Die Demagogie der AfD und der behördlich geförderte Terror des NSU

Referat zur Kreis­vorstands­sitzung der DKP-Köln

Ich untersuche im folgenden die soziale Demagogie der AfD auf der Grundlage ihres Grundsatzprogramms und berichte über den Auftrag an den Untersuchungsausschuss des Landtags, der die Zusammenarbeit von Landesbehörden mit dem NSU erhellen soll. Haben die beiden Umstände miteinander zu tun?

Zunächst zur Programmatik der AfD:

Ich beziehe mich hauptsächlich auf das Grundsatzprogramm der AfD, das sie auf ihrem Parteitag in Stuttgart am 30. April und 1. Mai beschlossen hat. Dabei wird deutlich, dass die wirtschafts- und sozialpolitische Programmatik der AfD nicht auf die expliziten Äußerungen zu begrenzen ist, wie sie im Kapitel Arbeitsmarkt und Sozialpolitik des Programms formuliert werden. Schon das Verhältnis der geringen Textmenge von fünf Seiten zum Gesamtumfang von fast hundert Seiten gibt diesen Hinweis.

Das gesamte Referat, welches vom Kreisvorsitzenden Klaus Stein gehalten wurde als .pdf

Landespolitisches Seminar der DKP Köln

Landespolitisches Seminar der DKP Köln

Der Wintergarten des Hotel du Lion in Jalhay, direkt unter der Barrage de la Gileppe, dem Staudamm mit der Löwenkrönung, lässt viel Sonne rein. Aber wir arbeiten an diesem Wochenende (12./13. November 2016). Mittags geht es zur Bude du Snack oder des Frites, wo man solche käuflich erwerben kann zusammen mit Jupiler in ziemlich kleinen Flaschen.

Wir schaffen viel, aber nicht alles, was wir uns vorgenommen hatten. Insbesondere wollten wir uns über Erkenntnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des NRW-Landtags zum Thema Zusammenarbeit von NRW-Behörden mit dem NSU informieren sowie über die AfD und darüber, was zu tun ist, damit sie möglichst wenig Zustimmung bei den Landtagswahlen im Mai nächsten Jahres erhält. Das fällt aus. Peter ist durch die Jahreshauptversammlung der VVN verhindert. Wird nachgeholt.

Text und Foto: Klaus Stein

Alle Referate auf: DKP-Rheinland

Zur Lage in NRW und den anstehenden Landtagswahlen

Kreismit­glieder­versamm­lung der DKP Köln 10. November 2016

Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 10. November hat die Kölner DKP entschieden, in zwei Wahlkreisen zur Landtagswahl zu kandidieren. Für den Wahlkreis 13 (Köln I) ist Walter Stehling unsere Kandidat, im Wahlkreis 19 (Köln-Mülheim VII) Wolfgang Bergmann.

Das Referat zur Landespolitik hielt der Kölner Kreisvorsitzende Klaus Stein, der sich einleitend zur aktuellen Situation in der Türkei äussert. Folgend ein Auszug aus dem Vortrag, der als .pdf anhängt.

... Wer heute in Köln eine Wohnung sucht, muss adrett und solvent aussehen und mit einer Miete von 13 Euro pro Quadratmeter rechnen. Ausgerechnet im untersten Preissegment steigen die Mieten am stärksten - bei Neuvermietungen jährlich über fünf Prozent. Gegenwärtig werden 17 Euro pro qm in Appartments unter 30 qm bezahlt. Das können sich immer weniger Menschen leisten. Und diejenigen, die noch bezahlbare Mieten haben, geraten häufig in die Lage, gekündigt zu werden. Den Vermietern helfen Gesetze, die es erlauben, für energetische Sanierung die Mieten zu verdoppeln und unter dürftigen Vorwänden Zwangsräumungen zu veranlassen. Der Widerstand dagegen hat nach einigen spektakulären Aktionen, insbesondere solchen wie der Bewegung gegen die Zwangsräumung von Kalle Gerigk in der Fontanestraße, nachgelassen. Die Initiative Recht auf Stadt wird auf der anderen Seite mit einer großen Menge von Fällen beschäftigt, die sich individuell beraten lassen wollen. Sie wird für zuständig gehalten.

12. November 13 Uhr Demonstration für Frieden und Freiheit in Köln-Deutz

Die DKP verbreitet ihre Haltung zum Thema mit einer großen Verteilung ihrer Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) auf dem Kundgebungsplatz.

Die Verwischung der Grenze zwischen Krieg und Frieden

Das Weißbuch der Bundeswehr und die "Konzeption Zivile Verteidigung“

Liebe Leserinnen und Leser,

Das als pdf anhängende Referat über das Weißbuch der Bundeswehr und die Konzeption Zivile Verteidigung wurde auf einer Versammlung der DKP-Köln gehalten. Die drei Fotos von "Berndt Bellwinkel", die vom Wochenende 27./28. August stammen, als in Düsseldorf der Umstand gefeiert wurde, daß NRW 70 Jahre alt ist, illustrieren es. Hier hatte die Bundeswehr einen Auftritt, der in gewisser Weise ihre künftig gewollte Rolle illustriert. Sie durchdringt das Zivilleben.

„Auch in Zukunft wird es aber immer wieder Situationen geben, in denen erst ein robustes, völkerrechtlich legitimiertes militärisches Eingreifen der Diplomatie den Weg zu akzeptablen politischen Lösungen freimacht.“ (Weißbuch, S. 61)

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Kundgebung von 30 000 Menschen für Frieden, Freiheit und Demokratie

 Köln, Samstag, 3. September. Die Kundgebung von 30 000 Menschen für Frieden, Freiheit und Demokratie ist doch eher ein Fest. Alle sind sich einig im Protest gegen die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und die völkerrechtswidrigen Angriffe türkischen Militärs gegen Syrien und die dort erfolgreich kämpfenden kurdischen Milizen. Wenige Tage zuvor hatte das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V. (NAV-DEM) anlässlich des Weltfriedenstags am 1. September die deutschen Waffengeschäfte mit der Türkei kritisiert und zu Protesten aufgerufen. Deutsches Kriegsgerät wird gegen die zivile Bevölkerung in Kurdistan eingesetzt. Die türkischen Spezialeinheiten und dschihadistische Söldner benutzen bei ihrer Militäroffensive gegen die nordsyrische Stadt Dscharabulus deutsche Panzer.

Seit Jahren wird der IS über den Grenzübergang in dieser Stadt mit militärischem Nachschub versorgt. Aber Mitte August sind die Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF), ein Bündnis der kurdischen Selbstverteidigungskräfte (YPG/YPJ) mit lokalen arabischen Verteidigungseinheiten kurz davor, Dscharabulus zu befreien. Das soll verhindert werden.

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