Strategische Gesichtspunkte und Unebenheiten im Leitantrag

Klausurtagung des Kreisvorstand Köln, 1. März 2015

1. Was verspricht der Leitantrag

In seiner Einleitung stellt der Antrag 4 Punkte in Aussicht:

• neue Entwicklungen zu analysieren
• eine entsprechende präzisierte Strategie vorzustellen
• ein gemeinsames Verständnis, was es heute bedeutet Mitglied der Kommunistischen Partei zu sein zu benennen und
• Antworten auf langdiskutierte Fragen fest zu halten

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Der internationale Tag der Arbeiterklasse

Köln gegen TTIP

Rat lehnt Freihandels­abkommen ab

Der Rat der Stadt Köln lehnte am 24. März in einer fraktionsübergreifenden Resolution die Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA ab. Unter dem Antrag finden sich die Unterschriften der Fraktionsgeschäftsführer von CDU, SPD, Grüne, der Partei die Linke, den Piraten und »Deine Freunde«, insgesamt von 79 der 90 Mitglieder des Stadtrats. Der Beschluss ist veranlasst durch einen Bürgerantrag von Christine Reinicke und ersetzt ihn.

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Viel gewerkschaftliche Bewegung auf den Straßen von Köln

Warnstreik im öffentlichen Dienst

Köln, 25.03.2015 | Heute wurde wieder im öffentlichen Dienst gestreikt. In Nordrhein-Westfalen betraf das die Städte Düsseldorf, Köln, Dortmund, Bielefeld und Münster. Hier gab es Kundgebungen und Demonstrationen. Die Forderungen sind: 5,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens 175 Euro mehr Gehalt, Tarifvertrag für Lehrkräfte, den Stopp der sachgrundlosen Befristungen. Zudem wehren sich die Gewerkschaften gegen angedrohte Einschnitte in die Leistungen der Betriebsrente. Von der Seite der Arbeitgeber kam auch in der dritten Verhandlungsrunde kein verhandlungsfähiges Gesamtangebot.

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Beisetzung der sterblichen Überreste des Genossen Reinhold Ages

Wie angekündigt fand die Beisetzung am heutigen Freitag Nachmittag statt (20.3.2015).

Unter einer großen Beteiligung seiner Familie, von "Borussia Kalk" und der DKP und vielen weiteren Freunden wurde vorher eine würdige Trauerfeier in der Halle des Mülheimer Friedhofes durchgeführt. Der Andrang war so groß, das sich ein Teil der Anteilnehmenden durch das geöffnete Portal Gehör verschafften musste.
Reinholds Enkel Marco erinnerte seines Opas in bewegenden Worten. Mehr konnte er nicht durchstehen.
Er übergab anschließend dem Vertreter des Kreisvorstandes der DKP-Köln, Achim Lebrun, das Wort.
Der stellte unter anderem den Zusammenhang von "Sein und Bewußtsein", der besonders bei Reinhold seine praktische Bestätigung fand, dar.
Anschließend wurde die Urne auf dem Friedhof beigesetzt.

Fotos von Klaus Stein
Hier die Rede des Kreisvorstandes der DKP-Köln:

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TTIP im Kölner Stadtrat

Liveticker vom Beschwerde-Ausschuss

17. März 2015

Zum ersten Mal hat der Kölner Stadt-Anzeiger live aus dem Beschwerde-Ausschuss der Stadt Köln berichtet. Es ging um Diabetikerwarnhunde, KVB-Rolltreppen, eine Bürgerwehr für Problem-Veedel und TTIP.

+++ 19.26 Uhr Streit um TTIP, bevor es überhaupt losgeht +++

Bevor der letzte Antrag des Tages verhandelt werden soll, kriegen sich die Ausschuss-Mitglieder in die Haare. Zwei Bürgerinnen haben den Antrag gestellt, dass der Stadtrat dem Freihandelsabkommen TTIP nicht zustimmen soll, da es auf unzulässige Weise in die kommunale Selbstverwaltung eingreife.

Ein Mitglied der CDU verlangt, dass das nächste Thema nicht hier behandelt wird, sondern direkt in den Rat verwiesen werden soll. Jetzt wird die Frage aufgeworfen, warum heute überhaupt im Beschwerdeausschuss darüber gesprochen werden solle.

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