12. November 13 Uhr Demonstration für Frieden und Freiheit in Köln-Deutz
Die DKP verbreitet ihre Haltung zum Thema mit einer großen Verteilung ihrer Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) auf dem Kundgebungsplatz.
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Die Verwischung der Grenze zwischen Krieg und Frieden
Das Weißbuch der Bundeswehr und die "Konzeption Zivile Verteidigung“
Liebe Leserinnen und Leser,
Das als pdf anhängende Referat über das Weißbuch der Bundeswehr und die Konzeption Zivile Verteidigung wurde auf einer Versammlung der DKP-Köln gehalten. Die drei Fotos von "Berndt Bellwinkel", die vom Wochenende 27./28. August stammen, als in Düsseldorf der Umstand gefeiert wurde, daß NRW 70 Jahre alt ist, illustrieren es. Hier hatte die Bundeswehr einen Auftritt, der in gewisser Weise ihre künftig gewollte Rolle illustriert. Sie durchdringt das Zivilleben.
„Auch in Zukunft wird es aber immer wieder Situationen geben, in denen erst ein robustes, völkerrechtlich legitimiertes militärisches Eingreifen der Diplomatie den Weg zu akzeptablen politischen Lösungen freimacht.“ (Weißbuch, S. 61)
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Kundgebung von 30 000 Menschen für Frieden, Freiheit und Demokratie
Köln, Samstag, 3. September. Die Kundgebung von 30 000 Menschen für Frieden, Freiheit und Demokratie ist doch eher ein Fest. Alle sind sich einig im Protest gegen die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und die völkerrechtswidrigen Angriffe türkischen Militärs gegen Syrien und die dort erfolgreich kämpfenden kurdischen Milizen. Wenige Tage zuvor hatte das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V. (NAV-DEM) anlässlich des Weltfriedenstags am 1. September die deutschen Waffengeschäfte mit der Türkei kritisiert und zu Protesten aufgerufen. Deutsches Kriegsgerät wird gegen die zivile Bevölkerung in Kurdistan eingesetzt. Die türkischen Spezialeinheiten und dschihadistische Söldner benutzen bei ihrer Militäroffensive gegen die nordsyrische Stadt Dscharabulus deutsche Panzer.
Seit Jahren wird der IS über den Grenzübergang in dieser Stadt mit militärischem Nachschub versorgt. Aber Mitte August sind die Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF), ein Bündnis der kurdischen Selbstverteidigungskräfte (YPG/YPJ) mit lokalen arabischen Verteidigungseinheiten kurz davor, Dscharabulus zu befreien. Das soll verhindert werden.
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Murat Çakır: Die Türkei nach dem Putsch
Murat Çakır hat sich bis Ende August in der Türkei aufgehalten. Er berichtet und diskutiert auf Einladung der Kölner DKP über die Folgen des Putschversuchs vom 15./16. Juli 2016.
Mittwoch, 21. September, 19.00 Uhr, in der Mütze, Berliner Straße 77.
Murat Çakır ist von Beruf Wirtschaftsdolmetscher. Er war Bundesvorsitzender der Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF) (vormals FIDEF), als diese Organisation die Studie „Die Pseudodemokraten“ über türkische Lobbyisten, Islamisten, Rechtsradikale und ihr Wirken in der Bundesrepublik herausgegeben hat. Er hat Rosa Luxemburg ins Türkische übersetzt. Mitglied des Gründungsvorstands der WASG. Gegenwärtig ist er Leiter des Regionalbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Hessen, Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Infobrief Türkei und des Herausgeberkreises der Zeitschrift Marxistische Blätter.
Nach dem Putsch
Referat zum Erdogan-Putsch, das am 16.8.2016 in der Kölner Innenstadt-Gruppe gehalten wurde.
Nach dem Putsch
Das Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI) an der Uni Duisburg/Essen setzt den Beginn des Putsches auf den 15. Juli, 22.05 Uhr, an, als Jets über Ankara fliegen und die Bosporusbrücken in Istanbul von Militär gesperrt werden. Wenig später stehen an zentralen öffentlichen Gebäuden Militärs. Die Gebäude des Generalstabs und des türkischen Geheimdienstes werden beschossen. Für das ZfTI Beweis, dass der Putsch nicht Resultat der Befehlskette der türkischen Streitkräfte sein kann. Um 22.30 Uhr sind Schüsse aus dem Gebäude des Generalstabs zu hören, Panzer und Militärs machen sich auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul zu schaffen. Um 23.10 Uhr meldet Ministerpräsident Yildirim den Putschversuch per Mobiltelefon, er erklärt, dass militärische Maßnahmen „außerhalb der Befehlskette“ ergriffen worden seien und dass Teile des Militärs einen illegalen Versuch, die Macht zu ergreifen, unternommen hätten. Die Beteiligten würden den höchsten Preis bezahlen müssen.
