»Für die türkische Regierung ist der Kampf gegen den IS ein Vorwand, um gegen die PKK vorzugehen – und der Kampf gegen die PKK vor allem ein Instrument, um Erdogans Macht zu sichern«. (Neue Züricher Zeitung)
Köln, 8. August 2015 | Protestiert wurde gegen den Massenmord an Kurden durch die IS-Terroristen, gegen den »Festnahmeterror« der türkischen Polizei und gegen die Bombardierung der Kurden im Nordirak durch die türkische Luftwaffe. Die Türkei wurde aufgefordert, zum Friedensprozess mit den Kurden zurückzukehren. Forderungen richteten sich auch an die Bundesregierung, ihre Türkei-Politik zu ändern, auf Waffenexporte in die Türkei und Stationierung von Patriot-Raketen zu verzichten und das PKK-Verbot aufzuheben.
Die Türkei wird gegenwärtig durch die unberechenbare und gefährliche Politik der AKP- Regierung in ein Chaos gestürzt, das schwerwiegende Folgen für die Menschen in der Türkei, aber auch für den ganzen Nahen- Osten haben würde.
Alexis Tsipras blieb nach dem Ultimatum der Troika nur die Flucht nach vorn.
Im Wirtschafts- und Finanzkrieg, den die neoliberale Troika (Europäische Zentralbank EZB,Euro-Gruppe und Internationaler Währungsfonds IWF) gegen das griechische Volk und seine Linksregierung führt, überraschte Tsipras seine EU-Amtskollegen mit der Ankündigung einer Volksabstimmung. Als unerhört gilt, die Bevölkerung in Sachen Hochfinanz zu befragen und selbst entscheiden zu lassen, was gut für sie ist. Das hat es so noch nicht gegeben.
Als sein Vorvorgänger Giorgos Papandreou 2011 auch nur laut über eine Volksabstimmung nachdachte, sorgten Troika und Berlin innerhalb einer Woche für seinen Rücktritt.
Demonstration am Freitag, 3. Juli um 18:00 Uhr / Köln-Hauptbahnhof in Köln:
Das Spardiktat der ehemals als Troika bekannten Institutionen hat Griechenland in eine der größten humanitären Krisen in seiner Geschichte gestürzt. Die Maßnahmen der Gläubiger hatten in Griechenland die beinahe völlige Zerstörung des Gesundheitssystems, des Bildungssystems, des Rentensystems und anderer sozialer Absicherungsmaßnahmen zur Folge. Besonders die deutsche Regierung forciert diese Politik der sozialen Zerstörung. Sie will den Neoliberalismus verteidigen, keine Alternativen zulassen – und nun offensichtlich auch noch die neue griechische Regierung stürzen. Die BRD lässt jegliche Zurückhaltung fahren und mischt sich nun offensiv in eine geplante demokratische Abstimmung in einem anderen Land ein.
»Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis«
Presseerklärung
Am Mittwoch 20.05.2015, wollten Neonazis unter dem Namen Kögida am Kölner Hauptbahnhof eine Kundgebung abhalten und anschließend durch die Innenstadt demonstrieren. Im Januar 2015 hatten sie ihre Demonstrationen in Köln angesichts von massenhaften Protesten und Blockaden eingestellt. Sie wollten »sich auf Düsseldorf konzentrieren«. Auch dort beendeten sie nach mehreren Gegendemonstrationen (zum Teil mit Kölner Unterstützung) ihr Treiben ziemlich schnell.
70 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg
Demonstration am 9. Mai in Köln »Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg.«
Die Aufrufer erinnerten an die uneingelösten Konsequenzen aus der Befreiung: Immer noch gehe es um zivile Konfliktlösung und Verständigung statt Hetze und Eskalation, um Abrüstung und Rüstungskonversion statt Rüstungsproduktion und -exporte und um eine Wissenschaft und Bildung für den Frieden statt Rüstungsforschung und Kriegspropaganda! Der Schwur von Buchenwald bleibe Verpflichtung: »Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.« Aufgerufen hatten Attac (AK Geopolitik und Frieden), der Arbeitskreis Zivilklausel Köln, die DFG-VK Köln, DIDF Köln, DKP Köln, Kölner Friedensforum, SDS Köln und VVN-BdA Köln.
