De Rude Pooz zur neuen Regierung

Faksimile: De Rude Pooz, Kopf.

 

 

 

Trockenfell und Gasbremse

Trockenfell und Gasbremse In der Wohnungspolitik geht es weiter mit den altbekannten Versprechern - unter der Bedingung, die Wohnungswirtschaft nicht «zu benachteiligen».

Verkehr im KOalitions-Vertrag Wird die Ampelkoalition über die Gelbphase kommen?

Picasso in BRD, DDR und wo seine Bilder nach sechsundsechzig Jahren noch Lügnern Umstände bereiten.

Tod in Afghanistan USA, NATO und die Bundeswehr in ihrem Einsatzgebiet der ganzen Welt.

Omikron Die Verweigerung einer ZeroCOVID-Strategie reserviert dem Virus globale Infektionsherde.

Ostermarsch Rhein Ruhr «Eskalationsspirale durchbrechen - Atom- und Hochrüstung stoppen - Klima schützen!»

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Stadtteil-Zeitung der DKP Köln-Innenstadt zu Ampel-Versprechen und was dagegen hilft


 

Ein Gruppenleben in der Pandemie

Wir können nichts ändern?

R. mit Umhänge-Plakat
Foto: Klaus Stein

es gibt viele Gründe, nichts zu tun …

Der riesige militärische Aufwand im Krieg gegen die Taliban blieb vergeblich: es war aber nicht die erste Niederlage, die die USA hinnehmen mussten. Nach zwanzig Jahren hat der militärisch stärkste Staat der Welt zusammen mit seinen Verbündeten diesen Krieg verloren.

Die Weltwirtschaft schiebt eine Bugwelle wachsender Schulden vor sich her, die mittlerweile den Umfang des Dreieinhalbfachen der globalen Produktion erreicht hat. Wird die Inflation diesen Schuldenberg tilgen? Das erprobte Mittel eines Weltkrieges? "Russland gegenüber … auch solche Mittel einzusetzen“?

Daniel samt 3jähriger Tochter und 9 Monate altem Sohn sollen aus ihrer Wohnung in der Montanusstraße 49 auf die Straße gesetzt werden. Zwangsräumung. Daniel sah in seiner Zwangslage keinen Ausweg mehr. Er hatte drei Monatsmieten nicht bezahlt, weil drei Monatsgehälter ausgeblieben waren. «Entweder hätte ich die Miete gezahlt oder meine Familie ernährt», sagte er. Zudem habe ihm sein Arbeitgeber gekündigt. Denn der war von der Corona-Krise betroffen.

Von den Maßnahmen, die die Ministerpräsidentenkonferenz plus Kanzlerin im Januar beschlossen hatten, zeigte sich allein BDI-Präsident Russwurm erleichtert. Anders als von den Verfechtern einer ZeroCovid-Strategie verlangt, könne die Arbeit in den Fabriken vorerst weiterlaufen. Er warnte auch die Regierung davor, Grenzen einseitig zu schließen. Die Warenströme müssten in Europa weiter fließen.

Wenn dies schon keine Gründe sein sollen …

Beim Thema Mieten und Wohnen war 2014 noch nicht so deutlich, welches Gewicht diese soziale Frage hat. Wir hätten uns nicht träumen lassen, dass sieben Jahre später eine Million Berlinerinnen und Berliner für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne stimmen würden.


JHV-Bericht 2021 des Gruppenvorstands DKP Köln Innenstadt


 Fotos für die Jahreshauptversammlung 2021 der Innenstadt-Gruppe der Kölner DkP. (weitere Fotos)


Nach der Flut

Erkundigung im Ahrtal

Weintrauben verführen zur Probe, ob sie auch schön süß sind.
Foto: Klaus Stein

DKP Köln Innenstadt 3. Oktober 2021. Dramatisch verbogene Schienen, wo zuvor die Ahrtalbahn fuhr. Amputierte Brücken. Provisorische Unterstände aus Holz an Haltepunkten des Schienenersatzverkehrs. Schotterstrecken. Die Ufer glatt, öde Flächen. Am Straßenrand Helferzelte, Container, Fahrzeuge von Hilfsorganisationen.

