Birlikte – Zusammenstehen gegen faschistischen Terror

Diskussion: »Die dunkle Seite des Anschlags der Nagelbombe«. Im Podium: Rainer Nübel (Journalist, Co-Autor des Buches »Geheimsache NSU«) Oliver Köhler (Journalist, WDR), Moderator, Ali Demir (Heimat für alle), Yavuz Narin ( Nebenklägeranwalt im NSU-Prozess) und Thomas Moser (Journalist, Co-Autor des Buches »Geheimsache NSU«)

»Im Extremfall gerinnt die Angst vor dem Fremden zu Gewalt und Terror.« (Kai Pfundt in einem Kommentar zum »Birlikte«-Festival in der Kölnischen Rundschau am Tage nach der Veranstaltung)

Gerinnung? Haben wir es bei faschistischem Terror des NSU mit einem unaufhaltsamen natürlichen Gerinnungsprozess zu tun oder kann er gestoppt, gehemmt oder gar gefördert werden? In welcher Weise Verfassungsschutzämter bei der Organisierung des rechten Terrors behilflich waren und die Terroristen vor dem Zugriff der Polizei geschützt haben – diese Fragen wurden im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum NSU gestellt, aber unzulänglich beantwortet. Warum sind ganze Konvolute von Akten auf Anweisung geschreddert worden? Warum können die Anleiter von V-Leuten nicht befragt werden? Diese Fragen werden immer drängender gestellt. Auch zu Pfingsten auf der Keup­straße.

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Gegen Neonazis, Rassismus und Ausgrenzung. Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft!

Dazu rief das Bündnis „Birlikte – Zusammenstehen“ auf. Es besteht aus dem STERN, der Interessengemeinschaft Keupstraße, der Stadt Köln, der Künstlerinitiative Arsch Huh – Zäng ussenander, dem Konzertveranstalter Roland Temme, der Amadeu Antonio Stiftung, dem Schauspiel Köln und dem Musiker Mario Rispo. Letzterer sei mit der Idee zum STERN gegangen. „Daraus entstand dann dieses fantastische, dreitägige Anti-Nazi-Festival zu Pfingsten, aus dem sich das Aktionsbündnis ‚Birlikte’ gebildet hat.“
Vor 10 Jahren, am 9. Juni 2004, hatten zwei Neonazis mittels einer Nagelbombe 22 Menschen in der Keupstraße verletzt, vier davon schwer. Sieben Jahre lang, bis zum November 2011, wurden die Täter unter den Anwohnern gesucht.

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Die Verwertung der Erneuerbaren Energie

Grafik: Menschen demonstrieren mit Plakaten und Transparent: »Energiewende retten!«.

Referat in der Kölner Innenstadtgruppe

Am 22. März 2014 gin­gen Tau­sen­de Men­schen in et­li­chen Lan­des­haupt­städ­ten auf die Stra­ßen, da­mit die En­er­gie­wen­de nicht ab­ge­sägt wird. De­mons­tra­tio­nen fan­den in Düs­sel­dorf, Han­no­ver, Kiel und Pots­dam, zu­dem in Mainz, Stutt­gart und Wies­ba­den statt.

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Köln gegen TTIP

Bünd­nis Köln – No TTIP Frei­han­­del­s­­ab­kom­men Kon­zer­ne pro­fi­­tie­ren, Men­schen ver­lie­ren!

Cartoon: Kapitalist mit Kettensäge. Gefährdete Bäume: Demokratie, Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz, Verbraucherschutz, Rechtsstaat… daneben Protesthase mit Transparent: »Stoppt TTIP«. Der Baum »Informationsfreiheit« ist bereits durchgesägt.

