Köln gegen TTIP

Bünd­nis Köln – No TTIP Frei­han­­del­s­­ab­kom­men Kon­zer­ne pro­fi­­tie­ren, Men­schen ver­lie­ren!

Cartoon: Kapitalist mit Kettensäge. Gefährdete Bäume: Demokratie, Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz, Verbraucherschutz, Rechtsstaat… daneben Protesthase mit Transparent: »Stoppt TTIP«. Der Baum »Informationsfreiheit« ist bereits durchgesägt.

Veranstaltungen und Demos

[update] Oh­ne Rück­sicht auf die In­ter­es­sen der Ar­bei­ter­klas­se soll das Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen EU und USA (TTIP) durch­ge­setzt wer­den. Von der Ar­bei­ter­be­we­gung be­reits er­kämpf­te so­zia­le, öko­lo­gi­sche und po­li­ti­sche Stan­dards – zum Bei­spiel im Be­reich der Ge­sund­heit, der Bil­dung, Aus­bil­dung und Ar­beit – dro­hen zer­stört zu wer­den. Die Zeit drängt. Es muss mo­bi­li­siert wer­den, da die­se Ver­hand­lun­gen ein An­griff auf al­le Le­bens­be­rei­che und ei­ne wei­te­re Um­ver­tei­lung von un­ten nach oben dar­stellt. In Köln hat sich ein brei­tes Bünd­nis mit dem Na­men »NO TTIP« ge­bil­det. Es ruft zur Teil­nah­me an fol­gen­den De­mons­tra­tio­nen und Ver­an­stal­tun­gen auf:

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Die Finanzlage der Kommunen und die europäische Finanzkrise.

Lucas Zeise sprach zu diesem Thema in der Alten Feuerwache.

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) sichert gegenwärtig zu, mittels Outright Monetary Transactions (OMT) unbegrenzt Staatsanleihen überschuldeter Staaten anzukaufen. „Systemrelevante Banken“ werden so vor dem Bankrott bewahrt.

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Zum neuen Hochschulfreiheitsgesetz

Gegen die Vermummung von Forschungszwecken!

Panorama: Uni-Köln, Hauptgebäude.

Seit 2007 gilt in NRW das Hoch­schulfrei­heitsge­setz. – Die Lan­des­re­gie­rung will jetzt ein Hoch­schulzu­kunftsge­setz.

Das Hoch­schul­frei­heits­ge­setz von NRW wur­de sei­ner­zeit sehr flott aus der Tau­fe ge­ho­ben. Die In­itia­ti­ve hat­te das Cen­trum für Hoch­schul­ent­wick­lung (CHE) der Ber­tels­mann­stif­tung. Am 20. De­zem­ber 2005 ver­öf­fent­lich­te es zehn For­de­run­gen an ein Hoch­schul­frei­heits­ge­setz. An­geb­lich ging es um die Au­to­no­mie der Hoch­schu­len.

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Vier-Parteien-Konferenz

100 Jahre erster imperialistischer Weltkrieg

 Die Par­tei der Ar­beit Bel­gi­en, die Neue Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei der Nie­der­lan­de, die Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei Lu­xem­burg und die Deut­sche Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei kommen 2014 in Aa­chen zur Vier-Par­tei­en-Kon­fe­renz zusammen.

15. Februar 12:00 Uhr bis 16. Februar 18:00 Uhr

Plakat, Demoaufruf: »100 Jahre Erster Weltkrieg. Gegen die imperialistischen Kriege! www.dkp.de • 15.02.2014 Demo Vorplatz Hauptbahnhof Aachen, 12.00 Uhr. Partei d. Arbeit Belgiens • DKP • KP Luxemburg • Neue KP d. Niederlande.«

Un­ter dem The­ma »100 Jah­re ers­ter im­pe­ria­lis­ti­scher Welt­krieg« tref­fen sich Kom­mu­nis­ten, um über die Leh­ren der Ver­gan­gen­heit und die Auf­ga­ben in der Zu­kunft zu de­bat­tie­ren. Im Vor­feld der Kon­fe­renz gibt es ei­ne De­mons­tra­ti­on der Par­tei­en durch Aa­chen.

 

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Die Kölner DKP zur EU-Wahl

Beschluss des KV der DKP Köln vom 14. Januar 2014 (zum EU-Wahlprogramm)

Mit den Völkern Europas gegen das Europa der Konzerne und Banken!

»Täglich verschwinden mehr und mehr die törichten Nationalvorurteile, alle schroffen Besonderheiten gehen unter in der Allgemeinheit der europäischen Zivilisation, es gibt jetzt in Europa keine Nationen mehr, sondern nur Parteien […]«

So optimistisch schrieb Heinrich Heine im Jahr 1828. Vor 185 Jahren.

Demonstranten mit Transparent: »Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Ländern, sondern zwischen oben und unten.«.

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FORD und die Demokratie

Bildet Rückhalt für die Beschäftigten von Ford!

Vor fast genau einem Jahr, am 7. November 2012, protestierten 250 Arbeiter und Angestellte aus dem belgischen Ford-Werk Genk vor deren Europazentrale in Köln gegen die geplante Schließung ihres Werks. χ

Ein Kollege aus dem Kölner Betriebsteil beteiligte sich daran. Nun hat die Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungsverfahren gegen 15 der belgischen Ford-Arbeiter und einen solidarischen Kollegen aus Köln eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf »Rädelsführerschaft« in einem »besonders schweren Fall von Landfriedensbruch«. Sie droht mit Strafen durch Freiheitsentzug von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

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Auferstanden aus Ruinen

7. Oktober 2013:

64. Jahrestag der Gründung der DEUTSCHEN DEMO­KRA­TI­SCHEN RE­PUBLIK

Am Montag, dem 7. Oktober 2013 jährt sich zum 64. Mal die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik.

Daran zu erinnern ist weder (N)ostalgie noch Schwärmen von alten Zeiten.

Auferstanden aus Ruinen – Die Nationalhymne der DDR auf youtube

In einer Zeit, in der im übrig gebliebenen Deutschland die menschliche Arbeitskraft immer schlechter entlohnt wird, in Folge dessen die soziale Sicherung absinkt, die politischen Rechte und vieles weitere eingeschränkt werden, ist ein Erinnern an die DDR und eine sozialistische Zukunft gerechtfertigt. All das, was man ihr vorwirft, tritt hier, in der BRD, schon seit längerem zu Tage:

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Nein zum Krieg gegen Syrien!

Kundgebung zum Antikriegstag – Nein zum Krieg gegen Syrien!

Demonstranten mit Fahnen und Transparenten.

Anlässlich des Internationalen Antikriegstages und angesichts des drohenden militärischen Angriffs der USA auf Syrien fand am 31. August 2013 vor dem Kölner Dom eine Kundgebung statt, zu der verschiedene Initiativen aus der Friedensbewegung kurzfristig eingeladen hatten.

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