Behörden und NSU
Was sagt der Untersuchungsausschuss NSU zum Anschlag in der Kölner Probsteigasse?
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Komplex NSU (PUA NSU) wurde am 4. November 2014 vom NRW-Landtag eingerichtet. Er sollte behördliches Fehlverhalten im Verhältnis zum NSU und seinen Unterstützern im Zeitraum ab Oktober 1991 untersuchen. Im einzelnen ging es um die Ermittlungen zu den Anschlägen vom 19. Januar 2001 in der Kölner Probsteigasse, vom 9. Juni 2004 in der Keupstraße und 4. April 2006 in Dortmund. Der Auftrag umfasste zudem den dreifachen Polizistenmord in Dortmund und Waltrop am 14. Juni 2000 und den Anschlag am 27. Juli 2000 (S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn).
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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,
laut Verivox beträgt derzeit die durchschnittliche Miete in Münster 11 € pro Quadratmeter. In Köln sind es 14 Euro, in NRW 8,32 Euro. Vermieter, denen die Gesetze erlauben, für energetische Sanierung die Mieten bizarr zu erhöhen und unter dürftigen Vorwänden Zwangsräumungen zu veranlassen, wüten in Münster vermutlich ebenso wie in Köln. Die Tatsache, dass angesichts der anhaltenden Überproduktionskrise Milliardensummen an überschüssigem Kapital vergeblich in der Industrie nach profitablen Anlagemöglichkeiten suchen, führt zu Immobilienblasen und keineswegs zu bezahlbaren Mieten. Im Gegenteil, die Mieten galoppieren. Gleichzeitig folgt aus der wachsenden Kluft von Arm und Reich die Vertreibung der gering Verdienenden aus der Stadt hinaus und in Wohnungen, die massenhaft von Wohnungskonzernen aufgekauft und in der Folge häufig vernachlässigt werden. Weiterlesen als pdf.
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