«Left-Exit» – Der linke Ausstieg aus der EU?

Die Illusion
eines Lexit

von Marc Botenga

Das Scheitern der griechischen Regierung über ein Ende der Sparpolitik zu verhandeln, hat 2015 die strategischen Debatten innerhalb der europäischen Linken angeheizt. Bei diesen Debatten geht es vor allem darum: Muss die Union demokratisiert werden?

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Immer deutlicher zeichnen sich sozialistische Lösungen ab 55.000 Menschen gegen Mietenwahnsinn auf der Straße

Wir wollen wohnen - gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn!

Foto: Klaus Stein

Die Wohnungsfrage gewinnt sehr plötzlich an Wucht.

Immer deutlicher zeichnen sich sozialistische Lösungen ab.

55.000 Menschen gegen Mietenwahnsinn auf der Straße.

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Klasse, Schulden und drohende Rezession

Der momentane Status der Wirtschafts- und Produktivitätsentwicklung

Karikatur von Carl Sturtzkopf (1896-1973), Privatbesitz, Foto: Klaus Stein

Mit einer nicht so sehr amüsanten als zynischen Formulierung, «das weltweite Wirtschaftswachstum tue sich schwer, mit den Schulden mitzuhalten», charakterisierte der Sender ntv den gegenwärtigen Stand der globalen Schulden.

In der Tat ist der absolute Schuldenstand aller Privathaushalte, Unternehmen und der öffentlichen Hand in aller Welt seit 2016 im dritten Quartal 2018 nochmals um zwölf Prozent auf den Wert von 244 Billionen Dollar geklettert, das sind 318 Prozent der Wirtschaftsleistung, wie der Schuldenmonitor des Institutes of International Finance in Washington errechnet.

Und was die zitierte Formulierung angeht: Tatsächlich wird auf Pump gewirtschaftet. Jede Konjunktur vor diesem Hintergrund balanciert auf der Basis uneinbringlicher Kredite. Eine riesige Finanzblase. Sie wird platzen. Und eine Rezession vor diesem Hintergrund bietet reichlich Anlässe.

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Die Lage auf dem Wohnungsmarkt

Die katastrophale Lage auf dem
Wohnungsmarkt ist politisch gewollt

6. April 2019. Wir dokumentieren die kurze Rede, die Klaus Stein im Namen von «Recht auf Stadt Köln» auf der Kölner Demonstration «Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn» gehalten hat.

Rede am 6. April 2019

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Arbeiter-Jugend in der Bundesrepublik Deutschland

Jugendpolitische Forderungen des Kreisvorstandes Köln

Nach einem stetigen Abwärtstrend seit dem Jahr 1991 ist aktuell noch etwas mehr als ein Viertel der Bevölkerung Deutschlands jünger als 27 Jahre. Nach dem bisherigen Tiefststand im Jahr 2013 ist die junge Bevölkerung seit 2014 wieder leicht angestiegen. Grund für den Zuwachs ist in erster Linie die hohe Zuwanderung. Rein zahlenmäßig nimmt die Bedeutung junger Menschen in Deutschland seit Längerem ab. Dass junge Menschen die Zukunft seien, hört man oft. Immer häufiger gilt jedoch: Ohne reiche Eltern sind viele Lebensperspektiven von vorneherein verbaut.

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Gedenken in der Elsaßstraße

Angesichts Kriegshetze, Sozial- und Demokratie-Abriss
Zum 86. Jahrestag der «Schlacht in der Elsaßstrasse»

Foto: Klaus Stein

9. März 2019. Köln, Bonner Straße/Ecke Zugweg. Wir verteilen die Märzausgabe unserer Zeitung, «De rude Pooz». Zwei Flugblätter sind eingelegt: eins für unsere Frauentagsveranstaltung am 16. März. Das andere verweist auf die kleine Kundgebung, die wir gleich an der Gedenktafel in der Elsaßstraße veranstalten: Zur Erinnerung an den 3. März 1933, als Nazischläger in SA-Uniform in die Straße eindrangen. Ihnen fliegen Mülleimer und Blumentöpfe entgegen. Arbeitersportler stellen sich ihnen in den Weg. Die SA muss sich zurückziehen. Aber sie kommen mit regulärer Polizei und gepanzerten Fahrzeugen zurück. Schießen Löcher in die Hauswände. 70 Personen kommen in Haft. Davon und von dem, was vorher und nachher geschah, handelt Walters Rede. Wir stecken einen Strauß Nelken hinter die Tafel.

Rede zum 86. Jahrestag der «Schlacht in der Elsaßstrasse»

Gedenkveranstaltung zum 86. Jahrestag der «Schlacht in der Elsaßstrasse». (weitere Fotos)