DKP Köln

  • Köl­ner Dop­pel­haus­halt 2027/28

    Köl­ner Dop­pel­haus­halt 2027/28
    Photo: Walter Stehling, Der wahre Amtseid, 2021

    Haupt­auf­gabe des städ­ti­schen Haus­halts: Zins und Til­gung des Kommunalkredits Die Finanz­si­tua­tion der Kom­mu­nen ist kata­stro­phal. Die Köl­ner Stadt­käm­me­rin Dörte Die­mert sprach in ihrer Rede anläss­lich der Ein­brin­gung des Köl­ner Dop­pel­haus­halts für 2027/28 am 2. Sep­tem­ber von der größ­ten Finanz­krise der Städte und Gemein­den seit Bestehen der BRD. Der Deut­sche Städ­te­tag rech­net mit einem Rekord­de­fi­zit aller deut­schen Kom­mu­nen von rund 30 Mrd. Euro für die­ses Jahr. Von den knapp 400 Städ­ten und Gemein­den haben 336 einen Haus­halt mit Ver­lust­vor­trag (d.h. Ver­schie­ben von Schul­den in die Zukunft. Köln zählt zu die­sen Städ­ten.) und 50 sind über­schul­det und befin­den sich in der Haus­halts­si­che­rung. Nach

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  • Dem Frie­den eine Stimme geben: But­ter statt Kano­nen! DKP unterstützen!

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    Foto: DKP Köln-Innenstadt

    Aufrüstung ohne Ende – und kaum jemand fragt: Wo bleiben die Milliarden? Milliarden für Rüstung, während Krankenhäuser schließen, Schulen verfallen, Menschen verarmen. Die DKP sagt klar: Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen Hochrüstung und Sozialabbau. Jeder Euro für Panzer fehlt für Bildung, Gesundheit und Pflege. 5.000 Menschen besitzen ein Viertel des Vermögens. 84 Millionen zahlen die Zeche – nicht die Superreichen, ihre Banken, Konzerne und Medien. Deutschland deindustrialisiert sich, aber die Rüstung blüht: Rheinmetall, Hensoldt, KNDS, Diehl – Rekordgewinne. Sie wollen zurück zur Weltmacht und die stärkste Armee Europas, mit der Option zur nuklearen Teilhabe.

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  • Geheim­po­li­zei

    Ein Demonstrant im Schmerzgriff eines Polizisten.
    Gemälde: Walter Stehling, Die Polizei darf das!, 2011.

    Gemäß Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts Glück­lich erschei­nen Staa­ten mit par­la­men­ta­risch gut kon­trol­lier­ten und rechts­staat­lich gezähm­ten Geheim­diens­ten. Aber Fried­rich Merz will es anders. «Wir wol­len, dass der BND nach­rich­ten­dienst­lich auf dem aller­höchs­ten Niveau mit­spielt», sagte der Bun­des­kanz­ler im ver­gan­ge­nen Herbst. Auch BND-Prä­si­dent Mar­tin Jäger hielt ange­sichts zuneh­men­der hybri­der Bedro­hun­gen einen Kurs­wech­sel für not­wen­dig, wie er im Februar sagte: «Mei­ner Mei­nung nach muss und wird der Dienst ope­ra­ti­ver wer­den.» In der Begrün­dung (S. 239) zu den 732 Sei­ten «Gesetz zur Reform des Nach­rich­ten­dienst­rechts» (Regie­rungs­ent­wurf) heißt es, dass das Nach­rich­ten­dienst­recht seit 1990 viel­fach geän­dert wor­den sei, aller­dings «mit par­ti­ku­lä­rem Ansatz» und aktu­el­len Anläs­sen

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  • Grup­pen- und Kul­tur­abend der Gruppe Innen­stadt im Sep­tem­ber: Die Tage der Commune

    Barrikaden der Commune, April 1871. An der Ecke Rathaus und Rue de Rivoli. Foto von Pierre Ambrose Richebourg. 1871

