Der Korruptionsherd Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW

Flüchtige Flächen, bewegliche Immobilien

Landtagsgebäude in Düsseldorf.Re­fe­rat auf der Kreis­vor­stands­sit­zung der DKP Köln, 9. Sep­tem­ber 2014

Im Mai 2009 gab es Auf­re­gung im Düs­sel­dor­fer Land­tag. Land­tags­ab­ge­ord­ne­te von SPD, Grü­nen und CDU for­der­ten Auf­klä­rung über ei­ni­ge Grund­stücks­ge­schäf­te. Um Ab­tei­lun­gen der Fach­hoch­schu­le von Deutz in die Köl­ner Süd­stadt ver­la­gern zu kön­nen, hat­te der lan­des­ei­ge­ne Bau- und Lie­gen­schafts­be­trieb (BLB) be­gon­nen, Grund­stü­cke auf dem Ge­län­de der ehe­ma­li­gen Dom-Braue­rei von der Bau­wens-Grup­pe zu kau­fen. Ge­schäfts­füh­rer der Bau­wens-Grup­pe sind die Ade­nau­er-En­kel Paul Bau­wens-Ade­nau­er und Pa­trick Ade­nau­er.

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Antikriegstag in Köln am 1. September

Liebe Mitstreiter für den Frieden,

anbei findet ihr den Aufruf für die Kundgebung zum Antikriegstag in Köln am 1. September in gelayouteter Form, getragen aktuell vom Friedensforum Köln, dem AK Zivilklausel Köln, dem VVN-BdA Köln sowie der DFG VK Köln. Weitere Unterstützer werden laufend aktualisiert, nochmal der Aufruf an alle Organisationen, die den Aufruf noch nicht unterstützen, diesen in ihren Organisationen einzubringen. Für die Mobilisierung zur Kundgebung wird die Tage ein entsprechend ergänzter Aufruf verschickt.

Friedensbewegte und antifaschistische Grüße

AK Zivilklausel Köln


Aufruf für die Kundgebung (pdf)


 

Die DKP-Köln zum Ausgang der Kommunalwahl

Erklärung des Kreisvorstands der DKP Köln zum Ausgang der Kommunalwahlen vom 25. Mai 2014

Der neue Rat der Stadt zeigt eine Verschiebung der Kräfte nach links. So konnte die Partei ‚Die Linke‘ (PDL) ihren Stimmenanteil auf 6,9 % steigern und ist nun mit sechs Abgeordneten im Rat vertreten – zwei mehr als 2009. „pro Köln“ musste massive Verluste hinnehmen, die auch nicht von der AfD politisch ausgeglichen werden konnten. CDU und FDP haben zudem ein bzw. vier Mandate verloren. Die spürbare Linksentwicklung ist auch außerparlamentarischen Bewegungen zu verdanken:

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Die Keupstraße in Köln-Mülheim

Modernisierung sollte sich nicht mehr lohnen

Eingangsportal des ehemaligen Direktionsgebäudes.

Sie lag an der Grundstücksgrenze der Draht- und Kabelfabrik Felten & Guilleaume. Ende der siebziger Jahre sollten die Häuser abgerissen werden. Sie behinderten zunächst die Produktion Eine Verbreiterung der Straße war vorgesehen.

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»Keupstraße ist überall«

Am 9. Ju­ni jährt sich der Na­gel­bom­ben­an­schlag der NSU zum zehn­ten Mal

Demonstranten mit Regenschirmen und Transparent: »Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Keine Toleranz für Nazis!«

Kut­lu Yurtse­ven von Mi­cro­pho­ne Ma­fia wohnt in der Ke­up­stra­ße in Köln-Mül­heim. Er sagt: »Nur auf Grund der Tat­sa­che, dass man nicht Ur­sprungs­deut­scher ist, wird man zum Op­fer und ge­rät ins Vi­sier. Und dar­an kann man nichts än­dern. Das hei­ßt: ich bin po­ten­ti­el­les Op­fer in der Zu­kunft. Dar­auf zielt der Ter­ro­ris­mus hin: Un­ge­wiss­heit, Angst, Ohn­macht und nichts an die­ser Si­tua­ti­on än­dern zu kön­nen. Es kann im­mer wie­der pas­sie­ren. Sie sa­gen: Ver­schwin­det hier. Das war der Plan der NSU. Mit Ter­ror will man Angst schü­ren. Da­zu kommt die Angst, dass man nach­her als Schul­di­ger da­steht.«

Z­um Angst­herd soll­te die Ke­up­stra­ße wer­den.

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Krisenentwicklung und Kriegsgefahr

Referat auf der Kreis­vor­stands­sitzung

DKP Köln , am 13. Mai 2014

Die Krise ist keineswegs durchgestanden. Der Zustand der Überakkumulation, in dem sich die Weltwirtschaft seit Jahren befindet und der durch den Ausbruch der Finanzkrise offen zutage getreten ist, dauert unverändert an, just weil die Finanzinstitute weltweit durch die Geldpolitik der Notenbanken gestützt werden. Die jetzt schon monströse Dominanz und Überproportionalität des Finanzsektors verhindert den fälligen, der kapitalistischen Krise üblicherweise folgenden Wiederaufschwung. Wir haben es allenfalls mit einer Zwischenerholung zu tun.

Selbstverständlich gibt es warnende Stimmen. Was ist die Gefahr von derartigen Unsummen fiktiven Kapitals? Erfahrungsgemäß bilden sich Kreditblasen, die aus geringem und zufälligem Anlaß platzen und den oben von Merkel genannten Abgrund öffnen.
Den immer weiter wachsenden Widerspruch von einerseits gewaltigen Massen von Kapital, das verzweifelt nach profitablen Anlagemöglichkeiten sucht, und tatsächlicher Produktion, die auch konsumiert wird, andererseits zu lösen, erfordert erhebliche Schuldenschnitte. Es gibt aber keine gesellschaftliche Instanz unter den Bedingungen imperialistischer Konkurrenz, die diesen Vorgang vereinbaren und realisieren könnte.

Das ist der politökonomische Hintergrund der gegenwärtig akuten Kriegsgefahr.


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Wenn erst die Gewerkschaftshäuser brennen …!

Mahnwachen in Köln

8. Mai in Köln, vor dem El-De-Haus, am De­ser­teurs­denk­mal: wie in vielen Städten der Republik folgen Genossen der Kölner DKP dem Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag, kurzfristig an die Öffentlichkeit zu gehen. .

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Kölner Parteien zur Wohnungsfrage

Mieten runter! Wohnraum schaffen!

Wahlplakat: »Bezahlbar wohnen in ganz Köln«.

Ver­spro­chen!

Tün­nes: Herr­lich, al­le Par­tei­en ver­spre­chen uns Woh­nun­gen und be­zahl­ba­re Mie­ten.

Schäl: Da kann ja nichts mehr schief ge­hen.

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