2. Mai 2015. Auch dieses Jahr ist die Kölner DKP mit ihrer Maifeier bei der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim zu Gast. Es ist schön. Die SSM sorgt für Getränke, die DKP fürs Essen, Lektüre und Musik. Musikandes, das sind Daniel Osorio und Romina Tobar aus Saarbrücken, haben eine richtige Bühne und begeistern die zahlreichen Gäste mit chilenischen Liedern. Reiner Kippe heißt uns willkommen und macht der DKP schöne Komplimente. Max von der SDAJ hält ein Grußwort, erinnert an den 2. Mai 1933, als die Gewerkschaften zerschlagen wurden, aber auch den 2. Mai vergangenen Jahres, als in Odessa Faschisten das Gewerkschaftshaus in Brand setzten und zahlreiche Menschen umbrachten.
Mangelnde Kaufkraft bremst Produktion und Handel. Das Freihandelsabkommen TTIP soll Handelshemmnisse beseitigen. Aus Sicht der Konzerne fallen darunter hohe Löhne, Bestimmungen über die Arbeitssicherheit, gewerkschaftliche Rechte, Umweltauflagen und Verbraucherschutz. Seit zwei Jahren konferieren EU und USA geheim über das geplante Abkommen.
Nicht wenige Kölnerinnen und Kölner haben sich am Samstag am Ostermarsch in Düsseldorf beteiligt. Sie folgen dem Aufruf, in dem es heißt: „NATO und EU betreiben gegenüber Russland eine Konfrontationspolitik. Die Gefahr eines neuen Krieges mit dem Risiko eines nuklearen Infernos wächst. Mit Waffenexport und ungerechten Wirtschaftsbeziehungen tragen EU- und NATO-Staaten eine Verantwortung für Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen.
Weltweit gibt es mehr als 50 Mio. Flüchtlinge, davon ca. 800.000 durch den Konflikt in der Ukraine.
Der Rat der Stadt Köln lehnte am 24. März in einer fraktionsübergreifenden Resolution die Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA ab. Unter dem Antrag finden sich die Unterschriften der Fraktionsgeschäftsführer von CDU, SPD, Grüne, der Partei die Linke, den Piraten und »Deine Freunde«, insgesamt von 79 der 90 Mitglieder des Stadtrats. Der Beschluss ist veranlasst durch einen Bürgerantrag von Christine Reinicke und ersetzt ihn.
Viel gewerkschaftliche Bewegung auf den Straßen von Köln
Warnstreik im öffentlichen Dienst
Köln, 25.03.2015 | Heute wurde wieder im öffentlichen Dienst gestreikt. In Nordrhein-Westfalen betraf das die Städte Düsseldorf, Köln, Dortmund, Bielefeld und Münster. Hier gab es Kundgebungen und Demonstrationen. Die Forderungen sind: 5,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens 175 Euro mehr Gehalt, Tarifvertrag für Lehrkräfte, den Stopp der sachgrundlosen Befristungen. Zudem wehren sich die Gewerkschaften gegen angedrohte Einschnitte in die Leistungen der Betriebsrente. Von der Seite der Arbeitgeber kam auch in der dritten Verhandlungsrunde kein verhandlungsfähiges Gesamtangebot.
Gegenwärtig bekommt man für 1,13 Dollar schon einen Euro. Er war lange nicht mehr so billig. Zeitweise stand er bei 1,11. Seit dem 15. Januar benötigt man auch einen ganzen Euro, um einen Schweizer Franken zu bekommen. Die Schwäche des Euro läßt Kapital in die Euroländer strömen. Nicht zuletzt in Immobilien wird dieses Geld angelegt. Die amerikanische Immobilienberatung Cushman & Wakefield war vor dem Anleihekaufprogramm der EZB von einem Anstieg der Umsätze auf dem europäischen Immobilienmarkt von 5 bis 10 % in diesem Jahr ausgegangen (siehe FAZ 24. Januar 2015). Am 22. Januar erhöhte sie ihre Erwartungen auf 20 %.
Aktualisierung am 27.2.2015 durch einen Anhang am Ende des Gesamttextes.
Die Keupstraße spricht. Endlich können sich die Opfer des Nagelbombenanschlags darüber äußern, was am 9. Juni 2004 in der Kölner Keupstraße passiert ist und was das mit ihnen gemacht hat. Aber der Richter Götzl gibt jedem Zeugen nur zwanzig Minuten Zeit, zu wenig, um das Ereignis und das Ausmaß der körperlichen und seelischen Folgen zu beschreiben
Kemal G. war kürzlich erst aus der Osttürkei geflohen, hatte sich Schutz in Deutschland erhofft. Nach Angstzuständen verlor er seine Arbeit. Einen Kiosk musste er aufgeben. Er hofft, bei einem neuen Job mit der Hilfe von Psychotherapie durchhalten zu können. Im Laden von Ertan T. (52) wurden die Vitrinen verwüstet. Er berichtet, dass die Polizei dem Verdacht eines Machtkampfes zwischen Türsteher-Szene und Mafia nachging.
20. Januar, der 175. Verhandlungstag im Münchner NSU-Prozess. Eine Reihe von Anschlagsopfern aus der Köln-Mülheimer Keupstraße werden heute und in den folgenden Tagen befragt. Viele Menschen wollen die Verhandlung in dem bunkerartigen Raum A 101 des Justizzentrums verfolgen, der Andrang ist groß. Die Zuschauertribüne hat nur 68 Plätze, Journalisten ist die Hälfte davon vorbehalten. Kein Platz bleibt unbesetzt. Wer rein kommen will, muss früh aufstehen. Seit 6.00 Uhr warten in der Kälte die Eltern von Sandro D., die Mutter von Melih K. trifft später ein. Die Freunde Sandro D. und Melih K. sind seinerzeit schwer verletzt worden. Ihre Aussagen sind auf den Vormittag terminiert.
20. Januar, der 175. Verhandlungstag im Münchner NSU-Prozess. 
