommunen, Stärkung der kommunalen Wohnungsunternehmen. An der Kundgebung auf dem Rudolfplatz beteiligen sich neben der Initiative «Recht auf Stadt» und anderen wohnungs- und sozialpolitisch aktiven Gruppen Gewerkschaften und Mieterverein sowie Pfarrer Franz Meurer und das Obdachlosen-Straßentheater «Die Unerhörten».

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