Auf ihrem Parteitag im Kölner Maritim-Hotel greift die AfD wieder Flüchtlinge und ihre Menschenrechte an. Sie präzisiert ihre reaktionäre Programmatik. Die AfD will die Erbschaftssteuer abschaffen („Die Übergabe von Vermögen – auch und gerade in Unternehmen gebundenes – ist Privatangelegenheit und darf nicht dem Staatszugriff ausgesetzt werden“) und die Reaktivierung der Vermögensteuer verhindern. Überhaupt soll die ohnehin sinkende Staatsquote (von 47,6% in 2009 auf 44% in 2015) einschließlich der Sozialversicherungen auf 40% gedrückt werden. Mittlerweile häufen sich empörende menschenfeindliche wie faschistische Äußerungen. Folglich sind in Köln Protestaktionen fällig.
Daran beteiligen sich christliche Gemeinden unter dem schönen Motto „Unser Kreuz hat keine Haken“. Sie organisieren Mahnwachen und ein Politisches Nachtgebet in der Tradition von Dorothee Sölle in der Friedenskirche just neben dem Maritim-Hotel. Sie rufen auf zur Teilnahme an Kundgebung und Demonstration des Bündnisses „Köln stellt sich quer – kein Rassismus bei uns in Köln“. SPD, Grüne, Linkspartei, VVN, CSD, DGB und Einzelgewerkschaften, insgesamt 82 Organisationen, mobilisieren 15.000 Uhr Menschen. Sie ziehen ab 14.00 Uhr nach ihrer Kundgebung auf dem Heumarkt (u. a. mit OB Henriette Reker und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft) über die Ringe.
Presserklärung der Kampagne Solidarität statt Hetze.
Im folgenden die gestrige Presserklärung der Kampagne Solidarität statt Hetze zu den jüngsten Äußerungen des Kölner Polizeipräsidenten. Kölner Polizeipräsident versteht Karneval-Bezug nicht. Polizei spielt rechte Gewalt runter
Widerspruch gegen Verfügung des Polizeipräsidiums Köln ist rechtens!
Als Startpunkt für die bundesweite Demo ist der Heumarkt ist genehmigt.
Liebe Genossinnen und Genossen,
der Tagespresse konntet Ihr entnehmen, dass zahlreiche Protestaktionen gegen den AfD-Parteitag vorbereitet sind. Er soll morgen, 22. April, und übermorgen im Maritim-Hotel an der Deutzer Brücke stattfinden.
In Zollstock ist Bewohnern von GAG-Häusern die Miete erhöht worden. Die GAG gehört der Stadt. Mit Unterstützung der Initiative «Recht auf Stadt» wandten sich Mieter wegen der Mieterhöhungen in einem Brief an Oberbürgermeisterin Henriette Reker …
Weitere Inhalte dieser Ausgabe:
Korruptionsherd Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW
Medienkonsum und Arbeitszeit
Über Kunst und Kultur Teil 2
Untersuchungsausschuss NSU zum Anschlag in Kölner Probsteigasse
Das Weißbuch der Bundeswehr – Regierung rüstet zum Krieg
Was sagt der Untersuchungsausschuss NSU zum Anschlag in der Kölner Probsteigasse?
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Komplex NSU (PUA NSU) wurde am 4. November 2014 vom NRW-Landtag eingerichtet. Er sollte behördliches Fehlverhalten im Verhältnis zum NSU und seinen Unterstützern im Zeitraum ab Oktober 1991 untersuchen. Im einzelnen ging es um die Ermittlungen zu den Anschlägen vom 19. Januar 2001 in der Kölner Probsteigasse, vom 9. Juni 2004 in der Keupstraße und 4. April 2006 in Dortmund. Der Auftrag umfasste zudem den dreifachen Polizistenmord in Dortmund und Waltrop am 14. Juni 2000 und den Anschlag am 27. Juli 2000 (S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn).
Unser Direktkandidat Wolfgang Bergmann am Wiener-Platz. Mit dem "DKP-Mobil" lässt sich die öffentliche Darstellung wirksam realisieren, so Wolfgang. Am Wochenende davor stellte die örtliche Parteigruppe Werbetafeln im Stadtgebiet auf, die vorher in emsiger Handarbeit mit Plakaten beklebt wurden. Für Wolfgang bot das Mülheimer Leben, z.B. die "Mülheim-Nacht", die Teilnahme an diversen Stadtteilinitiativen (Frische Luft für Mülheim, Kalkberg, Heimat für alle usw.) Möglichkeiten, die Partei und sich selbst zu zeigen. Die Resonanz in der Öffentlichkeit ist entsprechend positiv.
