Die Waffen nieder!!!

Aufruf zur Demonstration am 8.10.2016 in Berlin

Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau

Die aktuellen Kriege und die militärische Konfrontation gegen Russland treiben uns auf die Straße.

Deutschland befindet sich im Krieg fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht.

Dieser Politik leisten wir Widerstand. Die Menschen in unserem Land wollen keine Kriege und Aufrüstung – sie wollen Frieden. Die Politik muss dem Rechnung tragen. Wir akzeptieren nicht, dass Krieg immer alltäglicher wird und Deutschland einen wachsenden Beitrag dazu leistet: in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali. Der Krieg in der Ukraine ist nicht gestoppt. Immer geht es letztlich um Macht, Märkte und Rohstoffe. Stets sind die USA, NATO-Mitgliedstaaten und deren Verbündete beteiligt, fast immer auch direkt oder indirekt die Bundesrepublik.

Krieg ist Terror. Er bringt millionenfachen Tod, Verwüstung und Chaos. Millionen von Menschen müssen fliehen. Geflüchtete brauchen unsere Unterstützung und Schutz vor rassistischen und nationalistischen Übergriffen. Wir verteidigen das Menschenrecht auf Asyl. Damit Menschen nicht fliehen müssen, fordern wir von der Bundesregierung, jegliche militärische Einmischung in Krisengebiete einzustellen.

Hier der gesamte Text

Die Versorgung ist gefährdet: CETA & TTIP

Um die parlamentarischen Entscheidungen weiterhin im Sinne der Ablehnung der Freihandelsabkommen zu beeinflussen, ist es nach wie vor notwendig, den Druck auf der Straße zu erhöhen und damit europaweit deutlich zu machen, dass sich ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen die Freihandelsabkommen stellt.

Doch noch sind weder CETA noch TTIP gescheitert. Wir arbeiten weiter, bis der Spuk wirklich vorbei ist. Der Schwerpunkt der nächsten Monate wird es jedoch, die Ratifizierung von CETA zu verhindern, denn viele Probleme, die TTIP bringen würde, sind in dem fertigen Vertrag mit Kanada ebenso enthalten.

Der nächste Höhepunkt ist am Samstag, dem 17. September. Nach den erfolgreichen Großdemonstrationen am 10. Oktober in Berlin und am 23. April 2016 zum Obama-Besuch in Hannover geht der Protest gegen TTIP und CETA in die nächste Runde: Mit einem bundesweiten Aktionstag wollen wir einmal mehr deutlich machen, dass die Bügerinnen und Bürger diese Abkommen ablehnen. Für diesen Tag plant dasselbe Bündnis, das bereits die erfolgreichen Demonstrationen im Oktober in Berlin und im April in Hannover organisierte, in sieben Städten regionale Großdemonstrationen. Die Demo-Standorte sind jetzt fix: Hamburg, Berlin, Leipzig, Köln, Frankfurt/Main, Stuttgart und Nürnberg. Auch der DGB ist wieder mit dabei und ruft zur Teilnahme auf.

Die Versorgung ist gefährdet: CETA & TTIP - Auswirkungen auf die Daseinsvorsorge der Kommunen und Bundesländer

Grundgesetz nimmt auch Länder mit in die Haftung
Die Linke im Bundestag wollte im Dezember 2015 von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wissen, welche Gebietskörperschaft nach Inkrafttreten des Handelsabkommens mit Kanada für Schadensersatzzahlungen aufkommen muss, wenn eine Entscheidung auf Länder- oder kommunaler Ebene gegen CETA-Bestimmungen verstößt und ein Investor mit einer Klage Erfolg hat.
Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Beckmeyer (SPD) verweist in der Antwort darauf, dass in Investor-Staat-Schiedsverfahren nur Staaten verklagt werden können. Bei einer erfolgreichen Klage „wäre daher gegenüber dem Investor nur der Bund schadensersatzpflichtig".
Allerdings: Welche Ebene am Ende die Kosten für den Schadensersatz trägt, richtet sich nach nationalen Gesetzen. In Deutschland regelt diese Frage das Grundgesetz: „Die interne Lastenverteilung richtet sich nach Art. 104a Abs. 6 Grundgesetz und dem Lastentragungs-gesetz", schreibt Beckmeyer.

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Verbreitern Verbinden Vertiefen

Das Programm unserer belgischen Bruderpartei PTB/PVDA ist nun auch auf deutsch erschienen. Eine der beiden Übersetzer,, Christine Reinicke, hat nun eine Rezension verfasst, die im Folgenden zu lesen ist.

Zuerst die Menschen und nicht der Profit

Verbreitern Verbinden Vertiefen – Solidaritätskongress 2015 – PTB/PVDA – les gens d'abord, pas le profit!