    Die DKP Gruppe Köln-Innen­stadt lädt ein: Mon­tag, 21. Sep­tem­ber 2026, 19.30 Uhr  – Grup­pen­abend. Thema: Halle Kar­täu­ser­wall 18 (Hin­ter­hof), 50678 Köln Kul­tur­abend der DKP Köln-Innen­stadt im April 2026 Mon­tag, 20. April 2026, 19.30 Uhr Halle Kar­täu­ser­wall 18 (Hin­ter­hof), 50678 Köln Ber­tolt Brecht (* 10. Februar 1898) hat das Stück im Jahr 1949 geschrie­ben. Bis zu sei­nem Tod am 14. August 1956 ist es nicht auf­ge­führt worden. 1962 brach­ten Man­fred Wekwerth und Joa­chim Ten­schert es am Ber­li­ner Ensem­ble auf die Bühne. Wir sehen die Auf­zeich­nung des Deut­schen Fern­seh­funks (DDR) von 1966. Zunächst erle­ben wir am 22. Januar 1871 ein Café in der Rue Pigalle im Pari­ser Stadt­teil Mont­martre.

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  • 1. Sep­tem­ber Antikriegstag

    Admiral und Frau Blandy sowie Admiral Lowry beim Anschneiden einer Torte in Form einer atomaren Unterwasserexplosion (05.11.1946).
    Admiral und Frau Blandy sowie Admiral Lowry beim Anschneiden einer Torte in Form einer atomaren Unterwasserexplosion (05.11.1946) .
    Photo: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Admiral_Blandy_Mushroom_Cloud_Cake.jpg

    Aus dem Kommentar (07.11.46) des Pfarrers Arthur Powell-Davies, All Souls Church:
    «Ich hoffe nur inständig, dass [das Foto] nicht in Russland abgedruckt wird – um all das zu bestätigen, was die sowjetische Regierung dem russischen Volk darüber erzählt, wie „amerikanische Degenerierte“ in der Lage sind, das grausamste, gnadenloseste und abstoßendste Instrument des Todes, das jemals von Menschen erfunden wurde, auf so leichtfertige Weise zu behandeln … »
    Hinter den Kulissen schrieb der einflussreiche Kolumnist Walter Lippmann an den Marineminister:
    «Die Pressesprecher sowohl des Kriegs- als auch des Marineministeriums sind schon seit einiger Zeit außer Kontrolle, und ich spüre seit einigen Monaten eine wachsende unterschwellige Stimmung, die das gesamte Militär betreffen wird, wenn nicht etwas dagegen unternommen wird.»
    Der Marineminister: «Ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Ebenso [Kriegsminister] Bob Patterson … Wir handeln beide entsprechend.    »

    Sie müs­sen lügen, die am Krieg verdienen Der 1. Sep­tem­ber ist der Anti­kriegs­tag. Er gilt der Erin­ne­rung an den Über­fall der Wehr­macht auf Polen und den Beginn des Zwei­ten Welt­kriegs. Am Abend des 31. August 1939 war SS-Sturm­bann­füh­rer Alfred Nau­jo­cks mit fünf wei­te­ren SS-Leu­ten zum Sen­der Glei­witz geschickt wor­den. Sie dran­gen ver­klei­det, pol­ni­sche Frei­schär­ler dar­stel­lend, gegen 20.00 Uhr in das Gebäude ein und über­wäl­tig­ten vier Mit­ar­bei­ter. Dann rie­fen sie in deut­scher und pol­ni­scher Spra­che ins Mikro­phon «Ach­tung! Ach­tung! Hier ist Glei­witz. Der Sen­der befin­det sich in pol­ni­scher Hand … Die Stunde der Frei­heit ist gekom­men! Hoch lebe Polen!» Sie hin­ter­lie­ßen eine

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  • Der Bei­trag der Künst­li­chen Intel­li­genz zur Überakkumulationskrise

    Photo: Li Hao/GT, 2nd World Humanoid Robot Games, 22.-26.08.26, 5-gegen-5-Fußball, https://www.globaltimes.cn/galleries/6312.html
    Photo: Li Hao/GT, 2nd World Humanoid Robot Games, 22.-26.08.26, Peking, 5-gegen-5-Fußball, https://www.globaltimes.cn/galleries/6312.html
    KI bedeutet die maschinelle Nachahmung menschlicher Intelligenz. Noch wurde nicht gefunden, wo sie sinnvoll genutzt werden kann, um die heutigen Investitionen zu rechtfertigen. Unterdessen werden ihre Möglichkeiten spielerisch erkundet.

