BIRLIKTE und Konrad Adam (AfD) passen nicht zusammen
Wer ist Konrad Adam?
Konrad Adam stellt das Wahlrecht von Arbeits-losen und Rentnern in Frage: „Vor diesem Hinter-grund klingt die Anregung, den Inaktiven und Versorgungsempfängern das Wahlrecht abzuer-kennen, provokativer, als sie tatsächlich ist. Die Fähigkeit, sich selbst und den Seinen den Lebens-unterhalt zu verdienen, galt in der Theorie der europäischen Verfassungsbewegung als eine selbstverständliche Voraussetzung für die Gewährung des Wahlrechts. Nicht ‚Freiheit, Gleich-heit, Brüderlichkeit’ hieß die Parole in den Ver-fassungstexten, die während der französischen Revolution in kurzem Abstand aufeinander folgten, sondern ‚Freiheit, Gleichheit, Eigentum und Sicherheit’. Der Grund ist klar: Nur der Besitz schien eine Garantie dafür zu bieten, dass man vom Wahlrecht verantwortlich Gebrauch machte.“ (WELT, 16. Oktober 2006)
Weiterlesen: BIRLIKTE und Konrad Adam (AfD) passen nicht zusammen
"Birlikte" und AfD? Unmöglich!
DKP Köln-Mülheim solidarisch mit
"Keupstrasse ist überall"
Im Folgenden veröffentlichen wir die Erklärung von "Keupstrasse ist überall".
Zu der von den "Birlikte"-Organisator_innen geplanten Podiumsveranstaltung mit dem AfD-Mitbegründer Konrad Adam und der von den Organisator_innen hierzu veröffentlichten Erklärung nimmt die Initiative "Keupstraße ist überall" wie folgt Stellung:
Unserer Einschätzung nach halten wir es für einen großen Fehler, dass eine Veranstaltung mit einem Repräsentanten einer Partei, die rassistische, islamophobe, frauenfeindliche und grundgesetzwidrige Positionen vertritt, an einem Fest wie Birlikte stattfinden soll. "Birlikte" ist ein Fest, das aus einem Bedürfnis der Solidaritätsbekundung mit den Betroffenen des Nagelbombenanschlages des NSU entstanden ist und daher im Namen aller Betroffenen der Anschläge in der Keupstraße und der Probsteigasse sowie der Familienangehörigen der Mordopfer des NSU veranstaltet wird. Daher steht diese Veranstaltung im direkten inhaltlichen Widerspruch zur ursprünglich propagierten Idee des "Birlikte"-Festes. Gerade unter diesem Gesichtspunkt ist es nicht nachvollziehbar, dass im Vorfeld der "Birlikte"-Planung, die Organisator_innen es anscheinend nicht für nötig hielten, die Meinungen der Betroffenen einzuholen und mit ihnen gemeinsam vorher derart kontroverse Veranstaltungen zu diskutieren und auf Basis dieser Gespräche Entscheidungen zu treffen. Dieses Verhalten verdeutlicht nur einmal mehr, dass die Betroffenen zurecht das Gefühl haben, instrumentalisiert zu werden und dementsprechend die Einladung einer Partei, die für die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Migrant_innen steht, auf "ihrem Rücken" (Zitat eines Betroffenen) ausgesprochen wird. Das diesjährige "Birlikte"-Motto "Zusammenreden" kann nicht heißen, mit Rassist_innen und Rechtspopulist_innen zu reden und ihnen, trotz zahlreicher Proteste von antirassistischen und antifaschistischen Gruppen, eine öffentliche Bühne im Schauspielhaus und dem WDR zu geben, da dies u.a. als ein Triumph in ihrem Kampf um öffentliche Aktzeptanz ausgelegt werden wird. Die Propaganda rassistischer Agitator_innen, die die Demokratie abschaffen wollen, kann nicht demokratisch verteidigt werden und schon gar nicht an einem Tatort dieser Propaganda, im Beisein derjenigen, die Opfer dieser menschenfeindlichen Ideologien sind.
Weiterlesen: "Birlikte" und AfD? Unmöglich!