Vor neuer Kürzungswelle

Bundeshaushalt 2015: Finanzminister Schäuble vermeidet neue Schulden und alle freuen sich.

Die Schuldenbremse nennt er: Schwarze Null. Die Lasten werden auf die Kommunen überwälzt.

Demo mit Satire und Ironie, Schild (in Gold): »Unfair teilen statt umverteilen!«.

Hin­ter­grund ist der Ko­ali­ti­ons­ver­trag: »Die von der letz­ten Gro­ßen Ko­ali­ti­on ver­ab­schie­de­te Schul­den­re­gel im Grund­ge­setz ist strikt ein­zu­hal­ten. […] Die ge­samt­staat­li­chen Ver­pflich­tun­gen aus dem Eu­ro­päi­schen Fis­kal­pakt sind ein­zu­hal­ten. Die Sta­bi­li­täts­kri­te­ri­en für De­fi­zit- und Schul­den­quo­te nach dem ver­schärf­ten eu­ro­päi­schen Sta­bi­li­täts- und Wachs­tums­pakt sind ein­zu­hal­ten. Der Sta­bi­li­täts- und Wachs­tums­pakt ver­langt ei­ne kon­se­quen­te Rück­füh­rung der ge­samt­staat­li­chen Schul­den­stands­quo­te auf un­ter 60 Pro­zent des Brut­to­in­lands­pro­dukts (BIP). Wir wol­len die Quo­te in­ner­halb von zehn Jah­ren von 81 Pro­zent (En­de 2012) auf we­ni­ger als 60 Pro­zent zu­rück­füh­ren. Bis En­de 2017 stre­ben wir ei­ne Ab­sen­kung der Quo­te auf un­ter 70 Pro­zent des BIP an.«

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Rechtsterrorismus und Behördenhandeln

Abschlussbericht veröffentlicht

Diskussionsrunde

Der Un­ter­su­chungs­aus­schuss des Thü­rin­ger Land­tags hat am 21. Au­gust sei­nen gleich­na­mi­gen Ab­schluss­be­richt ver­öf­fent­licht. Er ist 1.898 Sei­ten stark. Land­tags­prä­si­den­tin Bir­git Die­zel: »Mit dem Ab­schluss­be­richt ist ei­ne öf­fent­li­che Ent­schul­di­gung ge­gen­über den Op­feran­ge­hö­ri­gen und den 23 teils le­bens­ge­fähr­lich Ver­letz­ten der Spreng­stoff­an­schlä­ge in Köln ver­bun­den. Wir bit­ten sie für die Ver­däch­ti­gun­gen und für die lan­ge Zeit feh­len­der Em­pa­thie um Ver­zei­hung.« Um die Ver­bre­chen des NSU und die Tat­bei­trä­ge ih­rer Un­ter­stüt­zer auf­zu­klä­ren, müss­ten al­le An­stren­gun­gen un­ter­nom­men wer­den. Da­für wür­den sich die Ab­ge­ord­ne­ten des Thü­rin­ger Land­tags ein­set­zen.

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Seeschlacht vor Helgoland

Demonstrantin mit rotem Pappschild: »›Wer im Spätsommer des Jahres 1914 seine Familie verließ, Bürger anderer Staaten umzubringen, ist gefallen für ein goldenes Scheißhaus von Krupp. Er hat Absichten verwirklicht, die nicht seine eigenen waren‹ (E. A. Rauter)«.

Kreu­zer »Cöln« ver­senkt

Vor 100 Jah­ren, am 28. Au­gust 1914, wur­de der Klei­ne Kreu­zer »Cöln« in der See­schlacht vor Hel­go­land ver­senkt. Durch den Un­ter­gang die­ses Kriegs­schif­fes ver­lo­ren 484 Men­schen ihr Le­ben. Ihr Tod ist die Fol­ge des deut­schen Mi­li­ta­ris­mus und Welt­macht­stre­bens.

Gedenkstätte mit Demonstranten.

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Krise und Krieg

Fotomontage: Tote auf dem Schlachtfeld, Hyäne mit Zylinder. Bildunterschrift: »Krieg und Leichen – die letzte Hoffnung der Reichen«

Krise und Krieg

Vor hundert Jahren, am 4. August 1914, tappten deutsche Soldaten in den Krieg gegen Frankreich. Sie glaubten, Weihnachten wieder zuhause zu sein. Dass es ein Weltkrieg wurde, hat sich erst später herausgestellt. Vor 75 Jahren, am 31. August 1939, drangen SS-Leute, als polnische Freischärler verkleidet, in das Gebäude des Senders Gleiwitz, überwältigten die Mitarbeiter und riefen: „Hoch lebe Polen!“ Hitlers Rundfunkrede am nächsten Tag endete mit dem Satz: „Seit 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen.“ Polen kapitulierte am 6. Oktober. Niemand ahnte, dass wir mitten im nächsten Weltkrieg waren. Kriege sind unpopulär, deswegen beginnen sie in der Regel mit Täuschungsmanövern.