Veranstaltungen und Demos

[update] Oh­ne Rück­sicht auf die In­ter­es­sen der Ar­bei­ter­klas­se soll das Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen EU und USA (TTIP) durch­ge­setzt wer­den. Von der Ar­bei­ter­be­we­gung be­reits er­kämpf­te so­zia­le, öko­lo­gi­sche und po­li­ti­sche Stan­dards – zum Bei­spiel im Be­reich der Ge­sund­heit, der Bil­dung, Aus­bil­dung und Ar­beit – dro­hen zer­stört zu wer­den. Die Zeit drängt. Es muss mo­bi­li­siert wer­den, da die­se Ver­hand­lun­gen ein An­griff auf al­le Le­bens­be­rei­che und ei­ne wei­te­re Um­ver­tei­lung von un­ten nach oben dar­stellt. In Köln hat sich ein brei­tes Bünd­nis mit dem Na­men »NO TTIP« ge­bil­det. Es ruft zur Teil­nah­me an fol­gen­den De­mons­tra­tio­nen und Ver­an­stal­tun­gen auf:

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Die Finanzlage der Kommunen und die europäische Finanzkrise.

Lucas Zeise sprach zu diesem Thema in der Alten Feuerwache.

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) sichert gegenwärtig zu, mittels Outright Monetary Transactions (OMT) unbegrenzt Staatsanleihen überschuldeter Staaten anzukaufen. „Systemrelevante Banken“ werden so vor dem Bankrott bewahrt.

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Zum neuen Hochschulfreiheitsgesetz

Gegen die Vermummung von Forschungszwecken!

Panorama: Uni-Köln, Hauptgebäude.

Seit 2007 gilt in NRW das Hoch­schulfrei­heitsge­setz. – Die Lan­des­re­gie­rung will jetzt ein Hoch­schulzu­kunftsge­setz.

Das Hoch­schul­frei­heits­ge­setz von NRW wur­de sei­ner­zeit sehr flott aus der Tau­fe ge­ho­ben. Die In­itia­ti­ve hat­te das Cen­trum für Hoch­schul­ent­wick­lung (CHE) der Ber­tels­mann­stif­tung. Am 20. De­zem­ber 2005 ver­öf­fent­lich­te es zehn For­de­run­gen an ein Hoch­schul­frei­heits­ge­setz. An­geb­lich ging es um die Au­to­no­mie der Hoch­schu­len.

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Vier-Parteien-Konferenz

100 Jahre erster imperialistischer Weltkrieg

 Die Par­tei der Ar­beit Bel­gi­en, die Neue Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei der Nie­der­lan­de, die Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei Lu­xem­burg und die Deut­sche Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei kommen 2014 in Aa­chen zur Vier-Par­tei­en-Kon­fe­renz zusammen.

15. Februar 12:00 Uhr bis 16. Februar 18:00 Uhr

Plakat, Demoaufruf: »100 Jahre Erster Weltkrieg. Gegen die imperialistischen Kriege! www.dkp.de • 15.02.2014 Demo Vorplatz Hauptbahnhof Aachen, 12.00 Uhr. Partei d. Arbeit Belgiens • DKP • KP Luxemburg • Neue KP d. Niederlande.«

Un­ter dem The­ma »100 Jah­re ers­ter im­pe­ria­lis­ti­scher Welt­krieg« tref­fen sich Kom­mu­nis­ten, um über die Leh­ren der Ver­gan­gen­heit und die Auf­ga­ben in der Zu­kunft zu de­bat­tie­ren. Im Vor­feld der Kon­fe­renz gibt es ei­ne De­mons­tra­ti­on der Par­tei­en durch Aa­chen.

 

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Die Kölner DKP zur EU-Wahl

Beschluss des KV der DKP Köln vom 14. Januar 2014 (zum EU-Wahlprogramm)

Mit den Völkern Europas gegen das Europa der Konzerne und Banken!

»Täglich verschwinden mehr und mehr die törichten Nationalvorurteile, alle schroffen Besonderheiten gehen unter in der Allgemeinheit der europäischen Zivilisation, es gibt jetzt in Europa keine Nationen mehr, sondern nur Parteien […]«

So optimistisch schrieb Heinrich Heine im Jahr 1828. Vor 185 Jahren.

Demonstranten mit Transparent: »Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Ländern, sondern zwischen oben und unten.«.

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