Mangelnde Kaufkraft bremst Produktion und Handel. Das Freihandelsabkommen TTIP soll Handelshemmnisse beseitigen. Aus Sicht der Konzerne fallen darunter hohe Löhne, Bestimmungen über die Arbeitssicherheit, gewerkschaftliche Rechte, Umweltauflagen und Verbraucherschutz. Seit zwei Jahren konferieren EU und USA geheim über das geplante Abkommen.
Nicht wenige Kölnerinnen und Kölner haben sich am Samstag am Ostermarsch in Düsseldorf beteiligt. Sie folgen dem Aufruf, in dem es heißt: „NATO und EU betreiben gegenüber Russland eine Konfrontationspolitik. Die Gefahr eines neuen Krieges mit dem Risiko eines nuklearen Infernos wächst. Mit Waffenexport und ungerechten Wirtschaftsbeziehungen tragen EU- und NATO-Staaten eine Verantwortung für Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen.
Weltweit gibt es mehr als 50 Mio. Flüchtlinge, davon ca. 800.000 durch den Konflikt in der Ukraine.
Die Keupstraße spricht. Endlich können sich die Opfer des Nagelbombenanschlags darüber äußern, was am 9. Juni 2004 in der Kölner Keupstraße passiert ist und was das mit ihnen gemacht hat. Aber der Richter Götzl gibt jedem Zeugen nur zwanzig Minuten Zeit, zu wenig, um das Ereignis und das Ausmaß der körperlichen und seelischen Folgen zu beschreiben
Kemal G. war kürzlich erst aus der Osttürkei geflohen, hatte sich Schutz in Deutschland erhofft. Nach Angstzuständen verlor er seine Arbeit. Einen Kiosk musste er aufgeben. Er hofft, bei einem neuen Job mit der Hilfe von Psychotherapie durchhalten zu können.
Im Laden von Ertan T. (52) wurden die Vitrinen verwüstet. Er berichtet, dass die Polizei dem Verdacht eines Machtkampfes zwischen Türsteher-Szene und Mafia nachging.
Eine Reihe von Anschlagsopfern aus der Köln-Mülheimer Keupstraße werden heute und in den folgenden Tagen befragt. Viele Menschen wollen die Verhandlung in dem bunkerartigen Raum A 101 des Justizzentrums verfolgen, der Andrang ist groß. Die Zuschauertribüne hat nur 68 Plätze, Journalisten ist die Hälfte davon vorbehalten. Kein Platz bleibt unbesetzt. Wer rein kommen will, muss früh aufstehen. Seit 6.00 Uhr warten in der Kälte die Eltern von Sandro D., die Mutter von Melih K. trifft später ein. Die Freunde Sandro D. und Melih K. sind seinerzeit schwer verletzt worden. Ihre Aussagen sind auf den Vormittag terminiert.
Weiterlesen: Der 175. Verhandlungstag im Münchner NSU-Prozess.
11. Dezember, 19.30 Uhr, Uni Köln, Aula 2
Im Rahmen der Reihe »Normative Welten. Kölner Diskurse zum Rechtspluralismus« lädt der Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Rechtstheorie an der Kölner Uni für den 11. Dezember 2014 ab 19.30 Uhr in die Aula 2 zu einem Podiumsgespräch unter dem Titel »Wer soll’s richten? Perspektiven des Investitionsschutzes im TTIP-Freihandelsabkommen« ein.
Denis Goldberg: Südafrika
Der Kampf gegen die Apartheid endete zunächst mit den ersten demokratischen Wahlen im April 1994. Prof. Dr. Dr. Denis Goldberg war Aktivist dieses Kampfes. Als Zeitzeuge berichtet er über die Entwicklung in Südafrika seither, schätzt die heutige Situation ein und stellt Optionen und Perspektiven für die Zukunft des Landes und des Kontinents zur Diskussion.
Am Tag vor der 5. Tarifverhandlungsrunde für die 36.000 Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in NRW hatte ver.di heute zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Bis 11.00 Uhr reisen die Streikenden mit Bussen aus ganz NRW an. Sie wollen zum Sitz des AWO-Bezirksverbandes Mittelrhein in Köln-Chorweiler ziehen. Denn hier residiert auch der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes AWO Deutschland, Andreas Johnsen, in dessen Auftrag die Tarifverhandlungen auf Arbeitgeberseite geführt werden. Auf dem Parkplatz findet eine kleine Kundgebung statt. Hier werde ich schon fast alle UZ-Extra los, die ich dabei habe. Wir sind zu zweit. Eigens für diese Aktion ist diese UZ-Extra von der Redaktion bereit gestellt worden.
Die EU-Außenminister einigten sich am 20.10.2014 auf ein koordiniertes Vorgehen gegen die Ebola-Epidemie. Dabei äußerte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn wörtlich:
»Wir sollten uns in Europa vielleicht ein Beispiel nehmen an Kuba.
Mit 11 Millionen Einwohner – haben schon 130 Ärzte vor Ort – wollen noch 300 Ärtzte und Krankenschwestern nach Afrika schicken …«
(Quelle: Tagesschau vom 20.10.2014 20 Uhr)
