Rechtsterrorismus und Behördenhandeln

Abschlussbericht veröffentlicht

Der Un­ter­su­chungs­aus­schuss des Thü­rin­ger Land­tags hat am 21. Au­gust sei­nen gleich­na­mi­gen Ab­schluss­be­richt ver­öf­fent­licht. Er ist 1.898 Sei­ten stark. Land­tags­prä­si­den­tin Bir­git Die­zel: »Mit dem Ab­schluss­be­richt ist ei­ne öf­fent­li­che Ent­schul­di­gung ge­gen­über den Op­feran­ge­hö­ri­gen und den 23 teils le­bens­ge­fähr­lich Ver­letz­ten der Spreng­stoff­an­schlä­ge in Köln ver­bun­den. Wir bit­ten sie für die Ver­däch­ti­gun­gen und für die lan­ge Zeit feh­len­der Em­pa­thie um Ver­zei­hung.« Um die Ver­bre­chen des NSU und die Tat­bei­trä­ge ih­rer Un­ter­stüt­zer auf­zu­klä­ren, müss­ten al­le An­stren­gun­gen un­ter­nom­men wer­den. Da­für wür­den sich die Ab­ge­ord­ne­ten des Thü­rin­ger Land­tags ein­set­zen.

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Seeschlacht vor Helgoland

Kreu­zer »Cöln« ver­senkt

Vor 100 Jah­ren, am 28. Au­gust 1914, wur­de der Klei­ne Kreu­zer »Cöln« in der See­schlacht vor Hel­go­land ver­senkt. Durch den Un­ter­gang die­ses Kriegs­schif­fes ver­lo­ren 484 Men­schen ihr Le­ben. Ihr Tod ist die Fol­ge des deut­schen Mi­li­ta­ris­mus und Welt­macht­stre­bens.

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Krise und Krieg

Krise und Krieg

Vor hundert Jahren, am 4. August 1914, tappten deutsche Soldaten in den Krieg gegen Frankreich. Sie glaubten, Weihnachten wieder zuhause zu sein. Dass es ein Weltkrieg wurde, hat sich erst später herausgestellt. Vor 75 Jahren, am 31. August 1939, drangen SS-Leute, als polnische Freischärler verkleidet, in das Gebäude des Senders Gleiwitz, überwältigten die Mitarbeiter und riefen: „Hoch lebe Polen!“ Hitlers Rundfunkrede am nächsten Tag endete mit dem Satz: „Seit 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen.“ Polen kapitulierte am 6. Oktober. Niemand ahnte, dass wir mitten im nächsten Weltkrieg waren. Kriege sind unpopulär, deswegen beginnen sie in der Regel mit Täuschungsmanövern.

Das Flugblatt mit vollständigem Text verteilte die Gruppe Innenstadt der DKP am Samstag: images/pdf/2014/krsndkrg.pdf

Birlikte – Zusammenstehen gegen faschistischen Terror

»Im Extremfall gerinnt die Angst vor dem Fremden zu Gewalt und Terror.« (Kai Pfundt in einem Kommentar zum »Birlikte«-Festival in der Kölnischen Rundschau am Tage nach der Veranstaltung)

Gerinnung? Haben wir es bei faschistischem Terror des NSU mit einem unaufhaltsamen natürlichen Gerinnungsprozess zu tun oder kann er gestoppt, gehemmt oder gar gefördert werden? In welcher Weise Verfassungsschutzämter bei der Organisierung des rechten Terrors behilflich waren und die Terroristen vor dem Zugriff der Polizei geschützt haben – diese Fragen wurden im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum NSU gestellt, aber unzulänglich beantwortet. Warum sind ganze Konvolute von Akten auf Anweisung geschreddert worden? Warum können die Anleiter von V-Leuten nicht befragt werden? Diese Fragen werden immer drängender gestellt. Auch zu Pfingsten auf der Keup­straße.

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Gegen Neonazis, Rassismus und Ausgrenzung. Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft!

Dazu rief das Bündnis „Birlikte – Zusammenstehen“ auf. Es besteht aus dem STERN, der Interessengemeinschaft Keupstraße, der Stadt Köln, der Künstlerinitiative Arsch Huh – Zäng ussenander, dem Konzertveranstalter Roland Temme, der Amadeu Antonio Stiftung, dem Schauspiel Köln und dem Musiker Mario Rispo. Letzterer sei mit der Idee zum STERN gegangen. „Daraus entstand dann dieses fantastische, dreitägige Anti-Nazi-Festival zu Pfingsten, aus dem sich das Aktionsbündnis ‚Birlikte’ gebildet hat.“
Vor 10 Jahren, am 9. Juni 2004, hatten zwei Neonazis mittels einer Nagelbombe 22 Menschen in der Keupstraße verletzt, vier davon schwer. Sieben Jahre lang, bis zum November 2011, wurden die Täter unter den Anwohnern gesucht.

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Die Verwertung der Erneuerbaren Energie

Referat in der Kölner Innenstadtgruppe

Am 22. März 2014 gin­gen Tau­sen­de Men­schen in et­li­chen Lan­des­haupt­städ­ten auf die Stra­ßen, da­mit die En­er­gie­wen­de nicht ab­ge­sägt wird. De­mons­tra­tio­nen fan­den in Düs­sel­dorf, Han­no­ver, Kiel und Pots­dam, zu­dem in Mainz, Stutt­gart und Wies­ba­den statt.

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