Geheimpolizei

Gemäß Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts Glücklich erscheinen Staaten mit parlamentarisch gut kontrollierten und rechtsstaatlich gezähmten Geheimdiensten. Aber Friedrich Merz will es anders. «Wir wollen, dass der BND nachrichtendienstlich auf dem allerhöchsten Niveau mitspielt», sagte der Bundeskanzler im vergangenen Herbst. Auch BND-Präsident Martin Jäger hielt angesichts zunehmender hybrider Bedrohungen einen Kurswechsel für notwendig, wie er im Februar sagte: «Meiner Meinung nach muss und wird der Dienst operativer werden.» In der Begründung (S. 239) zu den 732 Seiten «Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts» (Regierungsentwurf) heißt es, dass das Nachrichtendienstrecht seit 1990 vielfach geändert worden sei, allerdings «mit partikulärem Ansatz» und aktuellen Anlässen








