Danke an die Belgischen Arbeiter!
Kommentar zum Generalstreik am 24. Juni in Belgien
Die belgische Gesellschaft, insbesondere die wallonische, hat die Nase voll und sagt 'Nein'! So ist es in etlichen Zeitungen und Wochenzeitungen in Belgien zu lesen. Das zeigt sich auch in der Entscheidung zu einem landesweiten Generalstreik am 24. Juni. So kurz und knapp das 'Nein' daher kommt, so schwierig gestaltet es sich in der Praxis.
Das 'Nein', umgesetzt in einem Generalstreik, bedeutet zunächst Lohnverzicht für die Arbeiter, denn das Streikgeld fällt geringer aus als das Gehalt, welches die Arbeiter normalerweise erhalten. Es scheint sogar riskanter zu sein, einen Streik durchzuführen, als ohne Protest einfach weiterzumachen. Deshalb ist es wichtig, sich genau darüber im Klaren zu sein, weshalb und wogegen gestreikt wird. Es geht in diesem Streik um das 'Peeters-Gesetz', welches eine effektive Arbeitszeitverlängerung vorsieht. Ebenso ist eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, unter dem Titel Jahresarbeitszeit vorgesehen, sowie die Erhöhung des Renteneintrittsalters.
Die Tage vom 26. bis zum 29. Mai hat die DKP übernommen und dazu Bruderparteien der Nachbarländer, die KP Luxemburgs, die niederländische NCPN und die belgische PTB zu gemeinsamer Aktion gegen die US-amerikanischen Atomwaffen eingeladen. Wir blockierten den Hauptzugang und ein Nebentor des Fliegerhorsts. Es gab Gelegenheit zur Diskussion zwischen Mario Franssen, dem Internationalen Sekretär der PTB, dem KPL-Präsidenten Ali Ruckert und dem DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele über die wachsende Kriegsgefahr, die jüngsten Aufrüstungsbestrebungen in ihren Ländern, deren hohe Kosten und die Lage der Friedensbewegungen. Marion Küpker vom Trägerkreis der Kampagne, Vertreterin der Gruppe „Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen“ (GAAA) machte auf die technischen Einzelheiten der neuen Generation von Atombomben aufmerksam. Kosten 10 Mrd Dollar. Das Gespräch geriet bald zum Seminar über die Notwendigkeit der Verbindung der sozialen Frage mit den Fragen von Aufrüstung und Krieg.
Der jüdische Friedhof in Mülheim ist etwas abgelegen. 1774 eröffnet, letzte Beerdigung 1942, 100 Gräber. Auf einem Grabstein lesen wir: „Im Gedenken an Josef, Bertha u. Paul Spiegel, die im Konzentrationslager umkamen.“ Winfried Günther von der Kölner Synagogen-Gemeinde öffnet uns die Gittertür und erläutert ausführlich die Geschichte des Friedhofs. Hier ist alles grün, viele Gräber sind überwachsen, uralter Baumbestand. Hin und wieder donnern Züge vorbei.
Köln 27. April 2014. An den beiden Tagen der Verdi-Warnstreiks im öffentlichen Dienst demonstrieren Tausende gewerkschaftlich organisierte Jugendliche zusammen mit ihren Kollegen und werben für ihre Forderungen: 
Schlussfolgerungen aus den Kommunalwahlen in Hessen am 6. März, den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März mit besonderer Beachtung der Ergebnisse für die AfD
UZ, 11. März 2016. Das Recht auf Nahrung ist Bestandteil der Menschenrechtserklärung der UNO von 1948 (Artikel 25), allerdings nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1953. Das liegt womöglich daran, dass letztere für die Unterzeichnerstaaten, unter ihnen die Bundesrepublik Deutschland, rechtlich verbindlich ist. In der der Europäischen Menschenrechtskonvention klafft aber eine Lücke: es fehlen die sozialen Menschenrechte. Folglich gibt es keine Ämter für Lebensmittelausgabe, die für die Vermeidung von Hunger zuständig wären. 