    Intel­li­gente KI-Ent­wick­lung «Sym­pho­nie der inter­na­tio­na­len Kooperation» Im Novem­ber ver­gan­ge­nen Jah­res warnte die Bun­des­bank in ihrem Finanz­sta­bi­li­täts­be­richt ver­gleichs­weise bie­der und recht all­ge­mein vor Gefah­ren der Künst­li­chen Intel­li­genz: «Je höher die Kos­ten der Ver­wen­dung von KI-Sys­te­men oder die Inves­ti­ti­ons­kos­ten zur Ent­wick­lung eige­ner Modelle, desto grö­ßer ist die Ten­denz zu zuneh­men­der Kon­zen­tra­tion von Markt­macht bei ein­zel­nen Inter­me­diä­ren (= Ban­ken, Fonds und Ver­si­che­rern), wenn diese durch den Ein­satz von KI einen Wett­be­werbs­vor­teil haben. Außer­dem könn­ten neue Kon­zen­tra­ti­ons­ri­si­ken ent­ste­hen, wenn weite Teile des Finanz­sys­tems von den Pro­duk­ten eini­ger weni­ger Anbie­ter von KI-Sys­te­men abhän­gig sind. Ein brei­tes und vor­aus­schau­en­des Moni­to­ring ist daher wich­tig, um Ent­wick­lun­gen früh­zei­tig zu

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  • Der sozi­al­po­li­ti­sche Krieg der Bun­des­re­gie­rung gegen die eigene Bevölkerung

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    Ereignis vom 9. Oktober 1848 in und vor dem Düsseldorfer Rathaus: „Bitte um Arbeit“. Der Maler Johann Peter Hasenclever (1810-1853) hat sie im Bild „Arbeiter vor dem Magistrat“ (1849/50) festgehalten.
    „Die menschliche Gesellschaft hat offenbar die Verpflichtung, Dem, der arbeiten will, Arbeit zu geben, sowie Dem, der nicht mehr arbeiten kann, Unterstützung angedeihen zu lassen.“ Aus dem Aufruf „Bitte um Arbeit“, Düsseldorf 10. Oktober 1848 Im April 1848 war in Düsseldorf mit finanzieller Unterstützung durch die preußische Regierung ein Beschäftigungsprogramm aufgelegt worden. Es ging um Arbeiten auf der Golzheimer Insel, wo ein toter Rheinarm aufgeschüttet werden sollte. Es handelt sich dabei um die ersten Arbeiten für den heutigen Rheinpark. Im Mai hatte man noch einmal 4000 Taler aus dem „Königlichen Baufonds“ locker gemacht. Diese Gelder reichten dann aus, die Arbeiter bis in den September hinein zu beschäftigen. Aber am 7. Oktober wurde beschlossen, „wegen endgültig erschöpfter Etatmittel“ die Arbeiten auf der Golzheimer Insel einzustellen. (Ratsprotokoll vom 7. Oktober 1848) Daraufhin kam es zur Aktion „Bitte um Arbeit“. Der Maler Johann Peter Hasenclever (1810-1853) hat sie im Bild „Arbeiter vor dem Magistrat“ (1849/50) festgehalten. Das auf diesem Bild geschilderte Ereignis hat sich am 9. Oktober 1848 in und vor dem Düsseldorfer Rathaus zugetragen.

    Johann Peter Hasen­cle­ver (1810–1853), „Arbei­ter vor dem Magis­trat“, 1849/50.gemein­frei Erläu­te­rung Hin­ter­grund: Wer hat Hasen­cle­vers «Bitte um Arbeit» ver­steckt? Deutsch­land wie­der flott? Am 2. Juli 2026 tre­ten die Spit­zen der Regie­rungs­ko­ali­tion vor die Presse und ver­kün­de­ten ein «Pro­gramm für Auf­schwung und Beschäf­ti­gung». Es geht um Steu­ern, Rente, Gesund­heits­po­li­tik, Pflege, Arbeits­recht, über­haupt um eine Revi­sion des Sozi­al­staats und seine ein­schlä­gi­gen Regeln. Bun­des­kanz­ler Merz sagt: «Wir wol­len Deutsch­land wie­der flott­krie­gen. Wir sor­gen für mehr Wett­be­werb, mehr Beweg­lich­keit unse­rer Unter­neh­men, weni­ger Büro­kra­tie und Ent­las­tung des Sozi­al­staats, und wir sen­ken die Steu­ern.» Tat­säch­lich befin­det sich die Bun­des­re­pu­blik im Zuge einer schon län­ger wäh­ren­den Über­ak­ku­mu­la­ti­ons­krise in einer Rezes­sion. Über

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