Ein Kölner Grundstückskrimi
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss schont die Spekulanten Bauwens-Adenauer und Göttsch.
Die Alteburger Straße in der Kölner Südstadt unterquert hinter dem Friedenspark Richtung Süden die Eisenbahnlinie. Rechts und links erstrecken sich von da bis zur Schönhauser Straße hässliche Grundstücke, die schönfärberisch Domgärten genannt werden. Links liegt die Gaststätte Alteburg mit Biergarten, dann sind auf der östlichen Seite der Straße Wohncontainer für Flüchtlinge zu erkennen, solange plakatierte Bauzäune uns nicht die Sicht darauf nehmen. Auf der rechten Seite wird Müll verwertet, dann folgt Brache, deren südlicher Teil von der Initiative Neuland für urbane Gärtnerei („urban gardening“) genutzt wird.
Gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus ist gemeinsames Handeln nötig!
In der Kölnischen Rundschau vom 20. März 2017 heißt es unter Berufung auf den Kölner SPD-Vorsitzenden Jochen Ott unter dem Titel „Streit unter den AfD-Gegnern“: „Wie aus dem Präsidium zu erfahren war, wird auch eine Anreise von Linksautonomen aus anderen deutschen Städten befürchtet. Weil `Köln gegen Rechts´ diese zuletzt immer wieder bei Protesten zu integrieren versucht habe, sei `Köln stellt sich quer´ laut Ott nun auf Distanz gegangen“.
Da Vertreter von uns sowohl an den Gesprächen innerhalb des Bündnisses „Köln stellt sich quer“ als auch an Gesprächen zwischen den beiden antifaschistischen Bündnissen untereinander und mit dem Polizeipräsidenten teilgenommen haben, stellen wir fest, dass die zitierte Aussage (wenn sie so gefallen sein sollte) falsch ist und unsere Diskussionen in keiner Weise angemessen widerspiegelt.
Auf ihrem Parteitag im Kölner Maritim-Hotel greift die AfD wieder Flüchtlinge und ihre Menschenrechte an. Sie präzisiert ihre reaktionäre Programmatik. Die AfD will die Erbschaftssteuer abschaffen („Die Übergabe von Vermögen – auch und gerade in Unternehmen gebundenes – ist Privatangelegenheit und darf nicht dem Staatszugriff ausgesetzt werden“) und die Reaktivierung der Vermögensteuer verhindern. Überhaupt soll die ohnehin sinkende Staatsquote (von 47,6% in 2009 auf 44% in 2015) einschließlich der Sozialversicherungen auf 40% gedrückt werden. Mittlerweile häufen sich empörende menschenfeindliche wie faschistische Äußerungen.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Komplex NSU (PUA NSU) wurde am 4. November 2014 vom NRW-Landtag eingerichtet. Er sollte behördliches Fehlverhalten im Verhältnis zum NSU und seinen Unterstützern im Zeitraum ab Oktober 1991 untersuchen. Im einzelnen ging es um die Ermittlungen zu den Anschlägen vom 19. Januar 2001 in der Kölner Probsteigasse, vom 9. Juni 2004 in der Keupstraße und 4. April 2006 in Dortmund. Der Auftrag umfasste zudem den dreifachen Polizistenmord in Dortmund und Waltrop am 14. Juni 2000 und den Anschlag am 27. Juli 2000 (S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn).
Die Alteburger Straße in der Kölner Südstadt unterquert hinter dem Friedenspark Richtung Süden
In der Kölnischen Rundschau vom 20. März 2017 heißt es unter Berufung auf den Kölner SPD-Vorsitzenden Jochen Ott unter dem Titel „Streit unter den AfD-Gegnern“: „Wie aus dem Präsidium zu erfahren war, wird auch eine Anreise von Linksautonomen aus anderen deutschen Städten befürchtet. Weil `Köln gegen Rechts´ diese zuletzt immer wieder bei Protesten zu integrieren versucht habe, sei `Köln stellt sich quer´ laut Ott nun auf Distanz gegangen“.