Und er sagt uns nicht, wen wir wählen sollten, sondern wen wir vor allem nicht wählen sollten. – Video ansehen und wählen gehen!
Rede von Wolfgang Reinicke-Abel im Namen des Kölner Bündnisses für fairen Welthandel (ehem. No-TTIP)
Anfang April mussten 64 Bootsflüchtlinge zehn Tage auf dem Schiff der Organisation «Sea-Eye» ausharren, bis Europa sich endlich auf eine Lösung einigen konnte. Dieses unwürdige Schauspiel wiederholt sich immer wieder aufs Neue, sobald Menschen im Mittelmeer gerettet werden.
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In der Friedensversammlung vom 19.01.2019 wurde der Ostermarsch Aufruf 2019 beschlossen. Falls Sie es möchten können Sie bis zum 21. Februar Unterstützer-Unterschriften, die im großen Flyer erscheinen sollen, entweder per E-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!verschicken.
Ich bin ein glücklicher Parteipräsident, denn mit den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen haben wir bereits unsere Ziele im ganzen Land erreicht. Zum ersten Mal sind wir von einem hauptsächlich städtischen Phänomen in Antwerpen und Lüttich in fast allen großen und mittleren Städten Walloniens, Brüssels und Flanderns zu einem Durchbruch gelangt. Von 50 sind wir auf 156 lokale Abgeordnete gekommen.
Das sagte der Vorsitzende der belgischen „Partei der Arbeit“ (PTB/PvdA), Peter Mertens, am Abend des 14. Oktober nach dem Bekanntwerden der Ergebnisse der an diesem Tag abgehaltenen belgischen Kommunalwahlen.
Zu den Wahlergebnissen der Kommunalwahl in Belgien vom 14.10.18
«Ich liebe die Natur und gehe auch gern im Wald spazieren», verriet Rolf Martin Schmitz unlängst dem Kölner Stadtanzeiger. Schmitz ist Vorstandsvorsitzender des Rheinisch-Westfälischen Energie-Riesen RWE. Für «Klüttenrolf» ist die Braunkohle weiterhin ein unverzichtbarer Energieträger, von dem das Wohl und Wehe unseres Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, NRW, abhängt. Sein Kumpel Arnim «Diesel» Laschet, derzeit Minipräsident von NRW, der sogenannte «Landesvater», ist ganz derselben Ansicht.
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In Hamburg gibt es einen interessanten «Gesprächskreis Dialektik & Materialismus». Am Samstag, den 15. September, war Prof. Kurt Bayertz eingeladen. Bayertz hat pünktlich zum Marxjahr unter dem Titel «Interpretieren um zu verändern, Karl Marx und seine Philosophie» (Beck, München 2018) über Marx' philosophische Voraussetzungen seiner ökonomischen Theorie geschrieben. Bayertz bezieht sich vor allem auf das berühmte Vorwort zur Kritik der politischen Ökonomie und untersucht den Satz «in der gesellschaftlichen Produktion ihres Lebens gehen die Menschen bestimmte, notwendige, von ihrem Willen unabhängige Verhältnisse ein, Produktionsverhältnisse».
Hambach, der Wald, die Braunkohle, das Klima, die Politik,
das Führungspersonal, die Polizei, das öffentliche Interesse
Ein Sonntag in Hambach im September. Wieder mehr Menschen. Trotz intensivem Regen, Kälte und Verboten. Gute Stimmung und Zuversicht: «Das können die doch nun wirklich nicht mehr bringen.» «Erst den wirklich tollen Wald abholzen um dann das ohnehin überfällige Ende der Braunkohleverstromung auszurufen?» Aber dem NRW-Ministerpräsidenten Laschet, seinem Innenminister und RWE traut hier jeder jeden Blödsinn zu. «Die haben einfach nicht begriffen, was die Uhr geschlagen hat. Die haben keinen Plan für die Zukunft. Die tun so, als gäbe es den Klimawandel und die drohenden Katastrophen nicht. Die sind unberechenbar. Die können nur Auto und noch mehr Auto. Denen fehlen Verstand und jeglicher Begriff von Verantwortung. Die nehmen den Umweltschützern die Klettergeschirre weg und behaupten dann, dass sie die Blockade wegen fehlender Sicherheit der Umweltschützer in deren eigenem Interesse gewaltsam beenden müssten. Die halten alle Menschen für blöd.»
Der erste Gefährder Bayerns heißt Claudio K. Er ist Betriebsrat, Gewerkschafter und Kommunist. Die Polizei verhaftete Claudio am 9. Juni auf der Demonstration gegen den AfD-Landesparteitag in Nürnberg. Der Vorwurf: Er soll bei einer Rangelei der Polizei mit dem Schwarzen Block einen Beamten mit einer Fahnenstange geschlagen haben, so zumindest die Aussage zweier USK-Beamter. Die Polizei ermittelt seitdem gegen ihn wegen «schwerer Körperverletzung». Zeugen bestätigen, dass Claudio während der ganzen Demonstration die Technik auf dem Lautsprecherwagen des Nürnberger Jugendbündnisses betreute, der sich nicht mal in der Nähe des Schwarzen Blocks befand. Trotzdem entzog das Jugendamt Claudio das Umgangsrecht zu seinem 5-jährigen Kind.
