TRUMP-Wahl - US-Wahlen zeigen Krise der bürgerlichen Demokratie
TRUMP-Wahl - US-Wahlen zeigen Krise der bürgerlichen Demokratie
Ein Rassist, ein Frauenverächter, ein Lügner und Kriegstreiber wird der 45. Präsident der USA. Und der Vormarsch des Rechtspopulismus läuft damit noch schneller als befürchtet.
In Ungarn, Polen und der Türkei sind Populisten und Autoritäre stark geworden. In Flandern, den Niederlanden und Frankreich, also in unserer Nachbarschaft, haben sie Chancen, wichtige Wahlen zu gewinnen. Und hier in Deutschland, da irrlichtert die AfD.
Auch bei uns werden immer mehr Menschen im Zuge von Digitalisierung und Globalisierung abgehängt. Sie fühlen sich ihrer Geltung, ihrer Würde und ihrer Aufgaben beraubt. Auch bei uns ist die Nähe von Konzernen und Politik erschreckend – wie zuletzt bei TTIP und CETA. Und auch bei uns grassiert eine Sehnsucht nach einfachen Erklärungen oder Verschwörungstheorien, die in wenigen Worten alles plausibel erscheinen lassen.
Die US-Wahl muss uns dazu bringen, jetzt als gesamte Linke zusammenzustehen und soziale, ökologische und wirtschaftliche Missstände zu benennen und linke Alternativen in die Debatte einzubringen. Dabei steht die Frage nach Krieg und Frieden im Vordergrund. Wir müssen gemeinsam für die Zukunft der gefährdeten demokratischen Rechte kämpfen. Wir können den Trump-Tiefschlag wegstecken – und aus der Niederlage lernen.
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Die Demagogie der AfD und der behördlich geförderte Terror des NSU
Referat zur Kreisvorstandssitzung der DKP-Köln
Ich untersuche im folgenden die soziale Demagogie der AfD auf der Grundlage ihres Grundsatzprogramms und berichte über den Auftrag an den Untersuchungsausschuss des Landtags, der die Zusammenarbeit von Landesbehörden mit dem NSU erhellen soll. Haben die beiden Umstände miteinander zu tun?
Zunächst zur Programmatik der AfD:
Ich beziehe mich hauptsächlich auf das Grundsatzprogramm der AfD, das sie auf ihrem Parteitag in Stuttgart am 30. April und 1. Mai beschlossen hat. Dabei wird deutlich, dass die wirtschafts- und sozialpolitische Programmatik der AfD nicht auf die expliziten Äußerungen zu begrenzen ist, wie sie im Kapitel Arbeitsmarkt und Sozialpolitik des Programms formuliert werden. Schon das Verhältnis der geringen Textmenge von fünf Seiten zum Gesamtumfang von fast hundert Seiten gibt diesen Hinweis.
Das gesamte Referat, welches vom Kreisvorsitzenden Klaus Stein gehalten wurde als .pdf