Offener Brief an die Oberbürgermeisterin und an den Rat der Stadt Köln

Offener Brief gegen Versorgungskürzungen

Foto: DKP Köln

Lokale Proteste und Massendemonstrationen gegen Lauterbachs und Laumanns Gesundheitsreform wie z.B. in Solingen, Hilden, Haan im letzten Jahr wie auch die Demonstrationen bei uns in Köln durch die Initiative zum Erhalt der Klinik in Holweide und Kinderklinik zeigen den Unmut der Bevölkerung mit Lauterbachs Gesundheitsreform an. So meinte Henning Frey auf der Pressekonferenz der Initiative am 24. September, dass sich der Rat der Stadt Köln nicht als Interessenvertreter der Bevölkerung verstehe, sondern als Umsetzer der Gesundheitsreform. Dazu kommen noch die Proteste und die Expertise von überregionalen Initiativen, wie durch das Bündnis Klinikrettung, das Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen oder etwa Krankenhaus statt Fabrik. Alle protestieren in Vernetzung miteinander gegen eine an Marktmechanismen orientierte neoliberal ausgerichtete Gesundheitspolitik, die bei einer immer älter werdenden Gesellschaft immer weiter kürzen und die Versorgung in der Fläche massiv ausdünnen will, und das dann auch noch Qualitätssteigerung nennt.

Nachdem nun 327 von 330 Kliniken in NRW Widerspruch gegen die Feststellungsbescheide durch die jeweiligen Bezirksregierungen eingelegt hatten, die nach dem Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes NRW genau festlegen, welche Leistungen die Krankenhäuser in NRW überhaupt noch erbringen dürfen, hat Minister Laumann erst einmal die Reißleine gezogen. Die Krankenhausreform in NRW wird um 3 Monate verschoben – in Kraft treten soll sie nun am 01. April nächsten Jahres.

Die DKP Köln ist Teil dieser Protestbewegung.

Wir dokumentieren hier den öffentlichen Brief der Initiative für den Erhalt von Krankenhaus Holweide und Kinderklinik Amsterdamer Straße an Kölns Oberbürgermeisterin Frau Reker und den Rat der Stadt Köln wie auch die Presseerklärung des Bündnisses für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen in NRW:

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De Rude Pooz zum städtischen Haushalt

5779 Euro kommunale Schulden pro Kölner Kopf

Die Oktober-Ausgabe vun «De Rude Pooz»

• Städtischer Haushalt
Auf jede Kölnerin, jeden Kölner, ob Säugling oder Greis fällt ein Anteil von 5779 Euro der kommunalen Schulden. Das sind zunächst mal die Schulden des städtischen Haushalts, dazu zählen aber noch die Kredite, die städtische Betriebe wie die Stadtwerke oder die Kölner Verkehrsbetriebe aufnehmen und zu bedienen haben.

• Freiheit und Selbstbestimmung für Palästina!
Am 29. Dezember 2023 reichte Südafrika Klage wegen Völkermords beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag ein. Israel soll seine Angriffe in Gaza einstellen. Sie hätten einen völkermörderischen Charakter. In aller Schärfe verurteilte Lamola die Gräueltaten der Hamas und anderer Gruppen vom 7. Oktober, doch würden diese in keinem Fall eine Rechtfertigung liefern, die Völkermordkonvention zu verletzen.

• Frieden mit Rußland und China!
Keine atomaren Mittelstreckenwaffen in Europa! Der Kern der neuen Runde der Aufrüstung besteht in der Verkürzung der Vorwarnzeiten. Innerhalb von wenigen Minuten könnten derartige Raketen, nuklear bestückt oder konventionell, Moskau erreichen. Im Falle der Raketenstationierung wird Deutschland zur Zielscheibe. Wir bezahlen die Aufrüstung mit kaputtgesparten Krankenhäusern und Schulen, mit zerfallenen Straßen und Brücken, Wohnungsnot und wachsender Armut.

• Die neue Grundsteuer
Durch zweierlei Hebesätze werden Wohngebäude und Gewerbe­Immobilien ab Januar 2025 unterschiedlich veranlagt. Die wenig überraschende Folge: das Wohnen wird teurer. Vermieter dürfen die Grundsteuer auf die Mieter umlegen. Es könnte aber auch für Gewerbebetriebe eng werden.