Das Flugblatt mit vollständigem Text verteilte die Gruppe Innenstadt der DKP am Samstag: images/pdf/2014/krsndkrg.pdf


 

Birlikte – Zusammenstehen gegen faschistischen Terror

Diskussion: »Die dunkle Seite des Anschlags der Nagelbombe«. Im Podium: Rainer Nübel (Journalist, Co-Autor des Buches »Geheimsache NSU«) Oliver Köhler (Journalist, WDR), Moderator, Ali Demir (Heimat für alle), Yavuz Narin ( Nebenklägeranwalt im NSU-Prozess) und Thomas Moser (Journalist, Co-Autor des Buches »Geheimsache NSU«)

»Im Extremfall gerinnt die Angst vor dem Fremden zu Gewalt und Terror.« (Kai Pfundt in einem Kommentar zum »Birlikte«-Festival in der Kölnischen Rundschau am Tage nach der Veranstaltung)

Gerinnung? Haben wir es bei faschistischem Terror des NSU mit einem unaufhaltsamen natürlichen Gerinnungsprozess zu tun oder kann er gestoppt, gehemmt oder gar gefördert werden? In welcher Weise Verfassungsschutzämter bei der Organisierung des rechten Terrors behilflich waren und die Terroristen vor dem Zugriff der Polizei geschützt haben – diese Fragen wurden im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum NSU gestellt, aber unzulänglich beantwortet. Warum sind ganze Konvolute von Akten auf Anweisung geschreddert worden? Warum können die Anleiter von V-Leuten nicht befragt werden? Diese Fragen werden immer drängender gestellt. Auch zu Pfingsten auf der Keup­straße.

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Gegen Neonazis, Rassismus und Ausgrenzung. Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft!

Dazu rief das Bündnis „Birlikte – Zusammenstehen“ auf. Es besteht aus dem STERN, der Interessengemeinschaft Keupstraße, der Stadt Köln, der Künstlerinitiative Arsch Huh – Zäng ussenander, dem Konzertveranstalter Roland Temme, der Amadeu Antonio Stiftung, dem Schauspiel Köln und dem Musiker Mario Rispo. Letzterer sei mit der Idee zum STERN gegangen. „Daraus entstand dann dieses fantastische, dreitägige Anti-Nazi-Festival zu Pfingsten, aus dem sich das Aktionsbündnis ‚Birlikte’ gebildet hat.“
Vor 10 Jahren, am 9. Juni 2004, hatten zwei Neonazis mittels einer Nagelbombe 22 Menschen in der Keupstraße verletzt, vier davon schwer. Sieben Jahre lang, bis zum November 2011, wurden die Täter unter den Anwohnern gesucht.

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Die Verwertung der Erneuerbaren Energie

Grafik: Menschen demonstrieren mit Plakaten und Transparent: »Energiewende retten!«.

Referat in der Kölner Innenstadtgruppe

Am 22. März 2014 gin­gen Tau­sen­de Men­schen in et­li­chen Lan­des­haupt­städ­ten auf die Stra­ßen, da­mit die En­er­gie­wen­de nicht ab­ge­sägt wird. De­mons­tra­tio­nen fan­den in Düs­sel­dorf, Han­no­ver, Kiel und Pots­dam, zu­dem in Mainz, Stutt­gart und Wies­ba­den statt.

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Köln gegen TTIP

Bünd­nis Köln – No TTIP Frei­han­­del­s­­ab­kom­men Kon­zer­ne pro­fi­­tie­ren, Men­schen ver­lie­ren!

Cartoon: Kapitalist mit Kettensäge. Gefährdete Bäume: Demokratie, Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz, Verbraucherschutz, Rechtsstaat… daneben Protesthase mit Transparent: »Stoppt TTIP«. Der Baum »Informationsfreiheit« ist bereits durchgesägt.

Veranstaltungen und Demos

[update] Oh­ne Rück­sicht auf die In­ter­es­sen der Ar­bei­ter­klas­se soll das Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen EU und USA (TTIP) durch­ge­setzt wer­den. Von der Ar­bei­ter­be­we­gung be­reits er­kämpf­te so­zia­le, öko­lo­gi­sche und po­li­ti­sche Stan­dards – zum Bei­spiel im Be­reich der Ge­sund­heit, der Bil­dung, Aus­bil­dung und Ar­beit – dro­hen zer­stört zu wer­den. Die Zeit drängt. Es muss mo­bi­li­siert wer­den, da die­se Ver­hand­lun­gen ein An­griff auf al­le Le­bens­be­rei­che und ei­ne wei­te­re Um­ver­tei­lung von un­ten nach oben dar­stellt. In Köln hat sich ein brei­tes Bünd­nis mit dem Na­men »NO TTIP« ge­bil­det. Es ruft zur Teil­nah­me an fol­gen­den De­mons­tra­tio­nen und Ver­an­stal­tun­gen auf:

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