Verbreitern Verbinden Vertiefen

Das Programm unserer belgischen Bruderpartei PTB/PVDA ist nun auch auf deutsch erschienen. Eine der beiden Übersetzer,, Christine Reinicke, hat nun eine Rezension verfasst, die im Folgenden zu lesen ist.

Zuerst die Menschen und nicht der Profit

Verbreitern Verbinden Vertiefen – Solidaritätskongress 2015 – PTB/PVDA – les gens d'abord, pas le profit!

Das Programm der PTB/PVDA, ist nun auch auf Deutsch erschienen. Wie auch die Partei selbst, zeichnet sich dieses Programm durch Lebendigkeit aus: als reale politische Einschätzung, soziologische Studie, Geschichtsbuch und als Gesellschaftsentwurf.

Die Genossinnen und Genossen der Arbeiterpartei haben sich die Aufgabe gestellt, relevant für die Mitmenschen zu sein, sie anzuhören, in ihre Arbeit einzubeziehen und ihre Wünsche zu artikulieren. Der Begriff Menschen wird nicht nebulös zur Kaschierung der Minoritätsinteressen der Herrschenden benutzt; der Begriff Menschen zeigt hier die Intention, auf eine breite Bündnispolitik zu setzen. Indem ein breites gesellschaftliches Bündnis angestrebt wird, ohne die marxistischen Prinzipien aufzugeben, wird selbstkritisch die Geschichte der eigenen Bewegung betrachtet. Es wird aufgezeigt, dass Widersprüche innerhalb einer Partei nicht zur Selbstauflösung führen müssen, sondern Motor für konkrete und erfolgreiche Veränderung sein können. In den Jahren von 2008 bis 2015 vergrößerte sich die Partei von 2885 auf über 10.000 Mitglieder. Das Programm bietet mehrere Schlüssel für eine erfolgreiche Arbeit an, ohne zugleich die implizite Aufforderung zu verbreiten, andere Parteien mögen es der PTB gleich tun.

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Danke an die Belgischen Arbeiter!

Kommentar zum Generalstreik am 24. Juni in Belgien

Die belgische Gesellschaft, insbesondere die wallonische, hat die Nase voll und sagt 'Nein'! So ist es in etlichen Zeitungen und Wochenzeitungen in Belgien zu lesen. Das zeigt sich auch in der Entscheidung zu einem landesweiten Generalstreik am 24. Juni. So kurz und knapp das 'Nein' daher kommt, so schwierig gestaltet es sich in der Praxis.

Das 'Nein', umgesetzt in einem Generalstreik, bedeutet zunächst Lohnverzicht für die Arbeiter, denn das Streikgeld fällt geringer aus als das Gehalt, welches die Arbeiter normalerweise erhalten. Es scheint sogar riskanter zu sein, einen Streik durchzuführen, als ohne Protest einfach weiterzumachen. Deshalb ist es wichtig, sich genau darüber im Klaren zu sein, weshalb und wogegen gestreikt wird. Es geht in diesem Streik um das 'Peeters-Gesetz', welches eine effektive Arbeitszeitverlängerung vorsieht. Ebenso ist eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, unter dem Titel Jahresarbeitszeit vorgesehen, sowie die Erhöhung des Renteneintrittsalters.

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Atomwaffen raus!

Blockadewochen in Büchel.

Die Tage vom 26. bis zum 29. Mai hat die DKP übernommen und dazu Bruderparteien der Nachbarländer, die KP Luxemburgs, die niederländische NCPN und die belgische PTB zu gemeinsamer Aktion gegen die US-amerikanischen Atomwaffen eingeladen. Wir blockierten den Hauptzugang und ein Nebentor des Fliegerhorsts. Es gab Gelegenheit zur Diskussion zwischen Mario Franssen, dem Internationalen Sekretär der PTB, dem KPL-Präsidenten Ali Ruckert und dem DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele über die wachsende Kriegsgefahr, die jüngsten Aufrüstungsbestrebungen in ihren Ländern, deren hohe Kosten und die Lage der Friedensbewegungen. Marion Küpker vom Trägerkreis der Kampagne, Vertreterin der Gruppe „Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen“ (GAAA) machte auf die technischen Einzelheiten der neuen Generation von Atombomben aufmerksam. Kosten 10 Mrd Dollar. Das Gespräch geriet bald zum Seminar über die Notwendigkeit der Verbindung der sozialen Frage mit den Fragen von Aufrüstung und Krieg.

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Heisser Frühling in Belgien

Der 24. Mai sollte der Beginn eines heißen Frühlings werden. Mehr als 80.000 Menschen haben das in Brüssel bestätigt.

Am 24. Mai haben alle Gewerkschaften (FGTB, CSC et CGSLB) gemeinsame Front gegen das geplante Gesetz von Kris Peeters gemacht. Mehr als 80.000 Menschen (die Polizei spricht von über 60.000) sind anlässlich des geplanten Gesetzes von „Sozialminister“ Peeters am heutigen Dienstag in Brüssel auf die Straße gegangen. Im Prinzip ist dieses Gesetz ein Geschenk der Regierung an die großen Firmen und Betriebe. Geschenkt wird diesmal reine Arbeitszeit....

