Die EU-Außenminister einigten sich am 20.10.2014 auf ein koordiniertes Vorgehen gegen die Ebola-Epidemie. Dabei äußerte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn wörtlich:
»Wir sollten uns in Europa vielleicht ein Beispiel nehmen an Kuba.
Mit 11 Millionen Einwohner – haben schon 130 Ärzte vor Ort – wollen noch 300 Ärtzte und Krankenschwestern nach Afrika schicken …«
(Quelle: Tagesschau vom 20.10.2014 20 Uhr)
Köln, 20. Oktober 2014
Heute stand Gaby Colebunders in Köln vor Gericht, weil er gegen die Schließung protestiert hat. Er sagt dazu: »Bestraft werden sollen ich und meine Kollegen – gemeint sind wir alle. Das wahre Verbrechen ist die Werksschließung und die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Und wir lassen uns nicht vorschreiben, wie wir um unsere Arbeitsplätze zu kämpfen haben. Die Aktion am 7. November 2012 in Köln war ein wichtiges Signal, wie wir uns international gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlage wehren können. Wir fordern den Freispruch aller Beschuldigten.«
Er ist einer der Kollegen, die Widerspruch gegen die Strafbefehle wegen angeblichen Landfriedensbruchs eingelegt haben.
Kollegen aus Genk waren mit einem Bus gekommen. Anlässlich des Verhandlungstermins vor dem Kölner Amtsgericht organisierte das Soli-Komitee eine Kundgebung.
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Das Sekretariat des PV der DKP hat am 29. September eine Erklärung zum 65. Jahrestag der Gründung der DDR verfasst.
Zitat:
»Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus.« Fast 170 Jahre alt sind diese Worte aus dem »Kommunistischen Manifest« – geschrieben von Karl Marx und Friedrich Engels. ›Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet …‹, so geht es weiter. Doch das ›Gespenst‹ war und ist nicht tot zu kriegen – weder durch Totschweigen, noch durch Totschießen. Viele haben es versucht: Der Preußen- Junker und Reichskanzler Graf Otto von Bismarck versuchte es gegenüber der damals noch revolutionären Sozialdemokratie mit Parteiverbot und Ausweisungen. Der ›größte Führer aller Zeiten« und Reichskanzler, Adolf Hitler, wollte das marxistische ›Gespenst‹ gleich ganz ›mit Stumpf und Stiel ausrotten‹. Nach 1945 versuchte es der nächste Kanzler, Konrad Adenauer, im kapitalistischen Westen Deutschlands mit anderen – aber auch nicht neuen – Methoden: Erneutes Verbot der KPD (1956) und – schon 1951 – der Freien Deutschen Jugend (FDJ). Und als sei es noch immer nicht genug, versuchte es sein Nachfolger, der Sozialdemokrat Willy Brandt, gegen die sich neu formierte Deutsche Kommunistische Partei – DKP. Wieder gab es tausende politische Prozesse und tausende Ausbildungs- und Berufsverbote. Die Wut der deutschen Kapitalisten richtete sich nach 1945 aber vor allem gegen den antifaschistisch und sozialistisch gewordenen kleineren und ärmeren Teil Deutschlands, die 1949 gegründete Deutsche Demokratische Republik.
Bei schönstem Wetter versammelten sich am Samstag, den 27. September, 20.000 junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus dem gesamten Bundesgebiet, um für ein funktionierendes Weiterbildungsgesetz, eine gerechte Reform des BAföG und des Berufsbildungsgesetzes zu demonstrieren. Es gab Kundgebungen am Heumarkt, am Hans-Böckler-Platz, zwei lange Demonstrationszüge und eine Bärenstimmung unter dem Motto »Bildung. Macht. Zukunft.« Und als Abschluss ein Konzert Materia, bosse und Irie Révoltés in der Laxess-Arena.
Hintergrund ist der Koalitionsvertrag: »Die von der letzten Großen Koalition verabschiedete Schuldenregel im Grundgesetz ist strikt einzuhalten. […] Die gesamtstaatlichen Verpflichtungen aus dem Europäischen Fiskalpakt sind einzuhalten. Die Stabilitätskriterien für Defizit- und Schuldenquote nach dem verschärften europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt sind einzuhalten. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt verlangt eine konsequente Rückführung der gesamtstaatlichen Schuldenstandsquote auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Wir wollen die Quote innerhalb von zehn Jahren von 81 Prozent (Ende 2012) auf weniger als 60 Prozent zurückführen. Bis Ende 2017 streben wir eine Absenkung der Quote auf unter 70 Prozent des BIP an.«
Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags hat am 21. August seinen gleichnamigen Abschlussbericht veröffentlicht. Er ist 1.898 Seiten stark. Landtagspräsidentin Birgit Diezel: »Mit dem Abschlussbericht ist eine öffentliche Entschuldigung gegenüber den Opferangehörigen und den 23 teils lebensgefährlich Verletzten der Sprengstoffanschläge in Köln verbunden. Wir bitten sie für die Verdächtigungen und für die lange Zeit fehlender Empathie um Verzeihung.« Um die Verbrechen des NSU und die Tatbeiträge ihrer Unterstützer aufzuklären, müssten alle Anstrengungen unternommen werden. Dafür würden sich die Abgeordneten des Thüringer Landtags einsetzen.
Vor 100 Jahren, am 28. August 1914, wurde der Kleine Kreuzer »Cöln« in der Seeschlacht vor Helgoland versenkt. Durch den Untergang dieses Kriegsschiffes verloren 484 Menschen ihr Leben. Ihr Tod ist die Folge des deutschen Militarismus und Weltmachtstrebens.
Vor hundert Jahren, am 4. August 1914, tappten deutsche Soldaten in den Krieg gegen Frankreich. Sie glaubten, Weihnachten wieder zuhause zu sein. Dass es ein Weltkrieg wurde, hat sich erst später herausgestellt. Vor 75 Jahren, am 31. August 1939, drangen SS-Leute, als polnische Freischärler verkleidet, in das Gebäude des Senders Gleiwitz, überwältigten die Mitarbeiter und riefen: „Hoch lebe Polen!“ Hitlers Rundfunkrede am nächsten Tag endete mit dem Satz: „Seit 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen.“ Polen kapitulierte am 6. Oktober. Niemand ahnte, dass wir mitten im nächsten Weltkrieg waren. Kriege sind unpopulär, deswegen beginnen sie in der Regel mit Täuschungsmanövern.
Das Flugblatt mit vollständigem Text verteilte die Gruppe Innenstadt der DKP am Samstag: images/pdf/2014/krsndkrg.pdf
