Gleichschaltung
«Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.»
Walter Stehling, Modern Democrat, Gouache
Die Bundesrepublik ist spätestens seit der Lieferung von Waffen an die Ukraine Kriegspartei im Stellvertreterkrieg der Nato gegen Russland.
Bundeskanzler Scholz, der anfangs Waffenlieferungen mit dem Hinweis auf die Gefahr der Eskalation zu einem Atomkrieg ablehnte, wurde von einer breiten Medienkampagne regelrecht dazu getrieben. Auch im Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien 1999 preschten die deutschen Medien als Kriegstreiber voran. Und im Fall des Irak-Krieges musste sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, der sich geweigert hatte, Truppen für den Krieg zu stellen, dem Druck der Medien beugen. Deutschland wurde durch die Unterstützung der USA beispielsweise bei der militärischen Aufklärung zur Planung von Bombereinsätzen oder der Absicherung des amerikanischen Aufmarsches de facto Kriegspartei.
Zahlreich ist die Literatur über die Macht der Medien, über ihren Einfluss auf Wahlergebnisse, auf den Erfolg oder das Scheitern von politischen Konstellationen. Der Aufstieg der AFD ist ebenso das Resultat einer Medienkampagne wie das Zustandekommen der Ampel-Koalition.
Jüngst erschien das Buch «Die vierte Gewalt» von Richard David Precht und Harald Welser, in dem beschrieben wird, wie Mehrheitsmeinung gemacht wird. Naturgemäß und als Bestätigung werden Untersuchungen zur Medienkonzentration und Meinungsgleichschaltung mit medialer Nichtbeachtung gestraft.
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Mieteraktion in Köln
Bundesweites Aktionstagsbündnis: Sechsjähriger Mietenstopp!
Foto: r
Köln, 8. Oktober 2022. Auch in Köln folgen Mieterinnen und Mieter dem Aufruf der bundesweiten Initiative Mietenstopp.
Insgesamt mobilisierten im Lande über 160 Initiativen, Bündnisse und Organisationen. Ziel der Kampagne: Die Mieten sollen bundesweit für sechs Jahre eingefroren werden. In dieser Zeit sollen dringend nötige Reformen angegangen werden, darunter die Einführung einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, Neubau bezahlbarer Wohnungen, ein soziales Bodenrecht, Sicherung der Vorkaufsrechts der Kommunen, Stärkung der kommunalen Wohnungsunternehmen. An der Kundgebung auf dem Rudolfplatz beteiligen sich neben der Initiative «Recht auf Stadt» und anderen wohnungs- und sozialpolitisch aktiven Gruppen Gewerkschaften und Mieterverein sowie Pfarrer Franz Meurer und das Obdachlosen-Straßentheater «Die Unerhörten».
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