NO TTIP

Aufschlag in Köln

Keine Sonderklagerechte für Konzerne gegen Staaten!

Köln, 9. Oktober 2014. Die Initiative No TTIP Köln protestiert bei widrigem Wetter gegen die Kanzlei Luther, die hier am Rheinauhafen an einer ungemütlichen Kreuzung ihren Sitz hat. In den geheimen Verhandlungen über TTIP und anderen Freihandelsabkommen werden Bestimmungen ersonnen und erörtert, mit denen Entscheidungen von Parlamenten als Handelshemmnisse von privaten Schiedsgerichten angefochten werden können. In diesem Sinne agieren schon jetzt international tätige Anwalts- und Wirtschaftskanzleien wie Freshfield und Luther. Die Kanzlei Luther verklagt im Auftrag des Energieriesen Vattenfall die Bundesregierung wegen des Atomausstiegs nach Fukushima auf 3,7 Milliarden Euro.

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TTIP, SPD und Gewerkschaften

Kölner Aktionen anläßlich des europäischen Aktionstags gegen TTIP, CETA, TiSa

Daß wir darüber sprechen, ist von dem Versuch der SPD-Führung veranlaßt, die DGB-Gewerkschaften zur Aufgabe ihres Widerstands gegen die internationalen Handelsabkommen, die gegenwärtig so heftig diskutiert werden, zu bewegen.
Mitte September haben DGB und SPD ein gemeinsames Papier veröffentlicht, unterzeichnet von Reiner Hofmann, dem DGB-Vorsitzenden, und Sigmar Gabriel, dem SPD-Vorsitzenden.

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Aktionstage gegen TTIP, CETA und TiSa

Kölner Aktionen anläßlich des europaweiten, dezentralen Aktionstags gegen TTIP, CETA, TiSa und die Freihandelsagenda der Konzerne

Konzernmacht zurückdrängen: Mensch und Umwelt vor Profit!

Donnerstag, 9. Oktober: 15.30-17.30 Uhr: Stoppt die Privatrichter für
Konzerne! Ort: Agrippinaufer, Höhe Ubierring

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Bericht von unserer Fahrt zur MANIFIESTA in Bredene

Am 20. September machten sich 8 Kölner Genossinnen und Genossen um 07:30 Uhr auf den Weg nach Bredene, um das Fest der Partei der Arbeit Belgiens (PTB) zu besuchen.

Nach ca. dreieinhalbstündiger Fahrt fiel uns zunächst auf, dass die belgische Polizei freundlich und hilfsbereit den Verkehr zur Zufahrtsstraße des Festivals regelte. Kostenfreie Parkplätze zu finden war für uns daher kein Problem. Das Festivalgelände befand sich in unmittelbarer Nähe, es war rund um die Kongresshalle Bredenes angeordnet. Jede Provinz und die Region Brüssel waren durch eigene Großzelte vertreten, auf den vielen asphaltierten Flächen präsentierten sich neben den kulinarischen Angeboten die Bruderparteien, die Kuba-Solidarität, das Jugendcamp und das Kinderdorf.

Der freundliche Empfang unserer „Delegation“ durch Adrian Kefer, von Beruf Deutschlehrer und auf dem diesjährigen UZ-Pressefest Vertreter der belgischen Delegation, und Hendrik Vermeersch, dem Direktor der MANIFIESTA, hat uns sehr gefreut. Trotz des diesigen Wetters war die Stimmung spätsommerlich-fröhlich, und um die Mittagszeit zeigten sich auch einige Sonnenstrahlen. Die Presse war unter Anderem durch einen Übertragungswagen des belgischen Rundfunks RTBF vertreten. Ein Kurzbericht von der MANIFIESTA ist unter www.deredactie.be erschienen.

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Prozess gegen belgische Ford-KollegInnen am 20. Oktober

Das Amtsgericht Köln hat den verschobenen Prozess gegen die belgischen Ford-Kollegen wg. "Landfriedensbruchs" jetzt für Montag, den 20. Oktober, 11.30 Uhr angesetzt. Ab 10.00 Uhr wird es eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude geben.

Wir rufen dazu auf, gegen die Kriminalisierung von Arbeitskämpfen zu kämpfen, den Prozess zu besuchen und sich auf der Straße mit den KollegInnen zu solidarisieren!

Am Tag zuvor (Sonntag, der 19.10.) wird der Solikreis 7. November in Köln eine Veranstaltung zur Kriminalisierung von Arbeitskämpfen, zur Werksschließung von Ford Genk und dem Kampf dagegen sowie zu den Angriffen auf die Ford-Beschäftigten in Deutschland in diesem Jahr organisieren.

Der Polizeiangriff auf die belgischen Ford-Kollegen, die am 7.11.2012 in Köln gegen die Schließung ihres Werks demonstrierten, und die anschließende Einleitung von Ermittlungsverfahren und Versendung von Strafbefehlen wegen "Landfriedensbruchs" bzw. "gefährlicher Körperverletzung" auf Betreiben der Klassenjustiz hatte bundesweit zu einer Welle von Solidarität geführt. Zwischenzeitlich sah sich sogar der Kölner Polizeipräsident gezwungen, in einem Zeitungsinterview von der damaligen Einsatzführung abzurücken.

Der Korruptionsherd Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW

Flüchtige Flächen, bewegliche Immobilien

Re­fe­rat auf der Kreis­vor­stands­sit­zung der DKP Köln, 9. Sep­tem­ber 2014

Im Mai 2009 gab es Auf­re­gung im Düs­sel­dor­fer Land­tag. Land­tags­ab­ge­ord­ne­te von SPD, Grü­nen und CDU for­der­ten Auf­klä­rung über ei­ni­ge Grund­stücks­ge­schäf­te. Um Ab­tei­lun­gen der Fach­hoch­schu­le von Deutz in die Köl­ner Süd­stadt ver­la­gern zu kön­nen, hat­te der lan­des­ei­ge­ne Bau- und Lie­gen­schafts­be­trieb (BLB) be­gon­nen, Grund­stü­cke auf dem Ge­län­de der ehe­ma­li­gen Dom-Braue­rei von der Bau­wens-Grup­pe zu kau­fen. Ge­schäfts­füh­rer der Bau­wens-Grup­pe sind die Ade­nau­er-En­kel Paul Bau­wens-Ade­nau­er und Pa­trick Ade­nau­er.

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