17.12.2019 | Seit dem 5. Dezember sind Hunderttausende gegen die geplante Rentenreform auf der Straße ++ Eisenbahn und Metro stehen still ++ LKW-Fahrer im Streik ++ Regierung bleibt unnachgiebig, Gewerkschaften künden härteren Kampf an ++ Georg Polikeit informiert über die Punkte, an denen sich der Protest entzündet.
ruft auf zum internationalen Aktionstag
gegen Mietenwahnsinn
und Verdrängung am 28. März 2020
Das «Aktionsbündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung», ein bundesweiter Zusammenschluss von Mieterinnen- und Mieterinitiativen und Recht auf Stadt-Gruppen, ruft dazu auf, sich am Samstag, 28. März 2020, in möglichst vielen deutschen Städten am internationalen «Housing Action Day» zu beteiligen. Unter dem Motto «Wohnen für Menschen statt für Profite!» werden an diesem Tag in ganz Europa Initiativen und Gruppen gegen steigende Mieten, Verdrängungsprozesse und Zwangsräumungen auf die Straße gehen.
Weiterlesen: 28. März: Aktionstag gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung
29. November: Climate Action Köln
20.000 Menschen in Köln
Das Kölner Bündnis sagt: «Die profitorientierte Wirtschaft setzt immer mehr Treibhausgase frei. Statt auf CO2-Neutralität und Nachhaltigkeit zu setzen, verschärft sie die Klimakrise.
Die Erde verwandelt sich in einen lebensfeindlichen Planeten.
Die Klimabewegung wächst. Sie hat das Kimakrise unüberhörbar auf die Tagesordnung gesetzt. Allein in Deutschland haben am letzten globalen Klimastreiktag über 1,4 Millionen Menschen – Kinder, Jugendliche und Erwachsene – eine nachhaltige Klimapolitik gefordert. Weil diese jedoch immer noch nicht in Sicht ist, ist es Zeit, ungehorsam zu werden und massenhaft einen Schritt weiterzugehen. Dabei wird von uns keine Eskalation ausgehen.
Uns reichen keine Klimapäckchen mehr. Wir sagen #NotMyKlimapaket, auf zum #Neustartklima und fordern eine komplette Neubearbeitung des Klimapakets!» (aus dem Aufruf)
Kommunalpolitik-Seminar des
Bezirks Rheinland-Westfalen
16. November 2019
Köln-Mülheim
Jeden Tag sitzen abertausende geplagte Fahrer alleine in ihren tonnenschweren Automobilen und stehen auf dem Weg zur Arbeit herum. Desgleichen abertausende Fahrerinnen in ihren tonnenschweren Zweitwagen mit Kind auf dem Rücksitz. Sie werden überholt von hustenden Radfahrern, die ständig um ihr Leben bangen. Derweil stehen Abertausende genervt an den überlasteten Haltestellen einer unterfinanzierten Verkehrsgesellschaft und harren einer überteuerten Mitfahrgelegenheit im sogenannten Öffentlichen Personennahverkehr.
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Von C. J. Atkins
Die linke US-amerikanische Online-Zeitung «People’s World» veröffentlichte am 11. November 2019 den nachfolgenden Artikel ihres Redaktionsleiters C. J. Atkins, zu einigen Hintergründen des Staatsstreichs in Bolivien:
Arbeitsübersetzung
Lithium ist der Hauptbestandteil für Batterien, die die Umstellung der Welt auf Elektroautos und Smartphones gebraucht werden. Marktanalysten spekulieren darüber, dass bis Mitte der 2020er Jahre das Angebot an Lithium kaum ausreichend sein wird, um die Nachfrage von Auto- und Mobilgeräteherstellern zu befriedigen. Es wird das «Gold des 21. Jahrhunderts» genannt.
Rettet die Scheibe!
«Weltweit gingen mehr als 100.000 Menschen auf die Straße...» so informierte uns der WDR 5 im «Echo des Tages» über die weltweiten Klimademonstrationen am Freitag, den 20. September 2019. Das war nicht gelogen. Tatsächlich demonstrierten nämlich mehr als 4 Millionen Menschen rund um den Globus. Fridays for Future teilt mit: In mehr als 3.500 Städte in mehr als 165 Ländern in sieben Kontinenten fanden Aktionen statt. In New York 260.000, Berlin 270.000, Hamburg 100.000 Demonstrierende. In München, wo 40.000 Menschen den Königsplatz füllten, verurteilte Kultusminister Michael Piazolo diese Form des Klima-Streiks.
Der Bundesausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote lädt ein.
Samstag, 5. Oktober 2019
11.00 Uhr bis 17.00 Uhr
SAALBAU
Frankfurt-Bockenheim
Schwälmer Str. 28
Kurfürstenplatz
Die traditionellen politischen Parteien und ihre Politik verlieren dramatisch an Zustimmung. Die von ihnen vertretenen politischen und ökonomischen «Eliten» wirken einerseits hilflos, reagieren andererseits mit einer zunehmenden Einschränkung demokratischer Rechte auf allen Ebenen.
15. September 2019
«Mit allen Mitteln geht das Erdoğan-Regime gegen die demokratische Opposition in der Türkei vor. Seit über drei Jahren befindet sich der ehemalige Vorsitzende und Abgeordneter der HDP Selahattin Demirtaş in Haft. Mit ihm zusammen auch die ehemalige Co-Sprecherin Figen Yüksekdağ und zahlreiche weitere ehemalige Abgeordnete und Funktionäre der Partei.
Gewählte Oberbürgermeister*innen wie zuletzt der kurdischen Städte Van, Mardin und Diyarbakır werden abgesetzt und zwangsverwaltet.