Zum Foto:
(US-General Joseph F. Dunford beim Besuch
eines Teils des beschädigten Parlaments am 1. August 2016.
Einer von vielen kulturellen Höhepunkten des UZ Pressefestes
Willie Drennan und Band auf youtube.
Auf's Bild clicken und freuen, bei den letzten 10 Sekunden geht es so richtig ab.
siehe auch: http://pressefest.unsere-zeit.de/
Mahnwache gegen die Zusammenarbeit zwischen BRD und AKP-Regierung!
...Aufruf.. Aufruf.. Aufruf..Aufruf...
Weder Putsch noch Ein-Mann Diktatur!
Schluss mit der Zusammenarbeit zwischen BRD und AKP-Regierung!
SAMSTAG, den 30.07.2016 um 17:00 Uhr auf dem Rudolfplatz in Köln
Mit der Mahnwache protestieren wir gegen den misslungenen Militärputsch, wie auch gegen den derzeit stattfindenden Putsch des türkischen Präsidenten Erdogan und seiner Partei, der AKP, die eine Ein-Mann-Diktatur Erdogan's anstreben. Jeder, der sich mit dem Kampf für eine demokratische, friedliche, laizistische und freiheitliche Türkei solidarisieren möchte, ist herzlich eingeladen, der demokratischen Bewegung in der Türkei seine Solidarität zu bekunden.
Köln DIDF / VVN BdA Köln / Arbeitskreis Zivilklausel der Uni köln / Kölner Friedensform / DKP Köln
Die Versorgung ist gefährdet: CETA & TTIP
Um die parlamentarischen Entscheidungen weiterhin im Sinne der Ablehnung der Freihandelsabkommen zu beeinflussen, ist es nach wie vor notwendig, den Druck auf der Straße zu erhöhen und damit europaweit deutlich zu machen, dass sich ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen die Freihandelsabkommen stellt.
Doch noch sind weder CETA noch TTIP gescheitert. Wir arbeiten weiter, bis der Spuk wirklich vorbei ist. Der Schwerpunkt der nächsten Monate wird es jedoch, die Ratifizierung von CETA zu verhindern, denn viele Probleme, die TTIP bringen würde, sind in dem fertigen Vertrag mit Kanada ebenso enthalten.
Der nächste Höhepunkt ist am Samstag, dem 17. September. Nach den erfolgreichen Großdemonstrationen am 10. Oktober in Berlin und am 23. April 2016 zum Obama-Besuch in Hannover geht der Protest gegen TTIP und CETA in die nächste Runde: Mit einem bundesweiten Aktionstag wollen wir einmal mehr deutlich machen, dass die Bügerinnen und Bürger diese Abkommen ablehnen. Für diesen Tag plant dasselbe Bündnis, das bereits die erfolgreichen Demonstrationen im Oktober in Berlin und im April in Hannover organisierte, in sieben Städten regionale Großdemonstrationen. Die Demo-Standorte sind jetzt fix: Hamburg, Berlin, Leipzig, Köln, Frankfurt/Main, Stuttgart und Nürnberg. Auch der DGB ist wieder mit dabei und ruft zur Teilnahme auf.
Die Versorgung ist gefährdet: CETA & TTIP - Auswirkungen auf die Daseinsvorsorge der Kommunen und Bundesländer
Grundgesetz nimmt auch Länder mit in die Haftung
Die Linke im Bundestag wollte im Dezember 2015 von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wissen, welche Gebietskörperschaft nach Inkrafttreten des Handelsabkommens mit Kanada für Schadensersatzzahlungen aufkommen muss, wenn eine Entscheidung auf Länder- oder kommunaler Ebene gegen CETA-Bestimmungen verstößt und ein Investor mit einer Klage Erfolg hat.
Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Beckmeyer (SPD) verweist in der Antwort darauf, dass in Investor-Staat-Schiedsverfahren nur Staaten verklagt werden können. Bei einer erfolgreichen Klage „wäre daher gegenüber dem Investor nur der Bund schadensersatzpflichtig".
Allerdings: Welche Ebene am Ende die Kosten für den Schadensersatz trägt, richtet sich nach nationalen Gesetzen. In Deutschland regelt diese Frage das Grundgesetz: „Die interne Lastenverteilung richtet sich nach Art. 104a Abs. 6 Grundgesetz und dem Lastentragungs-gesetz", schreibt Beckmeyer.
