Zur Tarifeinheit
Am 13. Januar 2015 diskutierte der Kreisvorstand Köln der DKP über das Tarifeinheitsgesetz. Christine gab dazu die nachfolgende Einleitung:
Tarifeinheit
Am 11. Dezember des vergangenen Jahres wurde das »Gesetz zur Regelung der Tarifeinheit« von Andrea Nahles (Arbeits- und Sozialministerin, SPD) ins Bundeskabinett eingebracht und dort beschlossen. Es soll im ersten Quartal 2015 vom Bundestag verabschiedet werden und im Sommer dieses Jahres in Kraft treten.
Nahles sagt dazu: »Eine starke Sozialpartnerschaft braucht eine starke Arbeitnehmerinteressenvertretung. Mit dem Gesetz wollen wir Kooperation und gütliche Einigung bei Tarifkollisionen fördern.«
Arbeitgeberpräsident Kramer meint: »Das Tarifeinheitsgesetz verhindert die Zerfaserung der Tarifordnung« und forderte am 7. Dezember, der Gesetzgeber müsse 2015 das Gesetz zur Tarifeinheit endlich umsetzen. Und die Industrie-Lobby bei den Medien äußerte sich durch Spiegel-Redakteur Jan Fleischhauer, der sich wünschte »wir hätten eine Margaret Thatcher, die mit dem Streikspuk Schluss macht, der Deutschland in Atem hält.« – »Fleischhauer muss man nicht unbedingt ernst nehmen,« schreibt das verdi-Magazin ›Publik‹, »aber er spricht aus, wovon viele Marktradikale in Politik, Wirtschaft und Medien träumen.…«
15 000 bekamen den Arsch huh und demonstrierten am vergangenen Sonntag gegen »Gewalt, Rassismus und Neonazis – Für ein buntes und tolerantes Köln«.