Die Dernauer Brücke ist durch ein Provisorium ersetzt. 2018 erfreuten wir uns hier an den ortsfesten Äschen im Fluss und dem hochnäsigen Windhund, der sich huldvoll im Fahrradanhänger kutschieren ließ. Die Ahr ist hässlich geworden, graubraun, wie die Schutthalden und die gähnenden Schaufenster.

Der Gasthof zur Saffenburg ist seit dem 15. Juli ein öder Ort. Die Fenster verrammelt. Im vergangenen Jahr war im Biergarten kein Platz frei, jetzt ist alles platt, auch das Grünzeug abrasiert, die Ufer blank. Gegenüber starren die leeren Fenster und Türen der Genossenschaft. Das grob gerasterte Wandgemälde des Saffenbergs in der Etzhardstraße ist versehrt. Ein großes Stück weggebrochen. Wo an der Ecke Dorfstraße vor Jahresfrist Stimmungsmusik oder Willi Bellinghausens «dancing sound» die Gemüter auspolsterte, dösen Pavillons und Dixiklos. Die Imbissbude (Schalter «mit Pommes» und «ohne Pommes») hat zu.

Schließlich finden wir zum Mönchberger Hof. Die Flut hat ihn geschont. Es sind nicht viele, die hierher kommen und die schöne Veranda in Anspruch nehmen. Auch auf dem Rotweinwanderweg ein paar Meter über uns bewegt sich wenig.

Wir bekommen herrlichen Frühburgunder. Auf der Winzerplatte fehlt die Leberwurst, weil der Metzger im Ort nicht mehr liefern kann. Hin und wieder fauchen heftige Böen die Weingläser vom Tisch. Aber die Sonne siegt.

Der Wortwechsel während der Herfahrt zum Thema Moral und Interesse (Büchners Woyzeck: «Es muss was Schönes sein um die Tugend, Herr Hauptmann. Aber ich bin ein armer Kerl.») führen wir nicht weiter. Immerhin kam die CO2-Bepreisung vor. Christine spricht von Kunstbüchern. Schon sind wir bei Picasso. «Der geteilte Picasso» heißt die Ausstellung, die seit 25. September im Museum Ludwig zu sehen ist und die unterschiedliche Wahrnehmung des Künstlers in BRD und DDR zum Thema macht. Der Westen ignoriert seine politische Haltung, erst recht die KP- Mitgliedschaft. Picassos Werk erfuhr in der DDR nur allmählich Akzeptanz. Prompt reden wir über den Formalismus und den seinerzeit engen Blickwinkel auf die Gegenwartskunst. Und über die Grobheiten im Namen der Wachsamkeit, die manchem Genossen, mancher Genossin das Leben innerhalb der Partei schwer machte, in einigen Fällen, etwa der Noel Field-Affäre, sogar das Leben kostete. Wir erinnern uns an Fritz Sperling, der seine Rehabilitation nach jahrelanger Haft nicht lange überlebte. Aber auch an Johann Fladung, der in Düsseldorf im Namen des Kulturbundes den Progress-Verlag mit einem weitgespannten literarischen Programm betrieb. Noch 1964 eröffnete die Große Politische Strafkammer im Landgericht Düsseldorf einen politischen Prozess gegen Johann Fladung. Immerhin bewirkten fällige Proteste und Fladungs hinfällige Gesundheit die vorzeitige Absetzung des Prozesses.

Als Erasmus nach den Fluterfahrungen fragt, wird der Winzer gesprächig. Er ist skeptisch, was den Klimawandel betrifft. Zunächst mal sollten vor einer nächsten Flut die Campingplätze am Ufer geräumt werden. Die Wohnwagen und Zelte hätten explosive Staustufen verursacht.


Nach der Flut - Erkundigung im Ahrtal


 Eindrücke von der Ahrfaht 2021 der DKP Köln, Gruppe Innenstadt (weitere Fotos)


Walter Stehling im Interview mit De Rude Pooz

Faksimile: De Rude Pooz, Kopf.

 

 

 

Gesundheit vor Profite!

