Unterprägnante Überpräsenz OB-Wahl in Köln verschoben
Wahlplakate
Dieser Tage verstellen in Köln Wahlplakate den Blick. Massiert hängen sie an den stauträchtigen Straßen dieser von Staurekorden geplagten Stadt. Ihr politischer Informationsgehalt dagegen bleibt dürftig. „Köln wird schneller vorwärts kommen“ wird versprochen. „Die Kleinen sind für mich die Größten“ „Ich setze gute Ideen um“ „Wenn Köln mal frei hat, braucht’s auch Raum“ „Ott überzeugt“
„Vom Veedel bis zur Metropole: Köln gemeinsam planen“ „Vom Handwerk bis Hightech: Perspektiven für Arbeit und Wirtschaft“ „Vom Straßenfest bis zur Opernpremiere: Unsere Kultur wertschätzen.“ „Erfahren, kompetent und unabhängig“ „Veränderungen für Köln“.
Die Hauptforderung war die Aufwertung der sozialen Berufe – demgemäß eine Tarifsteigerung von 10 %.
Wochenlange Streiks vor allem der Erzieherinnen, anfangs von einer durchweg positiven Presse und Elternkommentaren begleitet. Am 14. Juni ruft der DGB zu 4 zentralen Kundgebungen auf. 26.000 Menschen nehmen teil, in Köln als der größten Kundgebung ca. 15.000. In der zweiten Streikwoche sind die Medienkommentare nicht mehr ganz so positiv, in der dritten werden mehr Interviews von genervten Eltern gezeigt und in der vierten Woche kam mehrheitlich die Forderung der Medien nach Beendigung des Streiks.
»Für die türkische Regierung ist der Kampf gegen den IS ein Vorwand, um gegen die PKK vorzugehen – und der Kampf gegen die PKK vor allem ein Instrument, um Erdogans Macht zu sichern«. (Neue Züricher Zeitung)
Köln, 8. August 2015 | Protestiert wurde gegen den Massenmord an Kurden durch die IS-Terroristen, gegen den »Festnahmeterror« der türkischen Polizei und gegen die Bombardierung der Kurden im Nordirak durch die türkische Luftwaffe. Die Türkei wurde aufgefordert, zum Friedensprozess mit den Kurden zurückzukehren. Forderungen richteten sich auch an die Bundesregierung, ihre Türkei-Politik zu ändern, auf Waffenexporte in die Türkei und Stationierung von Patriot-Raketen zu verzichten und das PKK-Verbot aufzuheben.
Die Türkei wird gegenwärtig durch die unberechenbare und gefährliche Politik der AKP- Regierung in ein Chaos gestürzt, das schwerwiegende Folgen für die Menschen in der Türkei, aber auch für den ganzen Nahen- Osten haben würde.
Alexis Tsipras blieb nach dem Ultimatum der Troika nur die Flucht nach vorn.
Im Wirtschafts- und Finanzkrieg, den die neoliberale Troika (Europäische Zentralbank EZB,Euro-Gruppe und Internationaler Währungsfonds IWF) gegen das griechische Volk und seine Linksregierung führt, überraschte Tsipras seine EU-Amtskollegen mit der Ankündigung einer Volksabstimmung. Als unerhört gilt, die Bevölkerung in Sachen Hochfinanz zu befragen und selbst entscheiden zu lassen, was gut für sie ist. Das hat es so noch nicht gegeben.
Als sein Vorvorgänger Giorgos Papandreou 2011 auch nur laut über eine Volksabstimmung nachdachte, sorgten Troika und Berlin innerhalb einer Woche für seinen Rücktritt.