• Armut in den USA
Der Soziologe Matthew Desmond untersucht die Armut in den USA. 38 Millionen Menschen können in den USA ihre Grundbedürfnisse nicht befriedigen. Laut den aktuellen Zahlen leben 5,5 Prozent der Bevölkerung in ‹tiefer Armut›; 18 Millionen Amerikaner und mehr als fünf Millionen Kinder unter diesen Bedingungen. Das ist, umgerechnet in Prozente, mehr als in jeder anderen Industrienation.“

• Gruppe Innenstadt bei der PCF
Im September 2024 war ein Teil der Innenstadtgruppe im Süden Frankreichs, in Céret am Fuße der Pyrenäen, bei der lokalen Organisation der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) eingeladen. Wir dokumentieren das dabei verlesene Grußwort.

wir freuen uns über Rückmeldungen, Kritik und Anregungen.
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Stadtteil-Zeitung der DKP Köln-Innenstadt zum städtischen Haushalt

Komplizenschaft und Staatsräson

Zum Weltkindertag der Palästina-Koordination in Köln. Eine Nachbetrachtung.

Foto: DKP Köln Innenstadt

Wie stellt man die Würde von Toten heraus?

Unzählige Trauerrituale geben davon seit Jahrtausenden beredt Auskunft.

Aber die ermordeten Kinder von Gaza können hier in Köln nicht aufgebahrt werden, ihre toten Körper sind weit weg und Köln wäre bei mittlerweile mehr als 17.000 toten Kindern mit immer neuen frischen Leichen bedeckt. Und auch der enge Meinungskorridor hier in der BRD lässt die Veröffentlichung von Photos, Berichten, Videosequenzen über das Grauen des Sterbens, der Verzweiflung, des ausweglosen Leidens nicht zu. Die von der israelischen Armee ermordeten Kinder blitzen nur manchmal, und dann als nackte Zahl hier in unseren Medien auf.

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Geschichte der Friedensbewegung

Geschichte der bundesdeutschen Friedensbewegung und ihrer Wirkungen

Foto: Friedensdemonstration 10.10.1981 in Bonn mit Gewerkschaftern der Gewerkschaft HBV Hamburg, Public Domain

Friedensdemagogie der Nazis
Seit dem Ende des Ersten Weltkrieg war gerade mal 21 Jahre vergangen, als sich die deutsche Bevölkerung in den Zweiten hetzen ließ. Es wurde viel gelogen. Am 17. März 1933, noch vor dem Ermächtigungsgesetz vom 23. März, stellte Hitler vor dem Reichstag die Nazibewegung als eine Bewegung dar, die einzig dem Frieden verpflichtet sei. Er wolle die bestehenden Verträge beachten. Allein auf dem Verhandlungswege strebe er eine Revision des Versailler Vertrages an.

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Rechtsentwicklung in Staat und Gesellschaft

Die sogenannte ursprüngliche Akkumulation. Krieg als Tugend, Flucht als Verbrechen

Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze, Foto: Bőr Benedek, CC-BY-SA 4.0

Sobald der homo sapiens auf die Beine kam, benutzte er sie zum Wandern. Erst mit der neolithischen Revolution verbreitet sich Ackerbau und Viehzucht, Vorratshaltung und Sesshaftigkeit. Jäger und Sammler haben das Nachsehen, wenn sie sich nicht die Ergebnisse fremder Arbeit räuberisch aneignen oder gar mittels Sklavenhaltung die Aneignung verstetigen. Die Sklavenhaltung, einmal entwickelt, erweist sich am Ende im Verhältnis zur feudalen Produktionsweise, die dem Bauer einen Teil seiner Arbeitsergebnisse lässt, als weniger produktiv. Der Bauer wiederum kann sich erst in den Städten dem feudalen Zwang entziehen, bezahlt seine doppelte Freiheit mit dem Formwechsel der Ausbeutung.

Dieser Formwechsel heißt: ursprüngliche Akkumulation. Es geht um die Trennung der unmittelbaren Produzenten, der Bauern und Handwerker, von ihren Produktionsmitteln, die Konzentration dieser Produktionsmittel in den Händen der Kapitalisten sowie die Verwandlung der Arbeitskraft der Arbeiter in eine Ware. In der Regel beginnt diese Trennung gewaltsam.

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Gedenkveranstaltung für die Kinder im Gazastreifen

Für die toten, verletzten, gefangenen Kinder in Gaza und den besetzten palästinensischen Gebieten

Quelle: Palästina-Koordination Köln

Die Situation im Gazastreifen ist für die Kinder unerträglich:

16.000 Kinder wurden in Gaza getötet
Unicef Chefin Catherine Russel schrieb schon im November: Gaza sei «der gefährlichste Ort der Welt» für Kinder.
Save the Children schrieb im Juni 2024 in ihrer Pressemitteilung «Mindestens 21.000 Kinder werden Schätzungen zufolge im Gazastreifen vermisst. Sie irren allein umher, sind inhaftiert, unter Trümmern verschüttet oder in Massengräbern begraben.»

Aufruf Gedenkveranstaltung für die Kinder im Gazastreifen