Die Mai-Ausgabe spricht den zweitgrößten Infektionstreiber an, der zwar in geschützte Bereiche gefasst ist, aber aller Vernunft Hohn sprechend, ausgerechnet geschützt ist gegen etwaige Einschränkungen durch Allgemeinverfügungen, Coronaschutzverordnungen und novellierte Infektionsschutzgesetze: die Lebensbereiche wo die Menschen arbeiten. Über die Vernachlässigung des Gesundheitssektors hinaus verweisen Unterlassungen, aber auch Hyperaktiviäten auf den Punkt, um den sich alles dreht.

Im September wird gewählt. Unser Direktkandidat Walter Stehling im Exklusiv-Interview mit dieser Zeitung.

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Mai-Ausgabe der Stadtteil-Zeitung der DKP Köln-Innenstadt


 

Kaiser und Kommune

Zu den Voraussetzungen der Pariser Kommune

Éduard Manet, Die Erschießung Kaiser Maximilians (III), 1868/69,</p><p>
Öl auf Leinwand, 252 mal 302 cm,</p><p>
Mannheim, Städtische Kunsthalle
Quelle: Die Erschießung Kaiser Maximilians von Édouard Manet - Ursprung unbekannt, Gemeinfrei, Link

In der Französischen Revolution 1789 ff. spielten die Interessen der Arbeiter noch keine große Rolle. Es waren erheblich weniger Menschen darauf angewiesen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Die Revolution war eine bürgerliche. Kommunistische Vorstellungen blieben utopisch, die Zahl ihrer Vertreter minimal. Babeuf wurde hingerichtet.

Der Wiener Kongress 1814/15 sorgte für die Restauration des feudalen Europa und für die Rückkehr der Bourbonen auf den französischen Thron. Louis XVIII. achtete noch auf die Machtbalance mit dem Großbürgertum.

Sein Bruder und Nachfolger 1824, Charles X., vermochte das nicht mehr. Seine Ordonnanzen vom 26. Juli 1830 sahen die Aufhebung der Reste von Pressefreiheit vor, die Verringerung der Abgeordnetenzahl, die Auflösung der soeben gewählten, von der liberalen Opposition beherrschten Kammer und die faktische Einschränkung des Stimmrechts des Besitzbürgertums. Damit löste er heftige Empörung aus, so dass er innerhalb von drei Tagen vom Thron gefegt wurde. Gerade noch rechtzeitig konnte er nach England fliehen.


Kaiser und Kommune


Pariser Kommune - 18. März 1871 /2021 (weitere Fotos)

USA/NATO wollen immer noch «bereit sein, Atomwaffen gezielt einzusetzen»

Aufrüstung, Abrüstungsbemühungen und Friedensbewegung

Auf der Nord-Südfahrt durch erhöhtes Panzeraufkommen verursachter Verkehrsstau.
Walter Stehling Defender 2020

Die weltweiten Rüstungsausgaben im Jahr 2019 beliefen sich laut dem in Stockholm ansässigen internationalen Friedensforschungsinstitut Sipri auf 1,92 Billionen US-Dollar. So viel wie nie zuvor.
Das war eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 3,6 %. Als Hauptgrund für diese Steigerung nennt der Sipri-Forscher Peeter Wezeman neben lokalen Konflikten den «Wettstreit zwischen den Großmächten» und unterstellt damit gleiche Motive. Das Rüstungswachstum, so Wezemann, ließe sich zum Teil mit dem «Empfinden einer gestiegenen Bedrohung durch Russland, das viele Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses (!) NATO miteinander teilen» erklären.Wer indes Grund hat, sich bedroht zu fühlen, zeigen schon die nackten Zahlen und die Entwicklung der Rüstungsausgaben in den vergangenen Jahren.

Das mit Abstand größte Militärbudget haben die USA mit 732 Milliarden US-Dollar gefolgt von China mit 261 und Indien mit 71,1 Milliarden. Vor allem Deutschland hat in den letzten Jahren rapide aufgerüstet. 2020 lagen die deutschen Militärausgaben (Verteidigungsetat plus Ausgaben für die NATO) über 50 Milliarden Euro. Eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von mehr als 6% .