Das Programm der PTB/PVDA, ist nun auch auf Deutsch erschienen. Wie auch die Partei selbst, zeichnet sich dieses Programm durch Lebendigkeit aus: als reale politische Einschätzung, soziologische Studie, Geschichtsbuch und als Gesellschaftsentwurf.

Die Genossinnen und Genossen der Arbeiterpartei haben sich die Aufgabe gestellt, relevant für die Mitmenschen zu sein, sie anzuhören, in ihre Arbeit einzubeziehen und ihre Wünsche zu artikulieren. Der Begriff Menschen wird nicht nebulös zur Kaschierung der Minoritätsinteressen der Herrschenden benutzt; der Begriff Menschen zeigt hier die Intention, auf eine breite Bündnispolitik zu setzen. Indem ein breites gesellschaftliches Bündnis angestrebt wird, ohne die marxistischen Prinzipien aufzugeben, wird selbstkritisch die Geschichte der eigenen Bewegung betrachtet. Es wird aufgezeigt, dass Widersprüche innerhalb einer Partei nicht zur Selbstauflösung führen müssen, sondern Motor für konkrete und erfolgreiche Veränderung sein können. In den Jahren von 2008 bis 2015 vergrößerte sich die Partei von 2885 auf über 10.000 Mitglieder. Das Programm bietet mehrere Schlüssel für eine erfolgreiche Arbeit an, ohne zugleich die implizite Aufforderung zu verbreiten, andere Parteien mögen es der PTB gleich tun.

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Danke an die Belgischen Arbeiter!

Kommentar zum Generalstreik am 24. Juni in Belgien

Die belgische Gesellschaft, insbesondere die wallonische, hat die Nase voll und sagt 'Nein'! So ist es in etlichen Zeitungen und Wochenzeitungen in Belgien zu lesen. Das zeigt sich auch in der Entscheidung zu einem landesweiten Generalstreik am 24. Juni. So kurz und knapp das 'Nein' daher kommt, so schwierig gestaltet es sich in der Praxis.

Das 'Nein', umgesetzt in einem Generalstreik, bedeutet zunächst Lohnverzicht für die Arbeiter, denn das Streikgeld fällt geringer aus als das Gehalt, welches die Arbeiter normalerweise erhalten. Es scheint sogar riskanter zu sein, einen Streik durchzuführen, als ohne Protest einfach weiterzumachen. Deshalb ist es wichtig, sich genau darüber im Klaren zu sein, weshalb und wogegen gestreikt wird. Es geht in diesem Streik um das 'Peeters-Gesetz', welches eine effektive Arbeitszeitverlängerung vorsieht. Ebenso ist eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, unter dem Titel Jahresarbeitszeit vorgesehen, sowie die Erhöhung des Renteneintrittsalters.

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Atomwaffen raus!

Blockadewochen in Büchel.

Die Tage vom 26. bis zum 29. Mai hat die DKP übernommen und dazu Bruderparteien der Nachbarländer, die KP Luxemburgs, die niederländische NCPN und die belgische PTB zu gemeinsamer Aktion gegen die US-amerikanischen Atomwaffen eingeladen. Wir blockierten den Hauptzugang und ein Nebentor des Fliegerhorsts. Es gab Gelegenheit zur Diskussion zwischen Mario Franssen, dem Internationalen Sekretär der PTB, dem KPL-Präsidenten Ali Ruckert und dem DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele über die wachsende Kriegsgefahr, die jüngsten Aufrüstungsbestrebungen in ihren Ländern, deren hohe Kosten und die Lage der Friedensbewegungen. Marion Küpker vom Trägerkreis der Kampagne, Vertreterin der Gruppe „Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen“ (GAAA) machte auf die technischen Einzelheiten der neuen Generation von Atombomben aufmerksam. Kosten 10 Mrd Dollar. Das Gespräch geriet bald zum Seminar über die Notwendigkeit der Verbindung der sozialen Frage mit den Fragen von Aufrüstung und Krieg.

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Heisser Frühling in Belgien

Der 24. Mai sollte der Beginn eines heißen Frühlings werden. Mehr als 80.000 Menschen haben das in Brüssel bestätigt.

Am 24. Mai haben alle Gewerkschaften (FGTB, CSC et CGSLB) gemeinsame Front gegen das geplante Gesetz von Kris Peeters gemacht. Mehr als 80.000 Menschen (die Polizei spricht von über 60.000) sind anlässlich des geplanten Gesetzes von „Sozialminister“ Peeters am heutigen Dienstag in Brüssel auf die Straße gegangen. Im Prinzip ist dieses Gesetz ein Geschenk der Regierung an die großen Firmen und Betriebe. Geschenkt wird diesmal reine Arbeitszeit....

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