Der gesamte Bericht als pdf

Ein kritischer Wissenschaftler

Der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar im Interview des "Kölner Stadtanzeiger"

Yogeshwar:
Unsere Medienlandschaft entgleist in einer Form, die undemokratisch ist. Wir werden immer häufiger zugemüllt mit Zeug, das häufig schlichtweg falsch ist und den Blick verstellt für die Dinge, die wichtig sind. Bei der NSA-Affäre geht es um ein Grundrecht. Ich arbeite in den Medien, um auf solche Zustände hinzuweisen, zu diskutieren und aufzuklären. Und nicht, um irgendeine Belanglosigkeit hochzujubeln.

Das gesamte Gespräch

 

Auf den Spurten der Naziopfer

8. Mai 2016 - Auf den Spurten der Naziopfer

Antifaschistische Stadtrundfahrt durch das rechtsrheinische Köln

Der jüdische Friedhof in MülheimDer jüdische Friedhof in Mülheim ist etwas abgelegen. 1774 eröffnet, letzte Beerdigung 1942, 100 Gräber. Auf einem Grabstein lesen wir: „Im Gedenken an Josef, Bertha u. Paul Spiegel, die im Konzentrationslager umkamen.“ Winfried Günther von der Kölner Synagogen-Gemeinde öffnet uns die Gittertür und erläutert ausführlich die Geschichte des Friedhofs. Hier ist alles grün, viele Gräber sind überwachsen, uralter Baumbestand. Hin und wieder donnern Züge vorbei.

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Kölnische Rundschau am 27. April 2016:

Deutschlands Jugend ist angepasst

Köln 27. April 2014. An den beiden Tagen der Verdi-Warnstreiks im öffentlichen Dienst demonstrieren Tausende gewerkschaftlich organisierte Jugendliche zusammen mit ihren Kollegen und werben für ihre Forderungen:
- 30 Tage Urlaub auch für Auszubildende,
- kostenlose Ausbildungsmittel,
- Übernahme der Fahrtkosten,
- unbefristete Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung im erlernten Beruf,
- Erhöhung der Entgelte um sechs Prozent,
- 100 Euro mehr Ausbildungsvergütung:

„Dreist, gierig, unverschämt“ oder angepasst?

Das ist nach Auffassung der Arbeitgeber „überzogen, unverschämt, unbezahlbar“. Darauf antwortet die Jugend mit Fahnen und Transparenten ihrer Gewerkschaft und markiert sich selbst als „dreist“, „gierig“, „umverschämt“, „besser unbequem“. Am selben Tag erscheint eine Sinus-Studie, die auf einer dürftigen empirischen Grundlage von 72 „Tiefeninterviews“ mit Jugendlichen generelle Anpassungsbereitschaft und selbstverständliche Akzeptanz von Leistungsnormen und Sekundärtugenden bescheinigt. Solche Studien erinnern an die Marplan-Studie von 1967, in der über die seinerzeitige Jugend behauptet wurde, sie befürworte nicht nur die Patriarchenrolle des Vaters in der Familie, sondern akzeptiere auch weitgehend die traditionellen Werte des Elternhauses, also Anpassung an materiellen Erfolg und ein Übermaß an Sicherheitsdenken.
Irgendwie hat sich die damalige Jugend dann doch nicht an die Marplan-Studie gehalten.
In der Tat geht es um Anpassung, aber selbstverständlich um eine Anpassung der Lebensumstände an die drängendsten Bedürfnisse, der Löhne an die teure Realität und überhaupt des Niveaus politischer Aktionen an die Interessenlage.

Das Flugblatt als pdf

 

Schlussfolgerungen aus den Kommunalwahlen in Hessen

Schlussfolgerungen aus den Kommunalwahlen in Hessen am 6. März, den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März mit besonderer Beachtung der Ergebnisse für die AfD

Es dauert nicht mehr lange. Am 14. Mai 2017 wird ein neuer Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt. Und in der Tat müssen wir uns Sorgen machen.
Was ist zu erwarten? Am Freitag vergangener Woche waren in der Presse über den ARD-Deutschland-Trend die folgenden Daten zu lesen: Die SPD ist auf 21 Prozent abgerutscht, das sind zwei Punkte weniger als im März. Auch die Union verliert zwei Punkte und kommt auf 34 Prozent. Die Grünen legen deutschlandweit auf 13 Prozent zu (plus 3). Die Linke erreicht 7 Prozent (minus 2), die FDP ebenfalls 7 (plus 1). Die AfD kommt auf 14 Punkte (plus 3 Prozent).
Diese düstere Aussicht wird durch die Ergebnisse der hessischen Kommunalwahlen am 6. März und die drei Landtagswahlen eine Woche später nicht heller.

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