Aufrüstung, Abrüstungsbemühungen und Friedensbewegung


 

Denkwürdige Jahreshauptversammlung der DKP Gruppe Köln Innenstadt

Umfängliche Aktivitäten trotz Coronawidrigkeiten

Handgemalte DKP-Leinwand: «Mehr Kommunisten braucht das Land» mit rotem Stern und Köln-Silhouette.
Foto: Klaus Stein

15. Dezember 2020. Es ist der Abend vor dem verschärften Lockdown. Schon am nächsten Tag sind die Bürgerzentren verschlossen.
Aber heute findet die Gruppe Köln Innenstadt in der Feuerwache noch Platz, akustisch mittels Telefonkonferenz erweitert. Der Bericht des Vorstands droht umfänglich zu werden. Vorher nehmen wir einen jungen Genossen in die Partei auf. Ein anderer bekommt endlich sein Parteibuch ausgehändigt. Zwei Neuaufnahmen in diesem Jahr. Den Widrigkeiten zum Trotz.

Die MVs im November waren infolge der Coronaschutzverordnung ausgefallen. Trotzdem haben wir eine weitere Ausgabe von «De Rude Pooz», unserer Wohngebietszeitung, verabreden und herstellen können. Und am vergangenen Samstag verteilt. Im Berichtszeitraum konnten wir sechs Ausgaben erstellen und verteilen. Auflage 2500. Der Gruppenkassierer runzelt angesichts der Kosten die Stirn. Aber daran wollen wir nicht sparen.
Die Gruppe ist noch nicht einmal groß, muss auch mit Verlusten fertig werden. Der Vorstandsbericht zählt vielfältige Aktivitäten auf. Es stellt sich heraus, dass er sogar unvollständig ist. Haben wir nicht einen MASCH-Kurs zur Krisentheorie durchgeführt? Was war mit der Demonstration für mehr Personal im Gesundheitswesen?

Hervorgehoben wird, dass die Innenstadtgruppe sich kontinuierlich hat verständigen können. Vor allem zum Thema Krise und zum Thema Seuche. Beide zu verstehen, ist nicht leicht. Wie wirken sich die drohenden Pleiten, wie die gesetzliche Insolvenzverschleppung aus? Was passiert mit den riesigen öffentlichen und privaten Schulden? Am Ende geht es um politische Antworten auf die sozialen Folgen.


Jahreshauptversammlung der DKP Köln-Innenstadt vom 15. Dezember 2020


 

Pandemie, Rezession und eine Bilanz des Trumpismus

Faksimile: De Rude Pooz, Kopf.

De Rude Pooz zu
Pandemie, Rezession und einer Bilanz des Trumpismus

 

Die Dezemberausgabe fragt, worum geht es, wenn Corona-Beschränkungen nur im Kultur- und Freizeit-, nicht aber im Schul-, Verkehrs- und Arbeitsbereich angeordnet werden, das Gesundheitsministerium NRW die Halbierung der Klassenstärke verbietet, die Maßgabe der Bertelsmann-Stiftung, weitere Krankenhäuser zu schließen, nicht verworfen wird, die ganze Coronaseuche nur so zögerlich angegangen wird?

Von der Entwicklung der Seuche verdeckt: Die maskierte Rezession. Wie sieht es in der BRD mit der Autoindustrie aus, wie viele Arbeitslose werden wir in Köln hinzu bekommen?

Wenn es die Seuchenbekämpfung nicht geschafft, die Maskierung der Rezession auch nicht weiter geholfen hat, es zu immer mehr Firmenpleiten kommen müsste, dann hilft schließlich noch die Insolvenzverschleppung - die legalisierte Insolvenzverschleppung! Wer macht das möglich, ist eine Lösung unmöglich?

Zuweilen wird gesagt, Trump habe keinen Krieg begonnen; allerdings einen gegen die Mehrheit der US-Bürger schon: Über die verheerende Bilanz des Trumpismus und die Anstrengungen der sozialen Massenbewegungen in den USA, ihm ein Ende zu bereiten.

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De Rude Pooz zu Pandemie, Rezession und einer Bilanz des Trumpismus


 

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