Armut: politisch gewollt und geplant

Die Wohlfahrtsverbände haben am 23. Februar ihren jährlichen Armutsbericht vorgelegt. Ergebnis: die Armut in Deutschland bleibt hoch, obwohl Regierung und herrschende Medien immer wieder von guter Konjunktur, hoher Beschäftigung und steigendem Reichtum sprechen. 12,5 Millionen Menschen, 15,4% (0,1% weniger als im Jahr 2013) der Bevölkerung, also jeder sechste bis siebte Bewohner Deutschlands war im Jahr 2014 arm. In Berlin und Nordrhein-Westfalen sind die Armutsquoten seit 2006 kontinuierlich gestiegen und die Armut doppelt so stark gewachsen wie im Rest der Republik. Im Ruhrgebiet ist jeder Fünfte arm. In Dortmund fallen 21,4% unter die Armutsgrenze, in Düsseldorf 16,3%, in Köln 17,5%. Hier wuchs die Armut in den vergangenen sieben Jahren um 31,6%. Der Großraum Köln/Düsseldorf mit seinen fünf Millionen Menschen werde sich in den nächsten Jahren womöglich als neue Problemregion neben dem Ruhrgebiet entwickeln.

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Crash- und Kriegsgefahren

Fallende Börsenwerte,
steigende Rüstungsprofite

 Im Sommer 2014 wurde nicht selten pro Liter Diesel 1,38 Euro bezahlt. Aber kürzlich war er schon für weniger als 90 Cent zu bekommen. Was für den Konsumenten erfreulich und für das Klima schädlich, wirkt wie ein Konjunkturprogramm auf die deutsche Volkswirtschaft, reißt ölproduzierende Länder aber in die Tiefe.
Der Handel orientiert sich am Preis für ein Fass Rohöl (mit 159 Litern) der Sorte Brent. Im Laufe der Finanzkrise 2008 fiel der Preis und geriet unter die Marke von 40 Dollar pro Fass. Mit Beginn des Jahres 2010 stabilisierte er sich auf einem Niveau zwischen 70 und 80. Am 23. Juni 2014 lag er bei 113 Dollar und sank danach kontinuierlich in den Keller. Vor zwei Wochen, am 21. Januar 2016, geriet er unter die 28 Dollar-Marke. Das war der vorläufige Tiefpunkt. Denn mittlerweile hält er sich labil bei etwas über 30 Dollar.
Im Jahre 1972 sah die Welt noch anders aus. Damals bezahlte man noch 3 Dollar. Aber im Zuge des Ölboykotts der OPEC vervierfachte sich 1973 der Preis auf 12 Dollar. Das war ein Schock, Strafe für den Jom-Kippur-Krieg. Ölkrise. Von 1974 bis 1978 wurden die Ölpreise meist halbjährlich um fünf bis zehn Prozent erhöht.

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«Bitte um Arbeit»

Wer hat Hasenclevers
«Bitte um Arbeit» versteckt?

Wer nach Düsseldorf kommt, um sich einen Eindruck von der Sammlung im Kunstmuseum zu verschaffen, wird enttäuscht werden. Die städtische Kunstsammlung ist 1998 in die Stiftung «Museum Kunstpalast» eingebracht worden. Das ist ein PPP-Projekt (Private-Public-Partnership) hauptsächlich des Energiekonzerns E.on mit der Stadt Düsseldorf. Der Konzern hat sich die Mehrheit im Vorstand sowie den Vorsitz gesichert und entscheidet letztlich darüber, welche Kunstwerke aus dem Eigentum der Stadt, wann und wie gezeigt werden.

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Besuch in Schwerin

Auf Einladung der Rotfuchs-Regionalgruppe war Klaus Stein, Kreisvorsitzender der DKP Köln, am 21. November in Schwerin, der Hauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern. Angeboten war ein Referat über Berufsverbote und überhaupt über die Geschichte der Bundesrepublik, hören wollten die Genossinnen und Genossen und Freunde eins über „Antikommunismus, die Leitideologie der BRD“.

Hier das Referat als pdf

Schwerin ist eine schöne Stadt. Knapp 90 000 Menschen bewohnen sie, 1988 waren es noch 130 000. Die Oberbürgermeisterin ist von der Linkspartei, sie kommt in dieser Stadt auf ca. 25 Prozent der Wählerstimmen. Auf dem Platz vor dem Theater machte an diesem Samstagnachmittag die AfD ein solches und hetzte gegen Flüchtlinge. Proteste dagegen waren in der ganzen Stadt zu sehen.

Protest in der Stadt

Essen, 21. 11.: Demo gegen NATO-Tagung

Friedensaktionen in Essen  

Im Joint Air Power Competence Center (JAPCC) in Kalkar arbeiten Militärs an der Entwicklung neuer Szenarien und Strategien für den Luftkrieg. Einmal im Jahr treffen sie sich mit Politikern und Rüstungsproduzenten, um sich mit ihnen auszutauschen. Dies wird in diesem Jahr vom 23.-25. November in Essen stattfinden. Das Joint Air Power Competence Center führt alle Lippenbekenntnisse, das Militär heute vorrangig für humanitäre Aufgaben zuständig sei, ad absurdum. In den Papieren dieser Einrichtung ist von der Führung eines großen Krieges in Europa die Rede und von der Anwendung von Atomwaffen. Die hier entwickelten Szenarien entsprechen aktuell noch nicht der Politik der NATO, doch sie zeigen, was in den Köpfen der Militärs vorgeht und was eines Tages auch möglich werden kann.

Gegen dies Tagung organisiert ein breites Bündnis in Essen eine Demonstration am 21. November:
»Kein NATO Kriegsrat in Essen – Die Kriegsgefahr gemeinsam stoppen!«,

11:57 Uhr ab Hirschlandplatz.

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Mordanschlag auf Oberbürgermeisterkandidatin

Wenn die braune Saat aufgeht

Der Mordanschlag auf die Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker, der wir baldige Genesung wünschen, hatte laut Pressemeldungen »einen fremdenfeindlichen Hintergrund«, wurde also aus einem rassistischen Motiv heraus begangen. Unabhängig davon, ob der Täter ein organisierter Faschist war oder nicht: die Tat zeigt leider wieder einmal, was passiert, wenn die braune Saat, die von Pegida, Hogesa, Pro Köln, und der AfD gesät aber unterschwellig auch von manchen Politiker(inne)n der »bürgerlichen Mitte« bedient wird, aufgeht. Faschismus ist eben keine abweichende Meinung, sondern ein Verbrechen! Das ist nicht nur ein Schlagwort für Demonstrationen und Kundgebungsreden, sondern bittere und blutige Realität.

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